Viele junge Menschen fühlen sich politisch übergangen. Das liege auch daran, dass Pläne wie die Rentenreform nicht umgesetzt würden, sagt Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, im Bericht aus Berlin. Die Regierung habe einiges wieder gut zu machen.
Viele junge Menschen sind unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung – das zeigten zuletzt die Proteste der sogenannten Generation Z am vergangenen Wochenende. Dass viele junge Menschen auf die Straße gehen, kann die Junge Union (JU) gut nachvollziehen. Die junge Generation werde „von der Politik insgesamt vernachlässigt“, sagte Bundesvorsitzender Johannes Winkel im Bericht aus Berlin. „Und das muss sich dringend ändern in Deutschland.“
Dem aktuellen ARD-DeutschlandTrend zufolge, sagen lediglich fünf Prozent der befragten 18- bis 34-Jährigen, dass sich CDU/CSU für die Belange junger Menschen einsetzten. Bei der SPD sind es sogar nur drei Prozent. Die Oppositionsparteien schnitten deutlich besser ab: Linkspartei: 29 Prozent, AfD: 21 Prozent, Grüne: 12 Prozent.
Winkel: „Neues Vertrauen“ durch Renten-Vorschläge
Für Winkel ist das ARD-Umfrageergebnis „desaströs“ – aber auch „kein Wunder“. „Denn die Rentenentscheidung zum Beispiel, die man im letzten Jahr getroffen hat, die ist natürlich katastrophal für die junge Generation“, so der CDU-Politiker. Damit meint Winkel die geplante Rentenreform.
Die Junge Union hatte sich für den Einsatz einer Rentenkommission stark gemacht, die Vorschläge für eine Reform ausarbeitet. Setze die Bundesregierung diese nun um, könne „die Regierung einiges wieder gut machen“ und auch als Union Vertrauen der jungen Generation gewinnen, betonte Winkel.
Auf die Vorschläge habe man sich – nach den Worten des CDU-Politikers – „bereits zu 100 Prozent geeinigt“. So habe etwa SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Ende August gesagt, „dass das Rentenpaket eins zu eins umgesetzt werden muss. Deswegen herzliche Erinnerung an der Stelle an seine eigenen Worte“, sagte Winkel.
„Wenn man etwas ankündigt, dann muss man es auch umsetzen“, sagte der JU-Vorsitzende. „Und wenn man das nicht tut, dann darf man sich auch nicht darüber wundern, wenn die Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren.“
Miersch rechnet mit baldiger Renten-Einigung
Man habe „Ja“ zu dem Rentenpaket gesagt, erwiderte Miersch dazu im Bericht aus Berlin. Eine eins-zu eins-Umsetzung stehe dort aber nicht drin. 30 der 33 Vorschläge seien völlig unstrittig, so der SPD-Politiker. Dass man sich am Ende auch über die letzten drei Punkte einige und „ein gutes Gesamtpaket schnüren können, davon bin ich überzeugt“. Damit rechne er in den kommenden Wochen.
Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren sei seiner Auffassung nach auch bei jungen Menschen ein Gerechtigkeitsthema. Die Rentenkommission schlug vor, diese – auch als „Rente mit 63“ bekannt – abzuschaffen.
Miersch: Ohne Investitionen wären Schulden künftig noch höher
Hohe Investitionen und daraus entstehende Schulden verteidigte der SPD-Politiker: „Wenn wir jetzt nicht investieren würden, dann würden die Schulden gerade für junge Generationen weitaus höher sein. Und deswegen sind auch diese Mittel, die wir dort in die Hand nehmen, gut angelegtes Geld.“ So habe man etwa „Milliarden in die Hand genommen, gerade um in die Bildungsinfrastruktur zu investieren“.
Wie die Rheinische Post zuletzt berichtete, ist von dem Sondervermögen der Bundesregierung, das Länder und Kommunen für die Bildungsinfrastruktur bekommen sollen, bislang aber nur ein Bruchteil ausgezahlt worden. Dabei berief sich die Zeitung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Grünen. Demnach sind von den vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro bisher nur rund sieben Millionen Euro in Schulen, Kitas und in Wissenschaftsinfrastruktur geflossen.
