Unionsfraktionschef Frei erteilt der geplanten Plastiksteuer eine Absage. Sie sei „wirtschaftlich und ökologisch falsch“. Anders klingt das bei SPD-Fraktionschef Miersch, der auf laufende Verhandlungen verweist.
Eigentlich wollten Union und SPD Unternehmen mit einer Steuer dazu bringen, den Verbrauch von Plastik zu reduzieren. Doch nun hat der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, einer möglichen Plastiksteuer eine Absage erteilt. „Die Plastiksteuer machen wir nicht, weil sie eine falsche, nicht nur ökonomische, sondern auch ökologische Wirkung hätte“, sagte der CDU-Politiker im ZDF.
Die Union hat seit Wochen Zweifel angemeldet, ob die Plastiksteuer wie vorgesehen umgesetzt werden kann. Kommt sie nicht, muss in den abschließenden Haushaltsberatungen über den Bundesetat 2027 eine Lücke von rund 670 Millionen Euro geschlossen werden, die durch die ausbleibenden erwarteten Steuereinnahmen entsteht.
Miersch: Erster Entwurf, der noch „nicht vom Tisch ist“
Etwas vorsichtiger äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch. Er verwies auf laufende Beratungen in der Koalition. „Es gibt einen ersten Entwurf und insofern ist das alles nicht vom Tisch“, sagte Miersch. „Aber wir haben natürlich als Parlamentarier die Verpflichtung zu gucken, geht das alles in die richtige Richtung und insofern diskutieren wir darüber auch.“ Ähnlich hatte sich CDU-Finanzexperte Matthias Middelberg geäußert.
Vorgesehen war, dass ab Juli 2027 für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro fällig werden. Das ging aus einem Gesetzentwurf hervor, der auf einem Beschluss der Bundesregierung vom Juli basiert. Damit hätten Plastikverpackungen für Unternehmen ab dem kommenden Jahr teurer werden können.
Pläne für Zucker- und Alkoholsteuer
Frei äußerte sich auch zu weiteren geplanten Steuererhöhungs-Plänen der Koalition. Bei der Zuckersteuer sei klar, dass die Einnahmen dem Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt und damit Entlastungen bei den gesetzlichen Krankenversicherung finanziert würden, sagte er.
Auch die Alkoholsteuer werde erhöht. „Das ist in Ordnung, so wie es bis jetzt konzipiert und gemacht worden ist.“ Die Tabaksteuer sei bereits beschlossen. Die CSU hatte einen späteren Zeitpunkt für die Erhöhung der Alkoholsteuer und ein Aus für die Erhöhung der Schaumweinsteuer gefordert.
