„Die machen wir nicht“Frei erklärt geplante Plastiksteuer für tot
Eine Plastiksteuer soll dabei helfen, die Haushaltslücken zu schließen. Doch der Plan wird offenbar nicht umgesetzt. Der Unionsfraktionschef beerdigt das Projekt und nennt dafür zwei Gründe.
Die schwarz-rote Koalition wird die geplante Plastiksteuer nach Angaben des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, nicht umsetzen. „Die Plastiksteuer machen wir nicht, weil sie eine falsche, nicht nur ökonomische, sondern auch ökologische Wirkung hätte“, sagte der CDU-Politiker im ZDF.
Die Union hat seit Wochen Zweifel angemeldet, ob die Plastiksteuer wie vorgesehen umgesetzt werden kann. Kommt sie nicht, muss in den abschließenden Haushaltsberatungen über den Bundesetat 2027 eine Lücke von rund 670 Millionen Euro geschlossen werden, die durch die ausbleibenden erwarteten Steuereinnahmen entsteht.
Zuvor hatten der CDU-Finanzexperte Matthias Middelberg und der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch in der ARD noch auf laufende Beratungen innerhalb der Koalition verwiesen. „Wir wollen das Ganze zielgerichtet, dass es auch eine Lenkungswirkung gibt und darüber muss auch im Parlament natürlich diskutiert werden“, hatte Miersch in der ARD gesagt. „Es gibt einen ersten Entwurf und insofern ist das alles nicht vom Tisch. Aber wir haben natürlich als Parlamentarier die Verpflichtung zu gucken, geht das alles in die richtige Richtung und insofern diskutieren wir darüber auch.“
Frei äußerte sich auch zu weiteren geplanten Steuererhöhungs-Plänen der Koalition. Im Bereich der Zuckersteuer sei klar, dass die Einnahmen dem Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt und damit Entlastungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert würden, sagte er. Auch die Alkoholsteuer werde erhöht. „Das ist in Ordnung, so wie es bis jetzt konzipiert und gemacht worden ist.“ Die Tabaksteuer sei bereits beschlossen. Die CSU hatte gefordert, die Alkoholsteuer erst zu einem späteren Zeitpunkt zu erhöhen, und die Schaumweinsteuer gar nicht.
