Wie steht Deutschland zu Israel?Der Antisemitismus-Vorwurf nutzt sich gefährlich ab
Am 88. Jahrestag der Reichspogromnacht gilt festzustellen: Jüdisches Leben in Deutschland ist gefährdet. Vor allem die Debatte über die israelische Politik spaltet das Land, wie sich an der Berliner Linken zeigt. Wer darauf nur mit Antisemitismus-Vorwürfen reagiert, macht jedoch nichts besser – im Gegenteil.
Am 88. Jahrestag der Reichspogromnacht, dem 9. November, wackelt das stets fragile Bekenntnis zu jüdischem Leben in Deutschland wie nie zuvor seit dem Sieg der Alliierten über Nazi-Deutschland. Das zeigt sich an den hitzigen Debatten um die Berliner Linke, die in Berlin eine rot-grün-rote Regierung anführen will, sowie um die frühere Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Etwas ist gefährlich ins Rutschen geraten. Der lange Zeit geltende Konsens, wonach Israel ein unbedingt zu schützender Freund der Bundesrepublik ist, hat seine Selbstverständlichkeit verloren. Die breite Ablehnung des israelischen Kriegs im Gazastreifen sowie generell der israelischen Palästinenser-Politik bewirkt, dass auch in Deutschland Jüdinnen und Juden immer öfter Ausgrenzung und Hass erleben.
Die Anfeindungen kommen von den linken und rechten politischen Rändern, von Menschen mit biografischem Bezug zu Palästina oder allgemein zu arabischen beziehungsweise muslimischen Ländern. Und je enthemmter dieser antisemitische Hass sich Bahn schlägt, desto leichter geht er in milderer Form auch anderen Menschen über die Lippen. Selbst unter jenen, denen das Gedenken an den Holocaust und die Solidarität zu Israel ein Herzensanliegen ist, achten immer mehr tunlichst darauf, nicht in den Verdacht einer Sympathie zu Israels Regierung und Politik zu geraten. Jüdinnen und Juden haftbar zu machen für die Politik der israelischen Regierung ist zwar per definitionem antisemitisch – und immer falsch. Und doch führt die wachsende Kritik an der israelischen Regierung dazu, dass es noch einsamer um Jüdinnen und Juden in Deutschland wird.
Und dann ist da noch die Gegenseite, die das Primat der Antisemitismus-Abwehr in eine immer lautere Empörung treibt. In Zeiten Algorithmus-befeuerter Polarisierung kann schließlich keine Seite der anderen in der Schärfe der Kritik nachstehen. So findet der Antisemitismus-Vorwurf inflationär Verwendung, wo immer es irgendwie zu passen scheint. Die Linke als ganzes, Grünen-Politikerin Roth, quasi sämtliche Bewohner Berlin-Neuköllns muslimischen Glaubens: Sie alle haben sich insbesondere aus den Reihen von CDU und CSU zuletzt Judenhass-Vorwürfe und ähnliche Zuschreibungen anhören müssen, die in ihrer überzeichneten Pauschalisierung jedes Maß sprengen.
Wer hat die Kraft zu Deeskalation?
Israel-Kritik als Vorwand für Antisemitismus. Antisemitismus-Vorwürfe, um Israel-Kritik mundtot zu machen. Beide Anschuldigungen schaukeln einander zu einer Schwarz-Weiß-Debatte hoch, die in eine brandgefährliche Freund-Feind-Denke mündet. Wer unterbricht diesen Teufelskreis? Wer streckt als Erstes die Hand zu einer auf Aussöhnung zielenden Debatte aus? Eigentlich ganz klar. Es müssten diejenigen sein, die weniger um ihre Position und ihren gesellschaftlichen Status fürchten müssen; die bei einer einseitigen Deeskalation keine Unterlegenheit fürchten müssen: das Lager der Antisemitismus-Mahner.
Die Debatte über die Berliner Linke um Bürgermeisterin-Kandidatin Elif Eralp zeigt indes vor allem, wie es nicht geht. In dem Landesverband und seinem Nah-Umfeld bewegen sich erklärte Israel-Feinde, die sich in ihrer Radikalität auch des Judenhasses verdächtig machen. Das gilt auch für einzelne Mandatsträger, weshalb die Linken-Spitze trotz erwartbarer innerparteilicher Reibereien die Abgeordnete Vanessa Emde aus der Fraktion ausschließen will. Eingebrockt hat sich die Berliner Linke die Radikalen in den eigenen Reihen mit ihrem Selbstverständnis als „palästinasolidarische“ Partei und ihrem oft undifferenzierten Werben um die Wahlstimmen jener Menschen, die Deutschlands Unterstützung für den Staat Israel ablehnen. Das sind ausweislich des überragenden Wahlergebnisses viele – und bei Weitem nicht nur Menschen, die in arabischen Ländern und der Türkei geboren sind oder dort Verwandte haben.
Mögen die meisten Linken-Wähler der Partei ihre Stimmen vorrangig wegen der Wohnungspolitik und anderer sozialer Themen gegeben haben, hat sie die scharfe Israel-Kritik der Berliner Linken zumindest nicht gestört. Das kann man furchtbar finden – so wie zahlreiche Bundespolitiker von Union, SPD und Grünen, der Zentralrat der Juden in Deutschland oder Israels Botschafter Ron Prosor. Doch welcher Linken-Wähler wird durch den Vorwurf des Antisemitismus zurück zu den anderen demokratischen Parteien getrieben? Wer gewinnt ein positiveres Bild von Israel, wenn eine von weiten Teilen der Bevölkerung gewählte Partei schon für die Ablehnung von Waffenexporten als Israel-feindlich und regierungsuntauglich gebrandmarkt wird? Wäre es nicht hilfreicher, den wachsenden Zuspruch zur Linken und die gestiegene Bedeutung des Gaza-Krieges bei Wahlentscheidungen – auch beim Wahlerfolg der Linken zur Bundestagswahl – in seinen Ursachen verstehen zu wollen?
Rassistische Rassismusvorwürfe
In der vermeintlichen politischen Mitte ist in puncto Erkenntnisinteresse eine erstaunliche Verweigerungshaltung festzustellen. Reflexhaft zieht man sich darauf zurück, dass die Haltung vieler Zugewanderter zu Israel halt typisch muslimischer Antisemitismus sei. Quasi angeboren. Der hierin ausgedrückte Rassismusvorwurf an mehr oder weniger alle muslimischen Deutschlandbewohner ist in dieser Pauschalität selbst Ausdruck rassistischer Denkmuster. Und das führt schon eher an den Kern des Konflikts, schließlich ist kein Mensch frei von rassistischen Denkmustern.
Wer das begriffen hat, kann auch eingestehen: Mitgefühl mit Raketen- oder Anschlagsopfern in Kiew und Tel Aviv fällt der deutschen Mehrheitsgesellschaft oft leichter, weil die Menschen dort ähnlich leben und aussehen wie die meisten Deutschen. Jedenfalls ähnlicher als die Menschen in Palästina oder Sudan. Umgekehrt können sich Deutsche mit Migrationsbezug zum arabischen Raum und der Türkei eher in die Bewohner des Westjordanlands und des Gazastreifens hineinversetzen, deren Sprache, Kultur und Aussehen ihnen vertrauter ist als jedem Ulf und jeder Regina.
Menschen gewichten ihr Mitgefühl für die verschiedenen Kriegs- und Gewaltopfer in der Welt ungleich. Mal greifen bei dieser Gewichtung sozio-biografische Identifikationsmechanismen, mal persönliche Interessen. Wer die letzten Jahre vor allem ntv.de gelesen hat, dürfte die Relevanz des Ukrainekriegs deutlich höher einschätzen als türkisch- oder arabischsprachige Deutsche, die zusätzlich oder ausschließlich Medien dieser Sprache konsumieren. Diese Realität der deutschen Einwanderungsgesellschaft anzuerkennen, ist Voraussetzung, um unterschiedliche Ansichten und Wahrnehmungen überhaupt zueinander führen zu können.
Welche Staatsräson? Und wessen?
Die pauschale Feststellung eines unter arabischstämmigen Mitbürgern stärker verbreiteten Antisemitismus hilft dabei so wenig weiter wie der Appell, auch alle in den letzten Jahrzehnten zugewanderten Deutschen und deren Nachkommen müssten die deutsche Staatsräson in gleichem Maße mittragen. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer Knesset-Rede vor mehr als 22 Jahren von der „besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels“ gesprochen. Was aus dieser Feststellung folgt, ist aber nicht eindeutig; ist sogar verhandelbar. Waffenlieferungen und diplomatische Zurückhaltung, wenn Israels Regierung eine Zwei-Staaten-Lösung mit aller Gewalt verunmöglicht, sind keine zwingende Konsequenz.
Grundlegend für die Zukunft dieser Staatsräson wäre vielmehr, das besondere Verantwortungsgefühl für Israel immer wieder neu zu begründen. Deutsche mit ausschließlich palästinensischen Wurzeln finden in der Regel keinen Großvater in den digitalisierten SS-Mitgliederdateien, die viele andere Deutsche zuletzt eifrig durchforstet haben. Sie haben auch keine schöne Holzvitrine im Esszimmer stehen, die in den 1930er Jahren unter nicht ganz klaren Umständen den Weg in die eigene Familie gefunden hatte.
Statt Mittäter und Profiteure der Shoah finden sich unter den Ahnen arabischstämmiger Neudeutscher oft Gewaltopfer und Vertriebene der Nakba. Sie sind Nachkommen der Verlierer des Bürgerkriegs, den Juden und Araber ab 1945 um das Land zwischen Jordan und Mittelmeer ausfochten. Diese Perspektive und dieses Empfinden kann man nicht gegen die Menschen auslegen, sie macht sie weder zu schlechteren Deutschen noch zu schlechteren Demokraten.
Unterschätzte Folgen des Gazakriegs
Anders als in früheren Jahren finden muslimische Deutsche mit ablehnender Haltung zu Israel Anschluss an den politischen Mehrheitsbetrieb. Dass sich die Linke für ihre Themen interessiert, hat auch ein integratives Momentum. Ein Zufall ist das Aufeinanderzugehen von Linken und Palästina-Aktivisten mit biografischem Bezug nicht: Während die letzten Überlebenden der Arbeits- und Vernichtungslager, die letzten Zeugen des industriellen Massenmords, sterben, schwindet auch unter Deutschen ohne Zuwanderungsgeschichte die emotionale Bindung an Israel als ewig sicherer Zufluchtsort für alle Juden.
Quasi zeitgleich hat die Erzählung von Israel als einziger Demokratie im Nahen Osten erheblich an Überzeugungskraft verloren. Im Kabinett des von Korruptionsvorwürfen verfolgten Premierministers Benjamin Netanjahu sitzen lupenreine Rassisten und religiöse Fanatiker. Im Westjordanland drangsalieren jüdische Siedler die palästinensischen Bewohner mit zunehmender Aggressivität – und das meist ungestraft. Der Gazastreifen ist eine einzige humanitäre Katastrophe. Um das festzustellen, braucht es keinen Genozidvorwurf. Der Krieg gegen die Hamas ist in Dimensionen eskaliert, vor denen propalästinensische Demonstranten schon kurz nach dem 7. Oktober 2023 gewarnt hatten. Was damals deplatziert wirkte, hat sich rückblickend als richtig erwiesen. Deutsche Mehrheitsgesellschaft und Regierungsparteien tun sich nachvollziehbar schwer, das einzugestehen.
Unter der Regierung Netanjahu hat das Land Israel seinen moralischen Kredit in der Welt weitgehend verspielt. Dass Deutschland dieses Israel als eines der wenigen Länder in der EU weiter aktiv aufrüstet, erklärt sich einer wachsenden Zahl an zugewanderten und alteingesessenen Bürgern nicht. Schon gar nicht durch den simplen Verweis auf Staatsräson und „historische Verantwortung“. Der Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 war ein Verbrechen historischen Ausmaßes, der vereinzelte Jubel auf den Straßen über diesen vermeintlichen „Akt des Widerstands“ auch hierzulande war unerträglich. Israels Regierungspolitik seither aber hat das Land in einem Ausmaß isoliert, das die Architekten dieses Angriffs sich nicht schöner hätten ausmalen können.
Die Verantwortung der Deutschen
Zwingend läuft auch dieser Text Gefahr, sich von interessierter Seite den Vorwurf der Schuldumkehr einzuhandeln. Daher sei es deutlich gesagt: Kein jüdischer Mensch hierzulande darf für die Politik der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden oder muss sich dafür erklären! Jedwede Beleidigung oder Gewaltausübung aufgrund von Religion, Staatszugehörigkeit oder politischer Meinung verbietet sich ohnehin – moralisch und juristisch. Verantwortung tragen aber die deutschen Regierungsparteien, die sich seit Jahren vor einer ehrlichen, differenzierten Debatte über Deutschlands Verhältnis zu Israel drücken. Die sich hinter eingeübten Ritualen der Israel-Solidarität und der historischen Verantwortung verstecken, diese zur Floskel verkommen lassen oder gar als Kampfinstrument in der politischen Arena missbrauchen.
Diesen Vorwurf muss sich gerade die Union im Umgang mit der Berliner Linken gefallen lassen. Nichts deutet darauf hin, dass derart pauschale Antisemitismus-Vorwürfe ein Umdenken in der Bevölkerung bewirken. Eher dürfte das Gegenteil der Fall sein. 88 Jahre nachdem Deutsche ihren jüdischen Mitbürgern Geschäfte und Gotteshäuser nahmen, sie vor johlenden Mengen zusammenschlugen, demütigten und ermordeten, muss die Erinnerung an das Geschehene sehr wohl und weiterhin Folgen haben. Diese dürfen sich aber nicht in Gedenkveranstaltungen erschöpfen. Vielmehr braucht es einen allumfassenden Willen zur Deeskalation und gesellschaftlichen Aussöhnung.
Wer denjenigen Verständnis oder zumindest ein offenes Ohr entgegenbringt, die sich um das Schicksal der Menschen in Gaza und dem Westjordanland sorgen, unternimmt einen Schritt in die richtige Richtung. Im Idealfall entsteht so ein gemeinsames Verständnis über rote Linien; über den Unterschied zwischen erlaubter Kritik und der Diffamierung eines ganzen Volkes oder seines Staates. Und es hilft, die eigene Argumentation zu schärfen und überzeugende Argumente zu finden, wie und warum Deutschland für Israels Existenzrecht einstehen muss. Nur zu beklagen, dass andere das eigene historische Verantwortungsgefühl nicht teilen, hilft niemandem. Noch weniger wird das Lamento den Opfern des größten Verbrechens der deutschen Geschichte gerecht, das vor heute 88 Jahren in eine neue, noch immer unbegreifliche Phase eintrat.
