Merz verteidigt Ablauf der Nominierung von Aigner

tagesthemen: Herr Merz, wann war für Sie der Moment, wo Ihnen persönlich klar wurde: ‚Ilse Aigner ist die Beste‘.

Friedrich Merz: Das hat sich entwickelt über die letzten Wochen. Ich habe eine große Zahl von Gesprächen geführt und ich muss sagen, ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Auch die große Zustimmung, die sie heute im Laufe des Tages bekommen hat – nicht nur bei der CDU -, sondern auch bei der SPD, bei den Grünen, hat gezeigt: Ja, es ist eine gute Entscheidung.

tagesthemen: Warum ist sie besser geeignet als alle Frauen, die aus der CDU hätten infrage kommen können?

Merz: Wir haben in der Union eine große Zahl von Frauen, die für dieses Amt infrage kommen. Wir haben auch miteinander lange gesprochen, und es ging uns allen auch darum, jemanden zu finden, der über die Parteigrenzen hinweg in der Lage ist, das Land zusammenzuhalten. Der in der Lage ist, auch zu werben für unsere Demokratie. Der in der Lage ist, auch Gräben zuzuschütten und dem Land ein bisschen Zuversicht zu geben.

Und es war dann wichtig, jemanden zu finden, der über die Parteigrenzen hinweg große Anerkennung im Land schon hat, auch Erfahrung mitbringt aus der Landespolitik, der Bundespolitik, der Europapolitik und aus einem repräsentativen Amt. Und die Zustimmung, die wir heute Morgen im Bundesvorstand, vorher im Präsidium der CDU für sie gesehen haben, bestätigt uns alle in der Richtigkeit dieser Entscheidung.

„Kann eine Funktion ausüben, die dem Land zusätzlich guttut“

tagesthemen: Sie haben ihr Herz gelobt, ihren Charme, ihr Charisma – füllt Ilse Aigner damit eine Lücke, die in der Spitzenpolitik dringend gefüllt werden muss, weil es von dieser Herzlichkeit auch in Ihrer Bundesregierung zu wenig gibt?

Merz: Wir haben ja unterschiedliche Aufgaben. Wenn Sie heute in der aktiven Politik stehen, wenn Sie Entscheidungen treffen müssen, dann zieht natürlich auch Kritik auf sich. Ein Staatsoberhaupt und allemal dann, wenn wir die erste Bundespräsidentin mit Ilse Aigner im nächsten Jahr bekommen, steht über den Parteien, steht auch über dem politischen Meinungskampf im Alltag. Sie kann eine Funktion ausüben, die dem Land zusätzlich guttut. Neben dem notwendigen Streit um die Sache, den wir in der Demokratie aushalten müssen.

Aber wenn jemand als Staatsoberhaupt über dem Parteienstreit steht und immer wieder auch zum Zusammenstehen mahnt, dann ist das, glaube ich, eine gute Ergänzung.

Das ist ja genau die Vorstellung, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten, als sie einen Kanzler installiert haben, der vom Bundestag gewählt werden muss. Und einen Bundespräsidenten – und demnächst eben eine Bundespräsidentin -, die von einem Organ gewählt wird, das nur zu diesem Zweck zusammentritt, und die über den Parteien und über der Tagespolitik steht.

„Sie will für Zusammenhalt stehen“

tagesthemen: Nach der nächsten Bundestagswahl wird sie – je nach Ergebnis -, auch viel politische Härte benötigen, wenn es um die Regierungsbildung geht. Sie hat zwar keine offizielle Funktion dabei, aber großen Einfluss. Hat Frau Aigner, diese Härte, die dann erforderlich sein kann?

Merz: Ich denke schon. Sie hat ja nun in vielen Aufgaben bewiesen, dass sie das kann. Ich will nur einmal ihre Zeit herausnehmen als Bundeslandwirtschaftsministerin. Wer sich auf dem Brüsseler Parkett bewegen kann – und das konnte sie -, der muss schon einiges mitbringen an Härte und auch an Vermögen einzustecken, mitzuwirken und aktiv dabei zu sein.

Sie ist bayerische Wirtschaftsministerin gewesen. Auch dort hat sie eine sehr erfolgreiche Amtszeit gehabt. Und sie war jetzt fast acht Jahre Präsidentin des Bayerischen Landtages und musste sich auch dort mit Abgeordneten auseinandersetzen, die alles im Sinn haben, nur nicht den Erfolg unserer Demokratie. Also, sie kann es.

tagesthemen: Sie will für Zusammenhalt stehen. Der große Graben in unserer Gesellschaft ist zwischen den Menschen, die die regierenden Parteien wählen, und denen, die auf AfD, BSW und die Linke setzen. Sie gehen morgen mit ihr in die Fraktionen des Bundestages. Sie gehen aber nicht zur Linken und nicht zur AfD. Wie soll da ein neuer Zusammenhalt entstehen?

Merz: Zunächst einmal ist sie die Kandidatin der Union – seit heute Morgen auch formal beschlossen die Kandidatin der SPD. Damit ist sie die Kandidatin der gegenwärtigen Regierungskoalition in Berlin. Die Grünen könnten sich morgen anschließen.

Es hat hämische und herabsetzende Kommentare von den Linken und von der AfD schon gegeben, bevor sie sie überhaupt eingeladen haben. Am Ende des Tages muss sie selbst entscheiden, ob sie zusammenarbeiten will oder nicht. Eine Hand kann man ausstrecken, aber das muss dann auch von der anderen Seite erwidert werden. Das wird Ilse Aigner klug entscheiden.

„Prozess ist vollkommen störungsfrei und harmonisch verlaufen“

tagesthemen: Ilse Aigner hat ein bisschen augenzwinkernd gesagt, Sie als Bundeskanzler hätten es für sie ja auch spannend gemacht. Man merkte, das war nicht ganz einfach für sie, das Warten über Monate. Die Grünen-Fraktionschefin Haßelmann hat es unwürdig genannt. Passt es zur Würde des Amtes, dass eine Kandidatin fast 200 Tage warten muss, bis sie Bescheid weiß?

Merz: Alle anderen, die sich Hoffnungen gemacht haben, haben ja auch darauf gewartet. Wir hatten einen Prozess verabredet. Jetzt schauen Sie mal in die deutschen Geschichtsbücher, welche Auseinandersetzungen wir zum Teil um die Nachfolge im Amt des Bundespräsidenten erlebt haben – und ich habe selbst davon einige miterlebt.

Dieser Prozess hier ist vollkommen störungsfrei und so harmonisch verlaufen. Natürlich mit Namen, die in der Öffentlichkeit genannt werden – aber das ist doch normal. Wir sind doch hier nicht im Zentralkomitee einer kommunistischen Partei, die alles hinter verschlossenen Türen entscheidet, sondern wir sind in einer offenen Demokratie, und da werden Namen genannt, da werden Vorschläge gemacht und da werden Entscheidungen getroffen. Und genau das haben wir heute gemacht.

„Würde es im Wiederholungsfall genauso wieder machen“

tagesthemen: Das ist auch zu Ihren Lasten gegangen. Sie gelten jetzt als jemand, der zaudert. Der entscheiden wollte, aber am Ende von Markus Söder eine Entscheidung übernehmen musste. So ist die Wirkung und Darstellung. Was nehmen Sie mit aus dieser Personalie?

Merz: Na ja, so ist die Darstellung. Aber es trifft natürlich den Prozess nicht. Wir haben in der CDU sorgfältig beraten. Es hat auch aus der CDU heraus einige Namen gegeben, und wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, diesen Weg jetzt zu gehen.

Und deswegen, wenn ich vor die Wahl gestellt werde, einen schlanken, eleganten, gefälligen Prozess zu machen und am Ende ein umstrittenes Ergebnis zu haben. Oder einen Prozess, der kritisiert wird und am Ende steht ein Ergebnis, das von großen Teilen der Bevölkerung der politischen Parteien mitgetragen wird – dann entscheide ich mich eindeutig und ohne Zweifel für den zweiten Weg. Und ich würde es im Wiederholungsfall genauso wieder machen.

Merz sieht Deutschland bei Ukraine-Verhandlungen nicht in einer Zuschauerrolle

tagesthemen: Ein anderes großes Ereignis dieser Woche ist das anstehende Gespräch zwischen der Ukraine, Russland und den USA in Abu Dhabi. US-Präsident Trump vermittelt: Da sei vieles vorab geklärt, da stehe möglicherweise eine wichtige Entscheidung an. Die Europäer haben ja fast gebettelt, jedenfalls hart gerungen, um mit am Tisch zu sitzen. Das ist jetzt offenbar möglich. Was können Sie tun, was kann Europa tun, um aus dieser Zuschauerrolle rauszukommen?

Merz: Wir sind nicht in einer Zuschauerrolle, sondern wir beteiligen uns aktiv an diesem Prozess. Und ich höre selbst mittlerweile aus Russland Töne, die doch eindeutig erkennen lassen, dass auch die russische Staatsführung davon ausgeht, dass es ohne die Europäer nicht geht. Die drei Vertreter der sogenannten E3-Gruppe – also Frankreich, Großbritannien, Deutschland – sind in Abu Dhabi unsere außenpolitischen Berater.

Ich habe mit Präsident Trump in der letzten Woche telefoniert. Wir stimmen uns eng ab. Selbst er sagt mittlerweile: ‚Ihr Europäer müsst an diesem Prozess mitwirken‘. Wir tun das. Es kommt jetzt sehr auf die Reihenfolge der Themen an und das Allerwichtigste ist, dass man einen Waffenstillstand vereinbart. Und das liegt allein in der russischen Hand.

Aber im Prozess sind wir beteiligt und am Ende wird es ohne oder gar gegen die Europäer nicht gehen. Ganz sicher nicht gegen die Ukraine und nicht ohne die Ukraine.

Ich habe in der übernächsten Woche noch einmal die „Koalition der Willigen“ hier nach Berlin eingeladen. Es werden sehr viele Staats- und Regierungschefs meiner Einladung folgen. Also, es kann keine Rede davon sein, dass wir uns da nur heranbitten müssen, sondern wir sind Teil des Prozesses und wir gestalten ihn mit.

Das Interview führte Jörg Schönenborn für die tagesthemen. Es wurde für die schriftliche Fassung sprachlich an einigen Stellen geglättet.