Kanzler mit Drohbrief an Brüssel Bericht: Merz knüpft Ja zu EU-Haushalt an neue Ukraine-Hilfen
Die Ukraine erhält in ihrem Abwehrkampf gegen Russland von der EU ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für 2026/27, doch das reicht nach Angaben aus Kiew nicht aus. Währenddessen kommen die Verhandlungen zum EU-Budget nur schleppend voran. Für Berlin hängt beides zusammen.
Bundeskanzler Friedrich Merz droht offenbar mit einer Blockade der Verhandlungen zum nächsten EU-Haushalt, sofern sich nicht alle Mitgliedsstaaten zur weiteren finanziellen Unterstützung der Ukraine für das kommende Jahr und darüber hinaus verpflichten. Mit Blick auf eine Finanzierungslücke Kiews von rund 70 Milliarden Euro im nächsten Jahr habe Merz in einem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Costa, seine Unterstützung für den EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2034 an diese Bedingung geknüpft, berichtet die „Financial Times“.
„Eine gemeinsame Verpflichtung, dass wir alle ohne Ausnahme einen fairen Beitrag zur Schließung der [Finanzierungs-]Lücke der Ukraine leisten, ist eine wesentliche Voraussetzung für die Lösung dieser Frage und für die Erörterung weiterer Themen, insbesondere solcher mit finanziellen Auswirkungen“, wird Merz zitiert.
Das Ultimatum erfolgt vor einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Dublin. Dort soll weiteres Geld für Kiew gesammelt werden. Das vor knapp einem Jahr vereinbarte Darlehen der EU in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 reicht nicht aus, um den Finanzbedarf in Kiew im kommenden Jahr zu decken. Rund 70 Milliarden Euro fehlen nach Schätzungen aus Brüssel. Die EU wird voraussichtlich rund 45 Milliarden Euro davon übernehmen. Zugleich erwarten die Mitgliedstaaten, dass sich auch Staaten wie Großbritannien, Kanada und Japan an der Finanzierung beteiligen.
Dem Bericht zufolge haben die Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Tschechien signalisiert, dass sie sich nicht an weiteren Finanzhilfen für Kiew beteiligen werden. Ungarn, die Slowakei und Tschechien hatten demnach im vergangenen Jahr eine Ausnahmeregelung erhalten, wonach sie sich nicht an den Zinszahlungen für das Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro beteiligen müssen.
Merz schrieb nun, die EU-Länder müssten „alle ohne Ausnahme einen fairen Beitrag“ leisten. Der Streit über die künftigen EU-Finanzen hatte sich zuletzt Mitte Oktober zugespitzt. Kanzler Merz wies dabei ein neues Konzept der aktuellen irischen Ratspräsidentschaft bereits wenige Stunden nach der Veröffentlichung als inakzeptabel zurück.
Reicht in Zukunft qualifizierte Mehrheit?
Dieses sah vor, den nächsten Etat gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission um rund 159 Milliarden Euro auf insgesamt rund 1,826 Billionen Euro für den Siebenjahreszeitraum von 2028 bis 2034 zu kürzen. Deutschland und weitere wichtige Nettozahlerländer wie die Niederlande, Schweden und Österreich hatten zuvor eine Kürzung des Haushaltsentwurfs um mehrere Hundert Milliarden Euro gefordert. Sie gehören zu den Staaten, die unter dem Strich mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie zurückerhalten.
Merz nutze den Einfluss Deutschlands bei den Haushaltsverhandlungen, um die Finanzierung der Ukraine sowohl für das nächste Jahr als auch darüber hinaus sicherzustellen, schreibt die „Financial Times“. Die bevorstehenden Wahlen in mehreren EU-Ländern, darunter Italien und Polen, könnten eine einvernehmliche Finanzierung der Ukraine zunehmend erschweren, hieß es.
Berlin strebe zudem an, dass künftige Finanzhilfen nur noch die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der EU-Länder erfordern – im Gegensatz zum derzeit erforderlichen Konsens. „Der Finanzbedarf der Ukraine muss im Rahmen des nächsten [EU-Haushalts] geregelt werden“, sagte ein Vertreter der Bundesregierung dem Bericht zufolge. „Die finanzielle Unterstützung der Ukraine durch alle EU-Mitgliedstaaten ist unerlässlich, um [die EU-Haushaltsverhandlungen] erfolgreich abzuschließen.“
