Plastiksteuer vorerst vom TischKoalition verschiebt Einführung der Zuckersteuer auf 2028
Limonaden, Eistees und Energydrinks sollen künftig stärker besteuert werden. Die schwarz-rote Koalition verschiebt den Start der neuen Steuer auf Anfang 2028 statt Mitte 2027. Die geplante Steuer auf Plastikverpackungen soll im nächsten Jahr nicht kommen.
Die schwarz-rote Koalition will die umstrittene Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke nun erst Anfang 2028 einführen und damit einige Monate später als zuletzt geplant. Erhoben werden soll sie dann in drei statt zwei Stufen nach dem Zuckergehalt.
Nach dem vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entwurf sollte die neue Steuer zum 1. Juli 2027 greifen. Die Unionsseite hatte sich aber für einen späteren Start zum 1. Januar 2028 stark gemacht. Gelten soll sie zum Beispiel für Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz.
Ausnahmen soll es für kleine Hersteller geben. Union und SPD hatten die Einführung einer Steuer auf gezuckerte Getränke wie Colas und Limonaden im Zuge des beschlossenen Gesetzes für stabile Krankenkassenbeiträge verabredet. Hintergrund sind Empfehlungen einer vom Gesundheitsministerium eingesetzten Kommission, die Reformvorschläge vorgelegt hatte.
Die von der schwarz-roten Koalition ursprünglich geplante Steuer auf Plastikverpackungen ist vorerst vom Tisch. 2027 werde diese nicht kommen.
Die schwarz-rote Koalition hat sich im Zuge der Haushaltsverhandlungen außerdem darauf geeinigt, zuvor geplante Kürzungen bei sozialpolitischen Vorhaben zurückzunehmen. Dabei geht es etwa um den Kindersofortzuschlag für Geringverdiener.
Der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wertet es als wichtigen Erfolg für seine Partei, die geplanten Kürzungen beim Wohngeld abgewendet zu haben. „Das Wohngeld wird nicht gekürzt – eine der besten Nachrichten der Einigung zum Haushalt“, sagte Klüssendorf dem „Stern“. Für die SPD sei es in den Verhandlungen besonders wichtig gewesen, „diesen Kürzungsvorschlag vom Tisch zu bekommen, um Hunderttausende Menschen mit ihren horrenden Mietkosten nicht allein zu lassen.“
