Abschiebedebatte in SüdamerikaChiles ultrarechter Präsident empört eigene Regierung
Schon im Wahlkampf kündigt Chiles Präsident Kast die Abschiebung von 330.000 Menschen ohne Papiere an. Es gibt aber kaum Daten über die Menschen. Nun will er die Gesundheitsbehörden verpflichten, relevante Informationen an die Einwanderungsbehörde herauszugeben. Seine eigene Regierung protestiert.
Chiles ultrarechter Präsident José Antonio Kast hat mit neuen Plänen über verschärfte Maßnahmen gegen Migranten Protest aus seiner eigenen Regierung auf sich gezogen. Laut dem jüngsten Gesetzesentwurf des chilenischen Präsidenten sollen Schulen, Gesundheitszentren und öffentliche Einrichtungen dazu verpflichtet werden, die persönlichen Daten von Migranten ohne gültige Papiere an die Regierung weiterzuleiten.
Im Gesetzesentwurf heißt es konkret: „Alle staatlichen Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, die von der Einwanderungsbehörde angeforderten Informationen zur Verfügung zu stellen, einschließlich Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und weiterer relevanter Daten zu Ausländern, gegen die ein laufendes Einwanderungsverfahren anhängig ist.“
Ziel sei es, Informationen von Einrichtungen zu sammeln, „mit denen Migranten in der Regel in Kontakt stehen und denen sie ihre Daten mitteilen“, erklärte Vize-Innenminister Máximo Pávez der Zeitung „La Segunda“. Dazu zählten auch Kindergärten, wobei der Politiker betonte, dass „niemand Kinder verfolgen wird“. Die Idee sei vielmehr, Informationen über die Eltern zu sammeln.
Kritik von eigener Ministerin
Gesundheitsministerin May Chomali kritisierte den Vorschlag als Verletzung vertraulicher Daten. Bei den genannten Daten handele es sich um „Informationen, die im Rahmen der Gesundheitsversorgung bereitgestellt werden und durch das Gesundheitsgesetz geschützt sind“, erklärte die Ministerin dem Sender Teletrece. „Wir können uns nicht über das Gesetz hinwegsetzen“, erklärte Chomali und versprach, die Privatsphäre der Menschen zu „verteidigen“.
Nach Ansicht der chilenischen Opposition zielt der Gesetzesvorschlag des ultrarechten Präsidenten Kast maßgeblich darauf ab, Migranten ohne Aufenthaltstitel den Zugang zu Sozialleistungen zu verwehren. Dies sei eine weitere Maßnahme, um Migranten zur Ausreise zu zwingen.
Kast will 330.000 Menschen abschieben
Kast war Anfang März als neuer chilenischer Präsident vereidigt worden. Er ist der Sohn eines deutschen Wehrmachtsoldaten, der nach dem Zweiten Weltkrieg nach Chile auswanderte. Auch verteidigt er immer wieder die Militärdiktatur von Pinochet, in dessen Folge mehr als 40.000 Menschen verschwanden und getötet wurden. Während des Wahlkampfs rief er die rund 330.000 Migranten ohne gültige Papiere zur Ausreise auf und drohte andernfalls mit ihrer Abschiebung am ersten Tag seiner Amtszeit. Pläne der linksgerichteten Vorgängerregierung, den Status von Zehntausenden Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis zu legalisieren, kassierte er ein.
Im April hat die Regierung zudem ein Gesetz verabschiedet, das die Sozialleistungen für Migranten ohne Papiere einschränkt. Weil die Regierung aber kaum Informationen über die mehr als 330.000 Menschen besitzt, bleiben ihre Bemühungen bisher weitgehend erfolglos. „Wer glaubt, man könne an einem Tag 300.000 Menschen ausweisen, hat die Botschaft von Kast wohl falsch verstanden“, sagte der ultrarechte Politiker und Leiter der Einwanderungsbehörde, Frank Sauerbaum.
Kast verteidigte seinen jüngsten Gesetzesentwurf, um sein Versprechen, großangelegte Abschiebungen durchsetzen zu können, zu verwirklichen. „Der einzige Weg besteht darin, zu wissen, wer die verschiedenen öffentlichen Dienste in Anspruch nimmt“, so Kast.
