„Anerkennung harter Arbeit“EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau starten
Ungarns Blockadepolitik hat die ersten Schritte zum EU-Beitritt der Ukraine lange ausgebremst. Nun starten die Gespräche. Auch für Moldau fällt am Montag der Startschuss. EU-Kommissionschefin von der Leyen würdigt den Mut beider Länder angesichts der russischen Aggression.
Die Europäische Union startet am Montag die ersten Verhandlungen in den Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau. „Alle Mitgliedstaaten haben zugestimmt, den ersten Verhandlungsblock im Rahmen der Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen“, teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa am Abend mit.
Der Beginn der ersten Runde der Beitrittsgespräche sei „eine Anerkennung der Entschlossenheit, des Mutes und der harten Arbeit, die beide Länder bei der Umsetzung von Reformen gezeigt haben, selbst angesichts enormer Herausforderungen“, erklärten von der Leyen und Costa. Die EU-Erweiterung sei eine „strategische Entscheidung“, eine größere EU liege „in einer von wachsender Unsicherheit geprägten Welt“ in „unserem gemeinsamen Interesse“.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte nach der EU-Ankündigung: „Die Ukraine verteidigt sich selbst und damit ganz Europa.“ Die Ukraine tue, was „notwendig“ sei, „und es ist wichtig, dass auch die EU ihr Wort hält“, fügte Selenskyj hinzu. Der Beginn der ersten Verhandlungen sei eine „bedeutende politische und moralische Unterstützung für unseren Staat und unser Volk“. Auch Moldaus Präsidentin Maia Sandu begrüßte den Start der Beitrittsgespräche. Moldau sei bereit, die Gespräche über alle Verhandlungsthemen zu eröffnen. „Wir haben unsere Arbeit gemacht und werden weiterhin Reformen liefern“, erklärte Sandu.
Orbans Abtritt macht den Weg frei
Die erste Gruppe von Verhandlungsthemen, von der EU als „Cluster“ bezeichnet, wird sich auf die Werte und Grundprinzipien beziehen, die beide Länder einhalten müssen, um eines Tages der EU beitreten zu können. Um der EU beizutreten, müssen die Bewerberländer insgesamt sechs „Cluster“ mit Dutzenden von Kapiteln verhandeln. Nach einem Abschluss der Verhandlungen muss ihr Beitritt einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten gebilligt und von jedem einzelnen Staat ratifiziert werden.
Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Ukraine-Krieges hatte die EU im Juni 2024 offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgenommen. Das komplexe Vorhaben dauert üblicherweise Jahre und umfasst Verhandlungen über Themen von der Landwirtschaft bis zur Rechtsstaatlichkeit. Kiew hatte das EU-Beitrittsgesuch wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 gestartet. Lange Zeit geriet es jedoch angesichts des Widerstands aus Ungarn ins Stocken. Mit dem Regierungswechsel in Budapest hatte Ungarn seinen Widerstand aufgegeben.
