Angriffe im WestjordanlandNetanjahu: Erzählung über israelische Siedlergewalt ist „gewaltiger Schwindel“
Israels Regierungschef Netanjahu wird von einem US-Journalisten mit der eskalierenden Siedlergewalt im Westjordanland konfrontiert – und reagiert gereizt. Es gehe dabei nur um wenige Hundert jugendliche Straftäter, sagt er. Wenig später wird wieder ein Palästinenser getötet.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die aus dem Ruder laufende Siedlergewalt im von Israel besetzten Westjordanland als ein Phänomen „150 bis 200 jugendlicher Straftäter“ heruntergespielt. Auf die Frage eines CNN-Journalisten, ob seine Regierung die Kontrolle über Siedlergewalt verloren hätte, sagte Netanjahu, die „Sache mit der Siedlergewalt“ sei ein „gewaltiger Schwindel“. Es handele sich um die Taten von 150 bis 200 jugendlichen Straftätern, die „Olivenbäume fällen und Steine werfen“ würden.
In „ein oder zwei Fällen“ hätten sie auch Palästinenser ums Leben gebracht. Auf den Einwurf des Journalisten, dass es allein in diesem Jahr 1600 Attacken durch israelische Siedler auf Palästinenser im Westjordanland gegeben habe, behauptete Netanjahu, dass es täglich Angriffe auf das Leben von Israelis im Westjordanland gebe. „Die unzähligen tödlichen Anschläge dieser Terroristen (…) mit den Taten dieser jugendlichen Straftäter zu vergleichen und dabei eine Symmetrie zu konstruieren – das ist eine Farce. Schauen Sie, wir führen den Kampf gegen die Barbaren.“
Tatsächlich kamen seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 nach einer AFP-Zählung auf Grundlage von Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mindestens 1112 Palästinenser durch die Gewalt israelischer Soldaten oder Siedler im Westjordanland ums Leben. Nach israelischen Angaben wurden im selben Zeitraum mindestens 49 Israelis bei palästinensischen Angriffen oder während israelischer Militäreinsätze getötet. Die israelische Besatzung im Westjordanland ist nach internationalem Recht illegal.
Mann beim Verteidigen seines Hauses getötet
Zeitnah zu den Aussagen Netanjahus wurde ein 51-jähriger Palästinenser bei einem Angriff israelischer Siedler auf ein Dorf im besetzten Westjordanland getötet. Ein weiterer Mann wurde bei dem Angriff palästinensischen Angaben zufolge verletzt. Das israelische Militär teilte mit, es prüfe den Vorfall. Dem palästinensischen Gesundheitsministerium zufolge wurde der Mann in Yasuf nördlich von Ramallah durch Schüsse von Siedlern getötet. Der Bürgermeister des Ortes, Jumaa Abdel Fattah, sagte, Dutzende mit Stöcken und Schusswaffen bewaffnete Siedler seien mittags in das Dorf eingedrungen.
Der Mann habe sich vor seinem Haus aufgehalten, als die Siedler Häuser angegriffen hätten, sagte Abdel Fattah weiter. Er sei hinausgegangen, um sein Haus zu verteidigen. Auch sein Neffe sei verletzt worden. Nach Angaben des Bürgermeisters kamen die Angreifer von dem nahegelegenen Siedler-Außenposten Havat Anton, der im Juli errichtet worden war und bereits zuvor für Spannungen gesorgt hatte.
Im Westjordanland leben mehr als 500.000 israelische Siedler neben rund drei Millionen Palästinensern. Die Netanjahu-Regierung treibt den illegalen Siedlungsbau weiter voran. Der Ministerpräsident hatte gewalttätige Siedler bereits in der vergangenen Woche als eine „Handvoll jugendlicher Straftäter“ bezeichnet und Selbstjustiz verurteilt.
Die Gewalt im Westjordanland hat sich in diesem Jahr noch einmal verschärft. Fast täglich kommt es zu Angriffen auf Palästinenser und ihr Eigentum. Das israelische Militär geht dabei nicht konsequent gegen die jüdischen Siedler vor, in manchen Fällen greifen Soldaten sogar aufseiten der Angreifer ein. Beobachter warnen deswegen vor der möglichen Radikalisierung von Palästinensern in dem besetzten Gebiet und einer weiteren Eskalation der Gewalt.
