Bundespräsident in SorgeKoalitionsstreit lässt Steinmeier zum Hörer greifen
Wie tief steckt die Bundesregierung in der Krise? Nun wird selbst der Bundespräsident aktiv. Der Vorgang ist äußerst ungewöhnlich und wirft ein Licht darauf, wie ernst es derzeit offenbar um die Koalition steht.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich, offenbar aus Sorge um die Stabilität des Landes, in den jüngsten Koalitionsstreit eingeschaltet. Nach Informationen des „Spiegel“ rief Steinmeier am Dienstag bei Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil sowie Innenminister Alexander Dobrindt an, weil er um den Fortbestand der Regierung fürchtete. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der neueste Koalitionsstreit um die Pflegereform bedrohlich zugespitzt.
Der Vorgang ist äußerst ungewöhnlich und wirft ein Licht darauf, wie ernst es derzeit offenbar um die Koalition steht. Normalerweise hält das Staatsoberhaupt sich aus den Regierungsgeschäften strikt heraus. Über den genauen Inhalt der Telefonate wurde in Regierungskreisen Stillschweigen gewahrt.
Der Eindruck, dass die Lage äußerst ernst ist, die Koalition gar platzen könnte, muss bei Steinmeier in den Tagen zuvor entstanden sein. Am Montag nahmen er und der Kanzler in Karlsruhe am Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts teil. Am Rand der Veranstaltung, so schildern es Eingeweihte, soll Steinmeier unter anderem mit Merz gesprochen haben. Der Bundespräsident kehrte offenbar mit dem Eindruck nach Berlin zurück, Deutschland könnte in eine Staatskrise schlittern, wenn er sich nicht kümmere.
Nach dem mühsam errungenen Kompromiss zur Pflegereform war zwischen Union und SPD offener Streit über das weitere Vorgehen entbrannt. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann lehnte es ab, dass sich die geplante Pflege-Kommission mit der SPD-Forderung nach einer Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten befasst. Er stieß damit auf Widerspruch beim Koalitionspartner SPD, die sich gegen „Denkverbote“ des Ministers wandte.
Linnemann hatte am Mittwochabend im ZDF gewarnt, eine feste Deckelung der Eigenbeteiligung wäre „hochgradig gefährlich“. Ein solcher Deckel würde dazu führen, „dass die Kosten weiter ausarten“. Die Expertenkommission, die bis Januar Vorschläge für eine Pflegereform ausarbeiten soll, werde sich nicht damit befassen.
Gauck: Merz‘ Rücktritt wäre „total schädlich“
Vor allem Bundeskanzler Merz steht mächtig unter Druck. Altbundespräsident Joachim Gauck hält wenig davon, den Kanzler jetzt abzuschreiben – und findet mit Blick auf einen möglichen Rücktritt deutliche Worte. „Wenn er das jetzt machen wollte, dann wäre er ja ein politischer Volltrottel“, sagte der 86-Jährige im „Spiegel“. „Das wäre wirklich total schädlich. Weil da ein Restvertrauen, ganz besonders bei denen, die ihn gewählt haben, schwer leiden würde, noch mehr minimiert würde.“
Gauck beteuerte, er wolle nicht auf Merz „eindreschen“. Angesichts „so vieler Feinde der liberalen Demokratie“ dürfe die Kritik nicht überzogen werden, als wäre „die demokratische Mitte nicht mehr imstande zu führen“. „Dann gehen wir zu weit.“ Gauck räumte zugleich einen „eklatanten Widerspruch“ zwischen früheren Aussagen des Kanzlers und dessen späterem Handeln ein. Er sei sich „zu 100 Prozent sicher“, dass sich derzeit „unglaubliche Kämpfe“ in Merz‘ Kopf abspielten. Der Kanzler habe viel Kritik gehört, auch aus den eigenen Reihen. „Der Mann will ja dem Land nicht schaden, sondern will dem Land dienen und nützen“, sagte Gauck. Mutige Ansagen seien zunächst gut. Wenn daraus zu wenig folge, liege das nicht nur an den Schwierigkeiten innerhalb einer Koalition.
Auch die Medien hätten Merz verunsichert, sagte Gauck zu „Spiegel“-Journalist Markus Feldenkirchen. „Eure Zunft, ja, die lieben Journalisten, haben den Mann auch natürlich kräftig verunsichert.“ Politiker müssten das zwar aushalten. Merz sei aber „von der Zunft schon runtergeschrieben“ worden, bevor er überhaupt angefangen habe zu regieren.
