Antwort auf den WachstumsschmerzGrünen-Basis nickt die stille Revolution ab
Mit breiter Zustimmung für tiefgreifende Satzungsänderungen schließen die Grünen erfolgreich die größte Strukturreform ihrer Geschichte ab. Mag auch manches Basismitglied alte Werte verraten sehen: Die Parteispitze darf sich nun gestärkt auf kommende Schlachten vorbereiten.
Das für Außenstehende eindeutigste Anzeichen für tiefgreifende Veränderungen bei den Bündnis90/Die Grünen ist streng genommen eine bloße Formalie. Die Partei hat jetzt eine Generalsekretärin. Sie heißt Pegah Edalatian und war bisher politische Geschäftsführerin. „Ich werde erstmal nicht mehr erklären müssen, was meine Position ist und alle nachfolgenden Personen auch nicht“, erläutert Edalatian bei der Verkündung des Urabstimmungsergebnisses zur „größten Strukturreform“ in der Parteigeschichte. Das breite Votum ist nach außen zwar kein strahlender, für die aktuelle Grünen-Führung aber ein umso wichtigerer Erfolg nach innen: Die Spitze darf das Abstimmungsverhalten als Vertrauensbeweis interpretieren.
In weniger als acht Jahren ist die Zahl der Grünen-Mitglieder von rund 75.000 auf 184.000 gewachsen. Nach Mitgliedern drittgrößte Partei zu sein, macht sich sowohl in der Finanzkraft als auch bei der Mobilisierung von Wahlkampfhelfern bemerkbar. Doch die Wachstumsschmerzen waren teils erheblich. Die Parteitage der basisdemokratisch organisierten Grünen uferten zu teils epischen Antragsschlachten aus, deren Dynamik und Ergebnisse selbst für Delegierte immer schwieriger zu durchschauen waren. Zugleich spiegelte die Aufstellung der entscheidenden Parteigremien sowie das Gebot einer Trennung von Amt und Mandat nicht mehr die organisatorischen Notwendigkeiten wider, die eine zeitweilige Regierungsverantwortung im Bund sowie aktuell in zahlreichen Bundesländern mit sich bringt.
Über Monate warben Edalatian und andere in den Kreisverbänden dafür, den Vorschlägen der Satzungskommission zu folgen. Mit Erfolg: Rund ein Drittel der Parteimitglieder beteiligte sich an der seit März laufenden Urabstimmung, die allermeisten von ihnen online. Die 17 abzustimmenden Fragen erhielten allesamt eine Mehrheit, 15 davon sogar eine Zweidrittelmehrheit. Die hätte es zwar nicht gebraucht, aber je eindeutiger das Votum, umso befriedeter die Partei. Eine kleine, aber relevante Minderheit hatte den gesamten Prozess infrage gestellt und – erfolglos – vor Gericht auf eine Zweidrittelmehrheit als Mindesthürde gedrungen. Das Landgericht Berlin lehnte einen Stopp der Urabstimmmung im Eilverfahren ab. Die Kläger könnten aber nach Vorliegen des Ergebnisses erneut vor Gericht ziehen.
Mehr Macht für Funktionäre
Ausgerechnet einige der scheinbar umstrittensten Änderungen haben die breite Rückendeckung der Basis erhalten: Anträge brauchen deutlich höhere und breitere Quoren, also Unterstützerunterschriften aus der Partei, damit sich der Parteitag mit ihnen befassen muss. Spontankandidaturen für den Bundesvorstand, ohne vorab Unterstützung einzuholen, wird es nicht mehr geben. Der Parteirat, ein Beratungsgremium für den Bundesvorstand, wird künftig höherrangiger besetzt – mit Landespartei- und Fraktionsvorsitzenden sowie Ministern. Die Partei hofft, so schlagkräftiger zu werden.
Zugleich wird die Trennung von Amt und Mandat weiter aufgeweicht: Künftig soll die Hälfte der Mitglieder des Bundesvorstands auch ein Abgeordnetenmandat ausüben dürfen, statt wie bislang ein Drittel. Zudem lockert die Partei die traditionelle Trennung von Amt und Mandat. Diese sieht vor, dass nur ein Teil der Grünen mit einem Parteiamt zugleich in einem Parlament sitzen darf. Statt bisher einem Drittel soll künftig die Hälfte der Mitglieder des Bundesvorstands Abgeordnete sein dürfen, davon höchstens zwei Bundestagsmandate.
Von außen sind diese Eingriffe eher homöopathisch, aber nach ihrem historischen Selbstverständnis kontrollieren die Basisgrünen ihre Abgeordneten und nicht andersherum. Die Angst, zu einer weiteren Funktionärspartei zu werden und an Identität zu verlieren, ist durchaus verbreitet. Zugleich macht die Professionalisierung von Politik vor keiner Partei Halt, weshalb das strukturelle Ungleichgewicht von bezahlten Vollzeitpolitikern und in der Partei engagierten Normalbürgern immer öfter zu inoffiziellen Entscheidungswegen außerhalb der ordentlichen Gremien führte.
Mehr Kapazitäten für politische Inhalte
Edalatian betonte auch die neuen Instrumente für mehr Transparenz und Basisbeteiligung, darunter ein Mitgliederrat. Dessen Zusammensetzung soll per Losverfahren unter interessierten Grünenmitgliedern entschieden werden. Der Rat soll die Arbeit des Bundesvorstands beaufsichtigen und eigene Initiativen einbringen. Gestärkt wird zudem die Rolle der Frauen an der Basis: Die Zahl notwendiger Unterstützer für einen Basisantrag beim Parteitag wird nicht nur auf 0,05 Prozent der Parteimitglieder angehoben, sondern mindestens die Hälfte der Unterstützer muss weiblich sein. Hierfür gab es nur rund 52 Prozent Zustimmung.
Insgesamt geht der aktuelle Bundesvorstand um die Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak gestärkt aus dem Prozess hervor, sowohl formell als auch ideell. Die Satzungsänderung war ein schon unter den Vorgängern Omid Nouripur und Ricarda Lang eingeleiteter Prozess, den die aktuelle Grünenführung in einer Zeit tiefgreifender Umbrüche über die Bühne bringen musste: Denn während die Zahl der Mitglieder weiter wächst, sind bei den letzten Wahlen seit Start der Ampelkoalition beständig Mandate und Einnahmen verloren gegangen.
Die Partei war und ist noch immer auf der Suche nach ihrer künftigen Ausrichtung. Die zuletzt wieder verstärkt auftretenden Flügelkämpfe zwischen Parteilinken und Realos gipfelten etwa in einem offen ausgetragenen Streit zwischen der mehrheitlich linken Grünen Jugend und Parteichefin Brantner, welcher der Nachwuchs die Förderung einer parallelen Jugendorganisation vorwarf. Auf den weitgehenden Abschluss des Satzungsprozesses sollen nun wieder mehr freie Kapazitäten folgen für die inhaltliche politische Arbeit – im September stehen schließlich drei Landtagswahlen an.
Wie gut die neue Satzung funktioniert, ob etwa die Hinterzimmerschlachten über Komma-Fragen in Parteitagsbeschlüssen zur Nahostpolitik ein Ende haben werden, zeigt sich erst in einem halben Jahr: Dann kommen die Grünen zum ersten Parteitag nach neuer Satzung zusammen. Und dann wird auch, wie alle zwei Jahre, über den Bundesvorstand abgestimmt – samt den Vorsitzenden Banaszak und Brantner sowie Generalsekretärin Edalatian. Die haben sich nun ganz unabhängig vom Ausgang des Parteitags in der Grünengeschichte verewigt.
