ARD-Vorwahlumfrage für Mecklenburg-Vorpommern: AfD klar vor SPD

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, ein neues Wahlplakat vorgestellt: „Die Frau gegen blau“. Damit knüpft die SPD-Politikerin an eine Strategie an, mit der es in der Vergangenheit etablierten Länderchefs gelungen ist, sich gegen die AfD durchzusetzen.

Schwesig legt ihre Erfahrung als langjährige Ministerpräsidentin in die Waagschale und wirbt um Stimmen bei der anstehenden Landtagswahl. So will sie eine Mehrheit der AfD verhindern.

Ob Schwesig eine solche Aufholjagd gelingen kann, ist zehn Tage vor der Wahl noch völlig offen. In der aktuellen ARD-Vorwahlumfrage liegt die SPD fünf Prozentpunkte hinter der AfD. Wenn bereits am kommenden Sonntag im Nordosten gewählt würde, käme die SPD aktuell auf 33 Prozent (+1 im Vgl. zur Vorwoche). Die AfD käme auf 38 Prozent (+3) und könnte damit deutliche Zugewinne erzielen (Ergebnis 2021: 16,7).

Schwache Umfragen für CDU und Linkspartei

Die CDU könnte mit sieben Prozent rechnen (-1). Das wäre ihr schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland. Die Linkspartei könnte aktuell mit neun Prozent Zustimmung rechnen (-2). Ein solches Ergebnis wäre für die Partei in dem Land ebenfalls ihr bislang niedrigster Wert. Die Grünen lägen aktuell weiterhin bei fünf Prozent.

Das BSW, das erstmals an einer Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern antritt, käme unverändert zur Vorwoche auf vier Prozent und läge damit knapp unterhalb der Mandatsschwelle, also der für den Einzug ins Parlament erforderlichen Stimmenanteil. Alle übrigen Parteien kämen zusammen auf vier Prozent, darunter auch die FDP (Ergebnis 2021: 5,8).

Das hat die repräsentative ARD-Vorwahlumfrage ergeben, für die das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.556 Wahlberechtigte in Mecklenburg-Vorpommern befragt hat.

Umfragen sind keine Prognosen

Bei dieser Umfrage handelt es sich ausdrücklich um keine Prognose. Vielmehr zeigt die Befragung die politische Stimmung in der laufenden Woche. Die Sonntagsfrage ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der jedoch erst am Tag der Wahl komplett abgeschlossen ist. Deswegen können aus Umfragen nur bedingt Rückschlüsse auf den Wahlausgang gezogen werden. Bis zur Wahl ist mit weiteren Veränderungen zu rechnen. Ein Grund: Viele Wählerinnen und Wähler legen sich erst kurzfristig fest und die letzte Phase des Wahlkampfs kommt noch.

Jeder zehnte Wahlberechtigte in Mecklenburg-Vorpommern (10 Prozent) gibt an, dass sich seine Parteipräferenz bis zum Wahltag noch ändern könnte. Für drei Viertel der Wahlberechtigten (74 Prozent) steht die Wahlentscheidung nach eigener Aussage fest. Jeder Sechste (16 Prozent) tendiert zur Nichtwahl bzw. lässt bislang keine Neigung zu einer Partei erkennen.

Schwesig punktet bei persönlichen Werten

Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den SPD-Hochburgen. Seit 1998 ist sie stärkste Partei in dem Bundesland und stellt den Ministerpräsidenten bzw. seit 2017 mit Schwesig die Ministerpräsidentin. Bei der Landtagswahl 2021 konnte sie als Amtsinhaberin für die SPD einen Rekordgewinn erzielen.

Dass ihr Amtsbonus ihr erneut hilft, hofft Schwesig auch bei der aktuellen Landtagswahl. Dabei kann sie in der persönlichen Bewertung eine Mehrheit der Wahlberechtigten überzeugen: Wenn man die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten in Mecklenburg-Vorpommern direkt wählen könnte, würden sich im Duell der Spitzenkandidaten von SPD und AfD sechs von zehn Wahlberechtigten (59 Prozent) für die amtierende Ministerpräsidentin Schwesig entscheiden (-1 im Vgl. zur Vorwoche) und 28 Prozent für den Herausforderer Leif-Erik Holm von der AfD (+3).

Eine Mehrheit der Befragten (58 Prozent) ist zudem mit der Arbeit von Schwesig sehr zufrieden bzw. zufrieden. AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm kommt auf 27 Prozent Zufriedenheit und 37 Prozent Unzufriedenheit.

SPD in Führungsfrage vorn

Auch in der Frage, welche Partei die nächste Landesregierung anführen sollte, liegt die SPD vorn: Eine Mehrheit von 55 Prozent würde sich für die Sozialdemokraten entscheiden (-1 im Vgl. zur Vorwoche), jeder Dritte (32 Prozent) für die AfD (+1).

Mit Blick auf die Regierungsbildung nach der Wahl haben alle Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Mit den Zahlen der aktuellen Umfrage ergäbe sich, dass erstmals in dem Bundesland ein Dreierbündnis für eine Mehrheit nötig wäre. Eine knappe Mehrheit könnte ein Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grüne erreichen. Ein Bündnis aus SPD, CDU und Grüne würde die Mehrheit knapp verfehlen. Aufgrund des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der Linken, ist eine rechnerisch mögliche Koalition von SPD, CDU und Linken ausgeschlossen.

Mobilisierung entscheidend

Entscheidend bis zur Wahl wird unter anderem sein, ob die Strahlkraft der Ministerpräsidentin ausreicht, um andere Faktoren zu überlagern – wie den verbreiteten Unmut über die Bundesregierung oder die bestehenden wirtschaftlichen Sorgen. Bei der Fokussierung in Mecklenburg-Vorpommern auf zwei große Parteien ist zudem eine weitere Schwächung der kleineren Parteien denkbar. Eine solche Bewegung war bei vergangenen Wahlen mit ähnlichen Konstellationen auf den letzten Metern zu beobachten. Es ist aber genauso denkbar, dass der klare Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt die Partei-Anhänger in Mecklenburg-Vorpommern zusätzlich zu einer Stimmabgabe motiviert.

Für den Wahlausgang in zehn Tagen wird deswegen entscheidend sein, welche Partei in welchem Ausmaß Wahlberechtigte für eine Stimmabgabe motivieren kann. In der Wahlforschung wird von Mobilisierung gesprochen und diese ist im Vorfeld einer Wahl nur begrenzt messbar.

In Sachsen-Anhalt zum Beispiel sind am vergangenen Wochenende außerordentlich viele Menschen für die Stimmabgabe mobilisiert worden. Die Wahlbeteiligung stieg von 60,3 Prozent (2021) auf 77,8 Prozent. Am meisten profitieren konnte die AfD, denn sie hat nach den Erkenntnissen der ARD-Wahltagsbefragung die mit Abstand meisten Stimmen von Menschen bekommen, die fünf Jahre vorher nicht zur Wahl gegangen waren.