US-Präsident Trump nähert sich Russland an und lobt Kreml-Chef Putin ausdrücklich. Auch in Trumps eigener Partei, die ihm lange treu ergeben war, gibt es daran zunehmend Kritik. Einige Abgeordnete wählen deutliche Worte.
Zwei Geschenke aus dem Kreml für Donald Trump – dem wahlkämpfenden Präsidenten dürften sie willkommen sein: Zum einen erklärte Moskau seine „grundsätzliche“ Bereitschaft zu Verhandlungen im Dreierformat mit Russland, den USA und der Ukraine. Zum anderen ließ der Kreml den US-Bürger Stephen Hubbard frei.
In Sankt Petersburg bedankte sich Trumps Unterhändler Steve Witkoff beim Kreml-Chef, der ihm gegenüber saß. Witkoff sagte mit Bezug auf Hubbard und an Putin gerichtet: „Das ist ein 74 Jahre alter Mann. Sie haben Präsident Trump häufig einen Menschenfreund genannt. Auch sie sind ein Menschenfreund. Und dafür zolle ich Ihnen meinen Respekt. Ich spreche Ihnen meine Anerkennung aus und danke Ihnen noch einmal.“
Kritik an Putin? Fehlanzeige
Putin ein Menschenfreund? Diese Bewertung passt zum neuen Kurs der US-Regierung, der nun ganz offen russlandfreundlich ist. Trump hat jeden Anschein von Unparteilichkeit aufgegeben.
Seit Tagen postet er auf Truth Social immer wieder Tiraden gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Kritik an Putin? Fehlanzeige. Im Gegenteil. Zu Wochenbeginn sagte Trump – seinen lärmenden Hubschrauber im Hintergrund -, Russland habe sich in Bezug auf die Ukraine „gut“ verhalten und habe „nicht viel“ getan.
„Mit einem Diktator und Kriegsverbrecher verbündet“
Auf diese Aussage reagierte Trumps Parteifreund, der Abgeordnete Don Bacon, bei CNN und sagte, dass das absolut skandalös sei. „Unser Präsident ist in Bezug auf diesen Krieg moralisch blind. Er hat sich mit einem Diktator und Kriegsverbrecher verbündet“, sagt Bacon. „Und er geht hart gegen eine Demokratie vor, die ein Teil des Westens sein will und gerne der EU und der NATO angehören möchte. Putin hingegen hasst uns, aber der Präsident sieht das nicht.“
Trump beschwichtige den Kreml-Chef und sei zu einem Neville Chamberlain geworden – der, der die Politik des Appeasements gegenüber Adolf Hitler betrieben hat. Dem Magazin National Review sagte Bacon wörtlich: „Trump kriecht Putin in den Hintern“.
Gegen den Diesel-Deal schickten zwölf Senatoren – sechs von jeder Seite – einen Protestbrief ins Weiße Haus. Diese Übereinkunft sei ein „Verrat am ukrainischen Volk“. Mitunterzeichner Thom Tillis von den Republikanern nannte Trumps jüngste Schritte in Sachen Ukraine „mehr als unverantwortlich“, der Präsident habe vor Putin kapituliert.
Trump und Elon Musk
Neue Wellen der Empörung schlägt ein Bericht des Wall Street Journal. Demnach war es tatsächlich Elon Musk, der das Satelliteninternet seines Unternehmens für die Ukraine drosselte – und zwar nach Gesprächen mit dem Weißen Haus. Zumindest eine ungenannte Quelle sagte der Zeitung, Trump habe vor der Drosselung davon gewusst.
Alex Plitsas vom Atlantic Council, einer Denkfabrik, beurteilt das so: „Wenn das tatsächlich stimmt und Musk es war, ist das absolut verabscheuungswürdig und wirft die Frage auf: Kann ein Nationalstaat einem solchen Dienst in Zukunft noch vertrauen, wenn ein CEO aus der Privatwirtschaft die Möglichkeit hat, Dinge faktisch lahmzulegen und sich damit in internationale Angelegenheiten einzumischen?“ Das sei „völlig unangemessen, falls es stimmt“, sagt Plitsas.
Trumps Ukraine-Kurs könnte die Republikaner bei den Zwischenwahlen Stimmen kosten. Traditionelle Konservative schätzen keinen Kuschelkurs mit Autokraten. Und Moskaus Zusage, jetzt wieder zu Dreierverhandlungen bereit zu sein – „im Prinzip“ – ist zu mickrig, um als durchschlagender Erfolg für Trumps diplomatische Bemühungen zu gelten.
