Aufruf zum MandatsverzichtBerliner Linke hofft auf Einlenken Emdes – und eine Entschuldigung
Die umstrittene Linke-Abgeordnete Vanessa Emde soll auf ihr Mandat verzichten – dazu fordert sie der Berliner Landesverband auf. Dessen Chefin Wolter hofft noch auf ein Einlenken. Dafür müsse es aber mehr als eine Entschuldigung geben.
Die Berliner Linke-Vorsitzende Kerstin Wolter hofft nach der Aufforderung zum Mandatsverzicht auf ein Einlenken der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde. Für sie sei es eine Selbstverständlichkeit, Emde die Chance zu geben, ihr Verhalten zu ändern, sagte Wolter im RBB-Inforadio. „Und wenn sie das täte, dann würde ich mich ja sogar freuen, dass sie auch Teil der Fraktion und Teil eines konstruktiven Teams (…) sein kann. Aber im Moment macht sie auf jeden Fall nicht den Eindruck.“
Um „zurückzukehren“, müsse Emde entsprechende Beiträge in den sozialen Medien löschen, sich für ihren Auftritt am Rande des Parteitags entschuldigen und eine „konstruktive Zusammenarbeit auf Grundlage unserer Beschlüsse zusagen“, so Wolter.
Die Führung der Berliner Linken hatte Emde am Freitag aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. „Wir vertrauen ihr nicht mehr“, erklärten die beiden Landesvorsitzenden Wolter und Maximilian Schirmer nach einer Sitzung des Landesvorstands.
Wolter betonte nun erneut, dass ihre Kritik an Emde sich nicht auf die Frage der Palästinasolidarität beziehe. „Hier geht es darum, dass sie sich einer gemeinsamen Arbeit und dann auch noch in einer zentralen Funktion, nämlich als Abgeordnete unserer Linken, einer gemeinsamen Arbeit verweigert.“
Protest gegen eigene Partei
Das Verhalten der Abgeordneten sorgt seit Wochen für Diskussionen. Emde war am 20. September neu ins Abgeordnetenhaus gewählt worden. Sie holte mit einem Erststimmenergebnis von 46,2 Prozent ein Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Neukölln. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen.
Auf einer Kundgebung gegen ihre Parteiführung am Rande eines Linke-Parteitages hatte sie sich ausdrücklich solidarisch mit einem umstrittenen propalästinensischen Aktivisten erklärt. Dieser engagiert sich laut dem Verein democ, der sich mit demokratiefeindlichen Bewegungen beschäftigt, für die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft ist.
Emdes Verhalten beim Landesparteitag habe „das Fass zum Überlaufen gebracht“, sagte Wolter. Sie sei dort Delegierte gewesen, habe ihr Mandat jedoch nicht wahrgenommen und stattdessen eine Kundgebung besucht, die sich „gegen die Berliner Linke gerichtet hat“. Weiter sagte sie: „Deutlicher kann man nicht zeigen, wo man steht und wo man auch nicht sein möchte, nämlich Teil und im Team unserer Partei.“
