Exklusiv Stand: 23.07.2026 • 10:15 Uhr Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Die von Union und SPD geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz haben enorme Proteste ausgelöst. Nun zeigen MDR-Recherchen: Im Bundesinnenministerium (BMI) wünscht man sich noch tiefgreifendere Einschnitte als bislang bekannt. Das belegt ein bislang unbekannter Vermerk aus dem Innenministerium, von Anfang Februar 2026, der MDR Investigativ vorliegt. Innenministerium will Bundesbeauftragten abschaffen Darin schlagen die Beamten aus dem BMI vor, die Aufgabe des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abzuschaffen. Der heutige Paragraph 12 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) könne…
Autor: Dr. Heinrich Krämer
Rettung gescheitertBatteriehersteller Varta wird zerschlagenIm Bereich Haushaltsbatterien ist das Unternehmen gut aufgestellt, in anderen Sparten nicht. (Foto: picture alliance/dpa)Für den seit Jahren kriselnden Batteriehersteller Varta gibt es die nächste Hiobsbotschaft. Die Gläubiger des Konzerns können sich nicht auf eine Rettung einigen. Nun soll das Unternehmen zerschlagen werden. Für den Batteriehersteller Varta aus Ellwangen gibt es keine Hoffnung mehr. Laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) haben die Hauptgläubiger entschieden, den profitablen Geschäftsbereich Haushaltsbatterien auszugliedern und eine neue Eigentümerstruktur für das Unternehmen zu suchen.Dem Bericht zufolge gibt es bei Varta einen operativen Liquiditätsbedarf im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Zudem müssten laut…
Stand: 23.07.2026 • 10:41 Uhr Der Zeitplan der damaligen Ampel-Koalition für das Gebäudeenergiegesetz im Sommer 2023 war nicht zu knapp. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Ein CDU-Abgeordneter hatte geklagt – und war im Eilverfahren erfolgreich. Die Beratungszeit im Bundestag zur Reform des Gebäudeenergiegesetz im Sommer 2023 war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausreichend. Das Gericht wies im Hauptsacheverfahren die Klage von Parlamentariern um den früheren CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann ab. Im Eilverfahren im Juli 2023 hatte das Gericht den Klagenden noch Recht gegeben. Wenige Tage vor seiner geplanten Verabschiedung war das Gesetz, das umgangssprachlich meist als „Heizungsgesetz“ bezeichnet wurde, dadurch gestoppt…
Polizei erhält neue HinweiseLebt eine seit zwölf Jahren vermisste Frau noch?Jutta Schulz wird seit April 2014 vermisst. (Foto: Polizeiinspektion Magdeburg)Jutta Schulz verlässt offenbar ihren Lebensgefährten für einen neuen Mann. Anschließend wird die 53-Jährige aus dem Harz nicht mehr gesehen. Jetzt, über zwölf Jahre später, könnte sich der Cold Case aufklären.Seit mehr als zwölf Jahren fehlt von Jutta Schulz jede Spur. Nach einer Ausstrahlung bei „Aktenzeichen XY … Vermisst“ im ZDF gibt es jedoch neue Hinweise zu der vermissten Frau, die zum Zeitpunkt ihres Verschwindens 53 Jahre alt war und in Thale im Harz lebte. 15 Personen meldeten sich mit möglicherweise…
Stand: 23.07.2026 • 10:19 Uhr Das US-Repräsentantenhaus hat für eine deutliche Erhöhung des Verteidigungshaushalts gestimmt. Das Ergebnis fiel knapp aus – auch von Trumps Republikanern gab es Nein-Stimmen. Der Etat für 2027 muss noch durch die zweite Parlamentskammer. Das US-Repräsentantenhaus hat die Voraussetzungen für drastisch steigende Militärausgaben geschaffen – während der Iran-Krieg unvermindert weitergeht. Die Parlamentskammer verabschiedete den National Defense Authorization Act (NDAA) – ein Rahmenkonzept für die Verteidigungspolitik im Haushaltsjahr 2027. Damit sollen die Mittel für das Pentagon im Vergleich zum laufenden Jahr um 250 Milliarden Dollar steigen – auf dann 1,15 Billionen Dollar (rund eine Billion Euro). Die…
Beatles und Kiezgrößen als GästeLegendärer Laden an der Reeperbahn schließt nach über 100 JahrenUte Bickeleit und Franz Stenzel in ihrem Friseurladen „Salon Harry“ auf St. Pauli. (Foto: picture alliance/dpa)Weniger Rotlicht, Clubs und Kneipen, dafür mehr Kioske, Hotels und Fast-Food-Läden. Die Reeperbahn befindet sich seit langer Zeit in einem Wandel, der vielen nicht gefällt. Nun ist eine weitere Institution an der „sündigen Meile“ an ihrem Ende angelangt.Die Beatles sind dagewesen und hier zu ihren Pilzköpfen gekommen, ebenso Prominenz aus Showbiz und Rotlicht und jede Menge treue Stammkunden aus aller Welt. Doch schon seit ein paar Tagen werden im „Salon Harry“ in…
Hitze und zu wenig RegenDürre in Europa trocknet Böden immer weiter ausVor allem in der Landwirtschaft führt die Austrocknung der Böden zu großen Problemen. (Foto: IMAGO/Funke Foto Services)Durch die Erderwärmung trocknen in Europa auch die Böden immer weiter aus. Das führt besonders in der Landwirtschaft zu erheblichen Problemen und Missernten. Die Folgen könnten vor allem Haushalte mit geringem Einkommen stark belasten.Die anhaltende Hitze und Trockenheit der vergangenen Monate hat laut einer Studie als Folge des Klimawandels die Dürre in Europa weiter verstärkt. Ausschlaggebend ist nicht allein der Niederschlagsmangel, sondern vor allem die durch Hitze dramatisch gestiegene Verdunstung, wie die Forschungsergebnisse…
Stand: 23.07.2026 • 09:13 Uhr Mit der Unterzeichnung eines Atomabkommens mit den USA hat Saudi-Arabien ein lange verfolgtes Ziel erreicht. Atomkraft ist Teil eines größeren Plans, zu dem auch strategische Überlegungen gehören. Als US-Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr in die saudische Hauptstadt Riad reiste, wurde er mit viel Pomp empfangen. Die Saudis versprachen milliardenschwere Investitionen – Kronprinz Mohammed bin Salman und Trump überboten sich gegenseitig mit schmeichelnden Worten. Trump schwärmte von der besonderen Partnerschaft beider Länder und von der Freude, den Kronprinzen immer wieder zu sehen. Der Besuch wurde medial als großer Erfolg gefeiert. Was damals aber etwas unterging:…
„Bemerkenswerte Fortschritte“In der EU sind so viele Zuwanderer berufstätig wie noch nieDie Beschäftigungsquote von Einheimischen und Ausländern unterscheidet sich nur geringfügig. (Foto: picture alliance / Zoonar)Seit Jahren steigt der Anteil der Zuwanderer in der Europäischen Union, die einer Beschäftigung nachgehen. Besonders bei Menschen aus Nicht-EU-Ländern wird ein starker Anstieg verzeichnet. Es gibt aber auch Gruppen mit Nachholbedarf.In der Europäischen Union sind einer Studie zufolge mehr Zuwanderer als je zuvor berufstätig. Im vergangenen Jahr stieg der Anteil der erwerbstätigen Migranten von 67,8 auf 68,2 Prozent, wie die Rockwool Foundation Berlin (RFBerlin) mitteilte. Demnach erreichte die Beschäftigungsquote ein Rekordhoch und setzte den…
Stand: 23.07.2026 • 09:15 Uhr Es sind die ersten Gespräche auf dieser Ebene seit langem: Die Außenminister der USA und Russlands, Rubio und Lawrow, haben sich persönlich getroffen. Was daraus folgen kann, ist jedoch völlig unklar. US-Außenminister Marco Rubio ist in Manila mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammengekommen. Die Begegnung fand am Rande eines Treffens der südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) in der philippinischen Hauptstadt statt. Das Gespräch habe mehr als eineinhalb Stunden gedauert, meldete die staatlich kontrollierte russische Nachrichtenagentur Tass. Thema sei die Ukraine gewesen, berichtete die staatlich kontrollierte russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau. Lawrow…