Bärbel Bas bei Miosga „Die SPD wird nicht als die Partei der Arbeit wahrgenommen“
SPD-Chefin Bärbel Bas legt sich fest – und fordert bei der Union eine Summe ein, die Bürger am Ende der Reformen mehr in der Tasche haben sollen. Sie knüpft daran bei „Miosga“ die Glaubwürdigkeit der SPD. Um die ist es ihr zufolge ohnehin nicht gut bestellt.
Der Schicksals-Countdown für die Bundesregierung läuft. Fünf Wochen – so lange bleiben Schwarz-Rot und dem Land nur noch für den Befreiungsschlag vor der Sommerpause. Ob der Bundestag die Ferien ausfallen lassen sollte, wie gerade vom Verband der Familienunternehmer gefordert, fragte Caren Miosga die SPD-Chefin Bärbel Bas leider nicht. Die Bundesarbeitsministerin legte sich aber in anderer Hinsicht fest und ging damit auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Mehr Netto vom Brutto: Das muss am Ende für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen bei all den Reformen herauskommen und war signifikant, wie Bas am Abend betonte. Als Miosga sie nach den Entlastungen durch die Einkommensteuerreform fragte, antwortete Bas: „Nach meinen Erwartungen müsste die Entlastung ja schon mindestens um die 500 Euro im Jahr sein.“ Bei 20 Euro Einsparungen jährlich seien die Reformen nicht glaubwürdig.
Miosga hakte nach: Merz habe sich vor seiner Wahl zum Kanzler in ihrer Sendung nicht getraut zu versprechen, dass Steuerentlastungen am Ende nicht durch steigende Sozialabgaben aufgefressen werden könnten. „Aber Sie trauen sich zu sagen, es wird so kommen?“, fragte die Moderatorin. „Ansonsten brauchen wir keine (Reform) machen“, erwiderte Bas. „Dann haben wir unsere Glaubwürdigkeit auch verloren.“
Bas will Reform vor der Sommerpause
Die Bundesarbeitsministerin zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition große Reformen wie geplant vor der Sommerpause zumindest anstoßen kann. Die Rentenkommission befinde sich jetzt in der Endphase der Beratungen und könne vielleicht bereits Mitte Juni (und nicht wie erbeten zum 29. Juni) ihre Empfehlungen vorlegen. Dann könnten vor der Sommerpause die Eckpunkte beschlossen werden. „Das ist das Ziel“, bekräftigte Bas den bisherigen Zeitplan. Die Reform der Einkommensteuer soll laut dem Bundesfinanzministerium vor allem Menschen mit einem Bruttoverdienst von 2500 bis 3000 Euro besser stellen und bis zum 1. Januar 2027 umgesetzt sein.
Einen „Urknall“ bei den Reformen hielt der Ökonom Moritz Schularick bei „Caren Miosga“ zwar in den nächsten Wochen für fraglich. „Aber wenn zum Beispiel bei der Rente ein vernünftiger Kompromiss rauskommt, dann kann man vielleicht auch mit erhobenem Haupt in die Sommerpause gehen und sagen, man hat zumindest etwas geschafft“, sagte der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW).
Ziemlich schnell könnte es laut der SPD-Vorsitzenden dann gehen, sollte sich die Rentenkommission einig werden. Die Empfehlungen könnten dann umgesetzt werden, kündigte Bas an. Schließlich seien in der Expertenrunde konträre Interessen vertreten, unter anderem durch drei junge Abgeordnete aus der Koalition: „Warum sollen wir dann dagegen sein?“ Wäre sich die Kommission hingegen nicht einig, gebe es Diskussionsbedarf, kündigte Bas an.
„Das haben wir uns nicht getraut“
Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales bekräftigte ihre Forderung nach einem für alle einheitlichen Rentensystem in Form einer Erwerbstätigenversicherung, in die dann auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete einzahlen sollten. „Nicht übermorgen“, betonte Bas. Das werde eine „lange Strecke“ werden. Miosga hakte nach: Werde es dann auch keine Berufsversorgungswerke etwa für Ärzte geben? „Das kann nur machen, wenn man in der Tat mit Neuen beginnt“, bestätigte Bas. Das Rentensystem habe schon vor 10, 20 Jahren grundlegend reformiert werden müssen: „Das haben wir uns politisch nicht getraut, seien wir doch mal ehrlich.“
Einen radikalen Neuanfang verordnete die SPD-Chefin auch ihrer Partei und deren Selbstverständnis. „Die SPD wird nicht als die Partei der Arbeit wahrgenommen“ – diesen früher undenkbaren Satz sagte Bas an diesem Abend gleich zweimal und das beinahe beiläufig. Eine „eklatant-schreckliche Feststellung“, wenngleich leider zutreffend, kommentierte Daniel Friedrich Sturm vom „Tagesspiegel“.
Die SPD wird laut Bas mittlerweile eher als eine Partei von Technokraten gesehen, die sich nicht mehr um ihre Wählerschaft kümmern würden. Angesichts von Umfragewerten von 12, 13 Prozent dürfe die SPD nicht bequem sein und müsse „wieder vor die Werkstore“. „Da ist auch viel Wut“, konstatierte Bas und erklärte damit die gestiegenen Zustimmungswerte für die AfD.
Bas will an sich „arbeiten“
Dass Bas selbst maßgeblich an der schlechten Stimmung in der Koalition mitgewirkt haben könnte, wurde von Miosga an diesem Abend intensiver untersucht. Ihre These: Bas fühlt sich in der Rolle als kämpferische SPD-Chefin wohler, anstatt ruhig als Ministerin Koalitionskompromisse umzusetzen. „Das kann man so gar nicht sagen“, widersprach Bas zunächst. Schließlich könne sie in ihrem Ministerium die „Brot- und Butterthemen der Sozialdemokratie“ maßgeblich mitgestalten.
„Aber es ist ein Spagat – gar keine Frage“, räumte Bas mit Blick auf ihre Doppelrolle ein. Nach dem ersten Jahr der Großen Koalition habe sich gezeigt, dass öffentlich ausgetragene Streitigkeiten am Ende Union und SPD gleichermaßen schaden. „Das muss aufhören“, forderte Bas und nahm dabei sich selbst in die Pflicht: „Da will ich auch gerne an mir arbeiten.“
Beim Konflikt um eine – je nach Sicht – Flexibilisierung beziehungsweise Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes beharrte Bas jedoch auf ihrer Position. Der Achtstundentag erlaube jetzt schon flexible Lösungen. Sollte die tägliche Höchstarbeitszeit in ein wöchentliches Maximum geändert werden, müsse dabei die Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Vordergrund stehen – beispielsweise durch eine Viertagewoche – und Änderungen dürften nie gegen den Willen der Arbeitnehmer durchgesetzt werden. Die elektronische Arbeitszeiterfassung wäre für die Ministerin ebenfalls gesetzliche Voraussetzung für eine Änderung.
Streit um Arbeitszeit: kein „Wilder Westen“
„Da bricht uns kein Zahn aus der Krone“, urteilte der Ökonom Schularick über die Forderung, künftig bei Bedarf bis zu zwölf Stunden pro Tag arbeiten zu lassen. Damit würde Deutschland „nicht im Wilden Westen aufwachen“, sondern signalisieren, dass in die Hände gespuckt wird. Heute mal zehn Stunden arbeiten, dafür morgen nur sechs – so könnte die neue Wochenarbeitszeit aussehen, sagte der IfW-Präsident, der auch an der Pariser Eliteuniversität Sciences Po als Professor lehrt.
Bas widersprach den beiden Herren in der Runde vehement, wenn sie feststellten, dass in Deutschland insgesamt zu wenig gearbeitet wird, „gesamtgesellschaftlich“ oder auf das Arbeitsvolumen bezogen. Das stimme nicht, entgegnete die Ministerin. Sie begründete dies mit 1,2 Milliarden geleisteten Überstunden pro Jahr und der höchsten Erwerbsquote aller Zeiten. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der von beschäftigten Arbeitnehmern geleisteten Überstunden 2025 gesunken, auf durchschnittlich 11,6 bezahlte und 15,6 unbezahlte Überstunden.
Bas stimmte Schularick hingegen zu, dass im Sozialsystem falsche Anreize gesetzt wurden. Der Volkswirt kritisierte, Arbeit lohne sich für Bezieher der vielen großzügigen Sozialleistungen in Großstädten erst bei einem Bruttoverdienst von mehreren tausend Euro. Miosga wollte daraufhin von Bas wissen, ob sie Leistungskürzungen also nicht ausschließe. Sie wolle die Hinzuverdienstgrenzen massiv verändern, antwortete Bas. Damit solle verhindert werden, dass jemand etwa durch nur eine zusätzliche Stunde Arbeit den Anspruch auf Bürgergeld verliere. Arbeit solle sich wieder stärker lohnen.
Zu Beginn der Sendung war Miosga noch im Vieraugengespräch mit Bas persönlich geworden. „Das steckt man nicht alles weg“, sagte die SPD-Chefin über Kritik – etwa, sie würde jede Reform blockieren. „Was ja nicht stimmt“, wehrte sich Bas. Es gebe auch persönliche Angriffe gegen sie als Frau, zum Beispiel wegen ihres Äußeren. Die leidenschaftliche Motorradfahrerin verriet außerdem, dass sie ohne Begleitschutz auf der Harley unterwegs ist („Ich frage nicht. Helm auf und los“) und sich im Stau zwischen den stehenden Autos hindurchschlängelt. Das sei doch nicht erlaubt, sagte Miosga. Die Maschine laufe ohne Fahrtwind heiß, rechtfertigte sich Bas: „Man sollte sich dann Wege suchen.“
