Bald Präsidentschaftskandidat?Newsom sieht politisch motivierten Rachefeldzug von Trump
Am Montag macht Kaliforniens Gouverneur Newsom Ermittlungen des US-Justizministeriums gegen sich und seine Frau öffentlich – und bezichtigt Präsident Trump, eine Kampagne gegen ihn zu fahren. Nun werden neue Details bekannt: Es soll etwa um mögliche Steuervergehen gehen.
Der kalifornische Gouverneur und Trump-Kritiker Gavin Newsom hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, in einem persönlichen Rachefeldzug Ermittlungen gegen ihn angestoßen zu haben. Trump lasse das US-Justizministerium in seinem Umfeld ermitteln, „weil ich darüber nachdenke, für das Präsidentenamt zu kandidieren“, sagte der Politiker von der Demokratischen Partei in einer Videobotschaft. Nach AFP-Informationen gehen die Ermittlungen von einem kalifornischen Generalstaatsanwalt aus, der unter Trump vom US-Justizministerium ernannt wurde.
Der 58-jährige Newsom wird für 2028 als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten gehandelt. Er fährt seit Trumps erneutem Amtsantritt im Januar 2025 eine Kampagne in Online-Medien, in der er Trump ein autoritäres Gebaren vorwirft und die Internetbotschaften des Rechtspopulisten parodiert. In Streitfragen wie der Migration liefern er und Trump sich immer wieder Wortgefechte. Der Präsident verunglimpft den Demokraten als „Newscum“ (etwa: neuen Abschaum).
Nun erklärte Newsom, Bundespolizisten hätten Freunde und frühere Mitarbeiter von ihm und seiner Frau kontaktiert und Berge von Unterlagen durchforstet. Dahinter stecke offensichtlich der US-Präsident, fuhr der Gouverneur fort. „Donald Trump greift mich nicht nur wegen meiner fiesen Tweets an. Er verfolgt mich, weil ich eine Präsidentschaftskandidatur erwäge.“ Trump sei „der korrupteste Präsident der amerikanischen Geschichte“, fügte er hinzu.
Steuervergehen von Newsoms Frau?
Der „New York Times“ zufolge wurden mehrere Ermittlungsverfahren gegen Newsom aufgenommen. Eines davon konzentriert sich laut Medienberichten auf die Finanzen seiner Ehefrau Jennifer Siebel Newsom. Die Dokumentarfilmerin leitet eine Organisation, die sich gegen Sexismus einsetzt.
Das US-Justizministerium kommentierte die Angaben Newsoms auf Anfrage nicht. Eine mit dem Fall vertraute Quelle sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Ermittlungen seien vor rund einem Jahr von der Generalstaatsanwaltschaft für den östlichen Bezirk von Kalifornien in Sacramento angestoßen worden und nicht vom Justizministerium in Washington.
Generalstaatsanwalt in Sacramento ist seit vergangenem August der Jurist Eric Grant, der von Trumps damaliger Justizministerin Pam Bondi ernannt wurde und US-Medien zufolge Republikaner ist. In dem Fall geht es den Kreisen zufolge um mögliche Steuervergehen von Newsoms Frau. „Whistleblower“ hätten dazu Hinweise gegeben, hieß es aus Kreisen weiter. Der Sender MS Now berichtete derweil, die Abteilung des US-Justizministeriums für Unbescholtenheit im öffentlichen Leben arbeite in dem Fall mit der kalifornischen Generalstaatsanwaltschaft zusammen.
Auf Trumps „Abschussliste“ gelandet?
Trump hatte Newsom immer wieder scharf angegriffen. Im vergangenen Juni sagte er, es wäre eine „großartige Sache“, wenn der Demokrat verhaftet würde. Hintergrund war ein offener Streit um die vom Präsidenten angeordneten Massenabschiebungen. Trump hatte Newsom vorgeworfen, Proteste in Los Angeles angestachelt zu haben.
Newsom gibt das Amt des kalifornischen Gouverneurs im Januar nach zwei Amtszeiten ab und hält sich schon seit Monaten eine Präsidentschaftsbewerbung offen. Nach den parteiübergreifenden Vorwahlen zu Newsoms Nachfolge in Kalifornien Anfang Juni hatte Trump behauptet, die Demokraten hätten diese „gefälscht“. Der Wunschkandidat des Präsidenten, der Republikaner Steve Hilton, zieht zwar in die Stichwahl Anfang November ein, der Demokrat Xavier Becerra lag aber vor ihm.
Newsom sagte weiter, Trump hasse ihn dafür, dass er „immer und immer wieder seine Lügen und Täuschereien“ aufzeige. „Einer nach dem anderen sind alle, die Donald Trump herausgefordert haben, auf seiner Abschussliste gelandet“, fügte er hinzu.
Zahlreiche Ermittlungen gegen Trump-Widersacher
Die US-Justiz hatte in den vergangenen Monaten Ermittlungen gegen mehrere Trump-Widersacher eingeleitet. Dazu gehörten unter anderem der frühere FBI-Chef James Comey, der frühere Chef der US-Zentralbank Fed, Jerome Powell, und die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James. Die Verfahren wurden jedoch wieder eingestellt.
Gegen Comey wurde im April jedoch eine neue Anklage erhoben: Ihm wird vorgeworfen, das Leben des US-Präsidenten bedroht zu haben. Dabei geht es um ein Comey-Foto, das Muscheln an einem Strand zeigt, die in Form der Zahlen 86 und 47 gelegt sind. Trump behauptete, die Zahl 86 bedeute „töten“, während die 47 auf ihn als 47. US-Präsidenten hinweise.
Die Opposition wirft Trump vor, das Justizministerium zum Werkzeug von Rachefeldzügen gegen seine persönlichen Gegner zu machen und damit gegen die Gewaltenteilung zu verstoßen.
