Bedenken wegen SteueramnestieZwei Republikaner blockieren Trumps neuen Justizminister
Zwei Senatoren verlangen vom designierten US-Justizminister Blanche schriftliche Zusicherungen: Ein umstrittener Milliarden-Fonds für Trump-Anhänger soll nicht kommen. Weil sie die Ernennung des Ex-Trump-Anwalts blockieren, spielt der Präsident auf Zeit. Das könnte nach hinten losgehen.
US-Präsident Donald Trump ist erneut mit Widerstand im eigenen Lager konfrontiert: Zwei scheidende Senatoren der Republikaner blockieren die Bestätigung von Trumps früherem Anwalt Todd Blanche als Justizminister. Trump erklärte deshalb, er könne Blanches Nominierung „zeitweise zurückziehen“, bis die beiden Parteirebellen aus dem Kongress ausgeschieden seien.
Die Republikaner John Cornyn aus Texas und Thom Tillis aus North Carolina waren bereits mehrfach mit Trump aneinandergeraten. Nun drohen sie, Blanche zusammen mit den oppositionellen Demokraten durchfallen zu lassen. Die für Donnerstag geplante Abstimmung im Justizausschuss des Senats wurde deshalb kurzfristig verschoben.
Die beiden Parteirebellen fordern, dass Trump Pläne endgültig fallen lässt, die bei seinen Republikanern auf breiten Unmut stoßen. Für Ärger sorgt etwa eine Art Steueramnestie, die Trump für sich und seine Familie mit der US-Steuerbehörde IRS wegen Zahlungsrückständen ausgehandelt hatte. Im Gegenzug ließ Trump eine Klage gegen IRS fallen.
Umstritten ist zudem ein Milliarden-Fonds, aus dem Hunderte Trump-Anhänger eine Entschädigung erhalten sollten, die nach dem Angriff auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 strafrechtlich verurteilt worden waren, von Trump aber nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im vergangenen Jahr kollektiv begnadigt wurden. Cornyn und Tillis fordern eine schriftliche Zusicherung, dass der Fonds definitiv nicht kommt. Nach einer Kongressrevolte hatte Trump den Fonds vorerst auf Eis gelegt.
Der Präsident will nun offenbar auf Zeit spielen: Er hatte dafür gesorgt, dass Cornyn und Thillis bei den Kongresswahlen am 3. November nicht erneut antreten können, sie scheiden damit im Januar aus dem Senat aus. Allerdings ist Trumps Strategie riskant, denn die Republikaner könnten bei den Wahlen ihre knappe Senatsmehrheit verlieren. Cornyn warnte Trump zudem im Online-Dienst X, nicht nur er und Tillis hätten Bedenken wegen seiner Steueramnestie.
Trump hatte seinen früheren Anwalt Blanche nach dem Rauswurf von Justizministerin Pam Bondi im Frühjahr zunächst kommissarisch zu ihrem Nachfolger ernannt. Damit der Jurist die Leitung des Ministeriums dauerhaft übernehmen kann, ist die Zustimmung des Senats nötig.
