Bei Treffen mit MerzMagyar wütet gegen seinen Staatspräsidenten – und will Einigung mit Selenskyj
In Berlin macht Ungarns Regierungschef Peter Magyar erneut deutlich, was er von seinem Staatspräsidenten Tamas Sulyok hält – nämlich gar nichts. Darüber hinaus zeigt sich der Tisza-Politiker zuversichtlich in Bezug auf ein Streitthema mit der Ukraine. Bald könnte es ein Treffen mit Staatschef Wolodymyr Selenskyj geben.
Der ungarische Ministerpräsident Peter Magyar hat bei einem offiziellen Besuch in Berlin den Staatspräsidenten seines Landes, Tamas Sulyok, vehement angegriffen. „Im Übrigen handelt es sich um eine Marionette Viktor Orbans“, sagte er auf die Frage einer Journalistin im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz.
„Dieser Mann beklagt sich nun, der in den zwei Jahren (seiner Amtsführung) die Einheit der Nation hätte verkörpern sollen, der über das demokratische Funktionieren des Staates hätte wachen sollen“, sagte er unter Berufung auf ein Interview, das Sulyok der deutschen Zeitschrift „Cicero“ gab und auf das sich auch die Frage der Journalistin bezog. „Er tat aber gar nichts“, führte Magyar weiter aus.
Sulyok habe wort- und tatenlos zugesehen, wie Orban Kritiker, Künstler und Richter als „Wanzen“ beschimpfte. Er habe hingenommen, dass Orban es zugelassen habe, dass staatliche Kinderheime zu Orten des mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen durch Heimleiter und -erzieher wurden. Sulyok habe seine Aufgabe als Staatsoberhaupt nicht erfüllt.
Gespräche mit der Ukraine
Magyar sieht sein Land zudem vor einer Einigung mit der Ukraine über die Rechte der ungarischen Minderheit im östlichen Nachbarland. Der Verlauf der diesbezüglichen bilateralen Gespräche würde ihn „sehr zuversichtlich“ stimmen, sagte Magyar. Er hatte die Regelung der Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn in der Ukraine zur Bedingung dafür gemacht, dass sein Land dem Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine zustimmt.
„Wir hoffen, dass wir die technischen Gespräche schon in dieser Woche abschließen können“, sagte Magyar weiter. Sollte dies geschehen, sei er bereit, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der nächsten Woche zu treffen, fügte er hinzu. Minderheitenrechte seien „grundlegende Rechte“. Er sei zuversichtlich, dass sich der seit mehr als zehn Jahren bestehende Disput „klären und regeln“ lasse. „Wir sind bereit, ein neues Kapitel in den ungarisch-ukrainischen Beziehungen aufzuschlagen.“
In der westukrainischen Region Transkarpatien leben nach ungarischer Darstellung bis zu 100.000 ethnische Ungarn. Unter Magyars Vorgänger, dem Rechtspopulisten Viktor Orban, waren die Beziehungen zu dem von Russland angegriffenen Nachbarland auf einen Tiefpunkt gesunken. Orban stellte sich mehr oder weniger offen auf die Seite von Kremlchef Wladimir Putin. Im Wahlkampf für die April-Wahl, die er gegen den Bürgerlichen Magyar verlor, ließ er Selenskyj auf Plakaten als angeblichen Kriegstreiber und Finanzier Magyars diffamieren.
