Breaking NewsSteuereinnahmen brechen bei Bund, Ländern und Gemeinden ein
Bund, Länder und Gemeinden müssen in den nächsten Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst 2025 erwartet. Der Arbeitskreis Steuerschätzung legte seine Prognose für die Jahre 2026 bis 2030 vor. Demnach sind für den Gesamtstaat in diesem Fünf-Jahres-Zeitraum 87,5 Milliarden Euro weniger zu erwarten. Allein der Bund muss in diesem Zeitraum mit 52,3 Milliarden Euro weniger auskommen als bisher angenommen. Für das Haushaltsjahr 2027 muss Finanzminister Lars Klingbeil einen zusätzlichen Fehlbetrag von 10,1 Milliarden Euro einkalkulieren. Die Bundesregierung will den Haushalt für 2027 in zwei Monaten beschließen.
Für das laufende Jahr werden für den Bund um 9,9 Milliarden Euro geringere Steuereinnahmen veranschlagt. „Die heutige Steuerschätzung zeigt, wie sehr uns der Iran-Krieg wirtschaftlich schadet“, erklärte Klingbeil. Der damit verbundene Energiepreisschock belaste die deutsche Wirtschaft und führe zu deutlich geringeren Steuereinnahmen. Für den Bund bringe die Steuerschätzung keine Entlastung für die Aufstellung des Haushalts 2027. „Für bereits erwartete Steuermindereinnahmen des Bundes wurde aber in den Eckwerten für den Haushalt 2027 Vorsorge getroffen“, erklärte das Ministerium.
Die Steuerschätzung verschärft für den Finanzminister die Probleme für die nächsten Jahre. In seiner Finanzplanung für die Jahre 2028 bis 2030 klaffte auf der bisherigen Grundlage bereits eine Lücke von rund 140 Milliarden Euro.
