Der britische Premier Starmer widersteht Rücktrittsforderungen und bekommt im Kabinett Rückendeckung von den Ministerinnen und Ministern. Doch an der Basis bröckelt es. Zudem traten drei Staatssekretärinnen zurück.
Im Streit um einen Rücktritt des britischen Premier Keir Starmer wird der politische Druck auf ihn stärker. Auch wenn die Minsterinnen und Minister offenbar hinter ihm stehen, traten mittlerweile drei Staatssekretärinnen zurück. Als erstes Regierungsmitglied zog sich Miatta Fahnbulleh, Staatssekretärin für Wohnungswesen, Gemeinden und Kommunalverwaltung, noch vor der Kabinettssitzung zurück. Sie forderte Starmer auf, „das Richtige für das Land zu tun“ und einen Zeitplan für seinen eigenen Rücktritt festzulegen.
Wie Sky News und andere britische Medien berichteten, folgte nun Staatssekretärin Jess Phillips. In einem Brief schrieb sie an Starmer, sie könne ihr Amt „unter der jetzigen Führung“ nicht weiter ausüben. „Ich sehe nicht den Wandel, der notwendig ist.“
Und eine dritte Staatssekretärin, Alex Davies-Jones aus dem britischen Justizministerium, kündigte ihren Rücktritt in einem Brief an Starmer an, der auf X veröffentlichte wurde. Die Abgeordnete bezeichnete Starmer als einen guten und ehrlichen Mann, beschrieb jedoch das Ausmaß der Niederlage der Labour-Partei bei den Kommunalwahlen in der vergangenen Woche als katastrophal.
„Das Land hat gesprochen, und wir müssen zuhören“, schrieb sie. Labour habe 14 Jahre gewartet, um an die Macht zu kommen und das Leben der Menschen zu verändern. Jetzt sei die Zeit für mutiges, radikales Handeln. „Wir hätten mehr tun müssen; daher stelle ich schweren Herzens fest, dass mir keine andere Wahl bleibt, als zurückzutreten.“
Starmer will Wahlversprechen umsetzen
Starmer steht seit dem Debakel seiner Labour-Partei bei den Regionalwahlen unter wachsendem Druck. Bei der Kabinettssitzung bekräftigte er am Mittag, er übernehme Verantwortung für die Niederlage seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen. Gleichzeitig habe er aber auch die Verantwortung, jene Veränderungen umzusetzen, die er den Wählerinnen und Wählern versprochen habe.
In der Regierungspartei gebe es ein Verfahren für die Absetzung eines Parteichefs, dieses sei aber nicht eingeleitet worden. „Das Land erwartet von uns, dass wir unsere Regierungsarbeit fortsetzen“, sagte er. „Genau das ist es, was ich tue und was wir tun müssen.“
Rückendeckung im Kabinett
In der Sitzung erhielt der angeschlagene Premier offenbar Rückendeckung seiner Ministerinnen und Minister. Niemand am Tisch habe Starmer herausgefordert, berichtete Arbeitsminister Pat McFadden bei Sky News. Wirtschaftsminister Peter Kyle sagte, Starmer zeige standhafte Führungsstärke. Die Sitzung sei „sehr zielgerichtet“ gewesen. Technologieministerin Liz Kendall äußerte, der Premierminister habe ihre „volle Unterstützung“.
Als Premierminister kann Starmer nicht abgewählt werden, wohl aber als Parteichef – was auch einem Ende als Regierungschef gleichkäme. Wer Starmer herausfordern wollte, bräuchte dafür die offizielle Unterstützung von mindestens 20 Prozent der Labour-Abgeordneten im Unterhaus – aktuell sind das 81 Parlamentarier. Zwar hatten 70 der gut 400 Abgeordneten, darunter viele Hinterbänkler, dem Regierungschef im Laufe des Montags ihre Unterstützung entzogen – das heißt aber nicht, dass sie sich hinter einer herausfordernden Kraft vereinen würden.
Die Menschen machen sich Sorgen wegen der aktuellen Konflikte und drohender globaler Krisen“, schrieb Verteidigungsminister John Healey auf der Plattform X. „Sie erwarten von ihrer Regierung, das Land sicher durch diese Zeit zu führen – so wie es der Premierminister derzeit tut.“ Mehr Instabilität liege nicht im Interesse Großbritanniens. Seinen Verteidigungsminister soll Starmer Berichten zufolge schon in der Nacht zu einer Krisensitzung empfangen haben.
Sollte der Druck auf Starmer weiter steigen, wäre der für Labour einfachste Weg für einen Wechsel des Vorsitzenden, wenn Starmer selbst seinen Rücktritt erklärt. Dann könnte ein vorübergehender Vorsitzender ernannt werden, vermutlich jemand, der oder die selbst nicht die Nachfolge Starmers anstrebt. Vizeregierungschef David Lammy könnte in Frage kommen.
