BSW lässt AfD mal machenFünf Abgeordnete sind weder für noch gegen Siegmund
Das BSW träumt von einer Expertenregierung mit wechselnden Mehrheiten in Sachsen-Anhalt. Die ist trotz des BSW-Einzugs in den Landtag praktisch ausgeschlossen. Dass das BSW nicht gegen einen AfD-Ministerpräsidenten stimmen will, hilft AfD-Mann Siegmund aber auch nicht weiter.
Knapp, knapper, BSW: Nachdem die Partei von Sahra Wagenknecht vor eineinhalb Jahren den Einzug in den Bundestag um 9529 Stimmen verpasst hatte, gaben nun in Sachsen-Anhalt 3525 Wähler den Ausschlag zugunsten der Partei. Um so viele Zweitstimmen nämlich liegt das BSW über der 5-Prozent-Hürde und zieht mit fünf Abgeordneten erstmals in den Magdeburger Landtag ein. Die Wagenknecht-Partei hat damit eine absolute AfD-Mehrheit verhindert. Die übrigen Parteien – CDU, SPD, Linke und Grüne – hätten gemeinsam weniger Stimmen als die AfD gehabt, wäre das BSW nicht eingezogen. So aber liegen die vier Parteien mit zusammen 39 Mandaten gleichauf mit der AfD. Das BSW mit seinen fünf Landtagsabgeordneten ist entscheidender Machtfaktor, ziert sich aber.
Weil die Partei kein Direktmandat gewonnen hat – das gelang nur AfD und Linke – ziehen alle fünf Abgeordneten über die Landesliste ein. Klar ist, alle fünf übernehmen erstmals ein Mandat in einem großen Parlament. Die Zahl der BSW-Abgeordneten entspricht dabei dem notwendigen Minimum, um eine Fraktion im Landtag bilden zu können. Verzichtet keiner der fünf Erstplatzierten, handelt es sich um die beiden Spitzenkandidaten Thomas Schulze und Claudia Wittig. Auf den Plätzen drei bis fünf folgen Margitta Kriebel, Michael Reim und John Lucas Dittrich. Zusammen mit Dittrich führt Schulze den Landesverband. Co-Spitzenkandidatin Wittig sitzt zudem mit Dittrich als Beisitzerin im Bundesvorstand des BSW.
Die drei sind – auch anhand ihres Auftritts in Öffentlichkeit und sozialen Medien – die personellen Aushängeschilder des BSW-Landesverbands. Kriebel und Reim dagegen geben öffentlich kaum Informationen über sich preis. Reim ist Gründungsmitglied des BSW-Kreisverbands Harz. Auf Abgeordnetenwatch schreibt er über sich, er sei „Vater von vier Kindern, ITler und Verzweiflungspolitiker“, Priorität habe für ihn „Friedenspolitik“. Kriebel ist Försterin, tritt aber öffentlich bislang nicht in Erscheinung.
Spitzenkandidaten wollen keine Koalition
Es sind vor allem Schulze und Wittig, die zusammen mit BSW-Matriarchin Wagenknecht vorgeben, wie es nun in Sachsen-Anhalt weitergeht – auch wenn Wagenknecht auf dem Papier im BSW nur noch die Grundsatzkommission anführt. Schulze ist Jahrgang 1964, gelernter Koch. Nach der Jahrtausendwende wechselte er in den Justizdienst und arbeitet seit 2024 in einer Flüchtlingsaufnahme in Stendal. Die 42-jährige Wittig ist Historikerin und arbeitete zuletzt als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Das BSW scheint ihre neue Karriereoption zu sein: Den Hochschulbetrieb sieht sie ausweislich ihrer Artikel und öffentlichen Auftritte kritisch.
Sowohl Schulze als auch Wittig machten noch am Wahlabend deutlich, dass sie nicht vorhaben, das BSW in eine Koalition mit der AfD zu führen. Über die direkten Regierungsbeteiligungen des BSW in Brandenburg und Thüringen hatte sich die Partei gründlich zerlegt. Erst am Freitag verließen die Minister, Abgeordneten und Parteispitzen des Thüringer BSW beinahe geschlossen die Partei. Ähnlich war es zu Jahresbeginn in Brandenburg gelaufen. Beide Landesverbände hatten sich mit Wagenknecht und der Bundespartei über ständige Einmischungen von außen verkracht. Wagenknecht betrachtet es schon länger als Fehler, dass sich die Landesverbände gleich nach ihrem erstmaligen Einzug ins Parlament in eine Regierung haben einbinden lassen.
Wittig und Schulze machten getreu dieser Linie Wagenknechts deutlich, dass sie trotz gemeinsamer Mehrheit in Sachsen-Anhalt keine Regierung mit der AfD bilden werden – obwohl die Partei vor dem Wahltag noch damit kokettiert hatte, sie könne AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund die entscheidenden Stimmen geben. Am Montagmorgen kündigte Schulze im Deutschlandfunk an, seine Partei werde sich bei einem dritten Wahlgang zumindest nicht gegen Siegmund stellen. Dann genügte dem AfD-Mann eine einfache Mehrheit zur Wahl. Enthält sich das BSW und stimmen die anderen vier Parteien entweder geschlossen mit Nein ab oder stimmen für einen gemeinsamen Gegenkandidaten, hätte Siegmund diese einfache Mehrheit nicht. Würde sich nur ein BSW-Abgeordneter in diesem Szenario für Siegmund entscheiden, hätte der AfD-Mann den Regierungsauftrag.
Begrenzte Gemeinsamkeiten
Dieses Szenario ist aber weder Siegmunds Wunschszenario noch das des BSW. Die Wagenknecht-Partei will stattdessen einen überparteilichen Ministerpräsidenten vorschlagen, eine Persönlichkeit aus Sachsen-Anhalt, die dann mit wechselnden Mehrheiten regiert. Das BSW würde in diesem Szenario bei allen Themen zustimmen, die den eigenen Vorstellungen entsprechen – sonst eben nicht. Die erheblichen Zweifel, dass so ein Modell praxistauglich umsetzbar wäre, sind parteiübergreifend. Entsprechend forderte Siegmund am Montag die „ganz klare Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten, und keine Spielchen“. Weder auf eine Tolerierung durch das BSW noch auf eine Debatte über einen parteiunabhängigen Regierungschef will sich die AfD einlassen.
Entsprechend lautet Siegmunds erkennbarer Plan, Abgeordnete der CDU dauerhaft an sich zu binden. Dann hätte die AfD eine eigene stabile Mehrheit im Landtag. Zugleich machte Siegmund am Montag deutlich, der neue Landtag habe auch ohne Regierungsbildung eine Reihe an neuen Möglichkeiten – „dazu gehört auch die Kündigung des Medienstaatsvertrages“. AfD und BSW gerieren sich als große Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie hätten zusammen eine Mehrheit, den Vertrag für das Land Sachsen-Anhalt zu kündigen. Was im Falle des Austritts aus dem MDR und den anderen ÖRR-Anstalten würde, ist unklar. In jedem Fall wäre ein Ausstieg Sachsen-Anhalts eine Machtdemonstration von AfD und BSW, ein Bruch mit Jahrzehnten bundesrepublikanischer Medienpolitik – und die eine Einlösung eines wichtigen Wahlversprechens.
„Jetzt gibt es hoffentlich Mehrheiten im Magdeburger Landtag für einen Kurswechsel in der Energiepolitik, ein Ende der Russland-Sanktionen, bessere Bildung und eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, kommentierte Wagenknecht selbst das Wahlergebnis. Mit Blick auf die Stimmenmehrheit zusammen mit der AfD formulierte sie: „Diese Mehrheiten will das BSW nutzen, um das Leben der Menschen zu verbessern.“
Doch über den Medienstaatsvertrag hinaus schwinden schon die gemeinsamen Themen. Bei der größten und für die Wähler wichtigsten Schnittmenge – die Aufhebung der Russlandsanktionen, die Wiederaufnahme russischer Gasimporte und das Ende der militärischen Hilfen für die Ukraine – sind AfD und BSW auch im Verbund machtlos. Bundesländer haben in diesen Fragen der Außen- und Wirtschaftspolitik schlicht keine Mitsprache, zumindest nicht als Einzelkämpfer. Doch auch mit einer Mehrheit im Bundesrat wären die Möglichkeiten der Länder begrenzt.
Der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi schreibt auf X: „In der Wirtschafts- und Sozialpolitik sind die Schnittmengen zwischen AfD und CDU viel höher, bei der Hochrüstung ist die AfD Altpartei und in der Bildungspolitik will sie mehr Home-Schooling“. Neben der Russland- und Medienpolitik fällt De Masi eigentlich nur das kostenlose Schulessen als gemeinsames Ziel ein. Sicherlich könnten sich die Parteien auch auf das Thema gebührenfreie Kitas verständigen, wenn sie es denn finanzieren können. Keines dieser Themen ist im Vorbeigang umzusetzen.
„Keine Stimmen für Wahlverlierer Schulze, keine Stimmen für Siegmund! Keine Koalition, aber auch keine Brandmauer“, beteuert De Masi im Gleichklang mit seinen Landesvorsitzenden und mit Wagenknecht. Das ist ein ziemlich hoher Baum, von dem das BSW nicht mehr so einfach herunterkommt. BSW und AfD setzen also gerade gleichermaßen darauf, dass Siegmund genügend Unterstützer in der CDU-Fraktion findet. Dann könnte das BSW endlich einmal als Oppositionspartei, auf die es nicht ankommt, in ein Landesparlament starten. Das wäre für die Partei ein echtes Novum.
