Der Rechnungshof fordert vom Bund, die Projekte der Bahn strenger zu kontrollieren. Der Präsident der Kontrollbehörde sieht Defizite insbesondere bei der Planung. Der Verkehrsminister plant offenbar bereits neue Vorgaben.
Die Deutsche Bahn muss nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Mängel bei der Projektplanung abstellen. Rechnungshofpräsident Ansgar Heveling sagte der Rheinischen Post: „Wir stellen Defizite bei der Herangehensweise in der Planung von Projekten fest, auf die wir aufmerksam machen, etwa bei der Korridorsanierung.“
Würde die Bahn die Mängel abstellen, „wäre schon viel gewonnen. Das sind Punkte, bei denen die Bahn zunächst ihre eigenen Hausaufgaben in der eigenen Struktur machen muss.“
Zugleich rief Heveling den Bund als Eigentümer auf, die Bahn stärker zu kontrollieren. Es werde unter anderem geprüft, wie der Bund seine Beteiligung führe. „Unsere Erkenntnis ist: Der Bund hat noch mehr Möglichkeiten, die Bahn enger zu führen“, sagte der Rechnungshofpräsident.
Zielvorgaben des Verkehrsministeriums
Der Bild-Zeitung zufolge will der Bund die milliardenschweren Investitionen in das Schienennetz künftig strenger kontrollieren. Mit der Infrastruktursparte DB InfraGo gebe es eine Vereinbarung für 71 zu erreichende Ziele in den Bereichen Leistung, Berichtswesen und Finanzen. Verkehrsminister Steffen Bilger sagte der Zeitung: „Wer Milliarden an Steuergeld bekommt, muss auch liefern.“ In den kommenden fünf Jahren investiert der Bund 80 Milliarden Euro in Schienen, Bahnhöfe und Weichen.
Zeichne sich ab, dass die Bahn ihre Ziele verfehlt, müsse sie gegensteuern, so Bilger. „Wir machen klare Vorgaben, definieren konkrete Ziele und kontrollieren konsequent, ob die Bahn sie erreicht“, betonte der CDU-Politiker. Auch die Boni des InfraGO-Vorstands sollen demnach künftig davon abhängen, ob die vereinbarten Ziele erreicht werden. Nach dem Willen von Bilger sollen die neuen Regeln vom neuen Jahr an gelten.
