Analyse
Die Einkommensteuerreform gilt als eines der großen Projekte der schwarz-roten Koalition. Morgen will sie das Kabinett auf den Weg bringen. Doch innerhalb der Koalition gibt es immer noch Streit darüber.
Mehr als 600 Euro – das ist die Zahl, die Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) gebetsmühlenartig in den vergangenen Wochen immer wieder sagen: Mehr als 600 Euro weniger Steuern müsste eine Familie mit zwei Kindern und einem mittleren Einkommen ab dem Jahr 2028 bezahlen.
Als Beispiel genannt wird dann gern der Busfahrer, der mit einer Pflegekraft verheiratet ist, jeweils mit einem monatlichen Brutto-Einkommen von 2.800 Euro. Wenn die beiden zwei Kinder haben, könnte die Familie 632 Euro weniger Steuern ab 2028 zahlen.
Ausgleich der kalten Progression
Diese Entlastung klingt erst mal gut, eine einfache Botschaft will Klingbeil damit an die Familien in Deutschland senden. Doch innerhalb der Koalition gibt es nun Unmut.
Von der Union gibt es seit Wochen Kritik beim Thema Ausgleich der kalten Progression. Damit ist der Effekt gemeint, dass, wenn jemand eine Gehaltserhöhung bekommt, er den zusätzlichen Verdienst mit einem höheren Satz versteuern muss. Erhöhen sich auch gleichzeitig die Verbraucherpreise, dann kann sich der Arbeitnehmer von seinem Einkommen trotz Lohnerhöhung nicht mehr, vielleicht sogar weniger kaufen als bisher. Klingbeils Vorgänger, wie zum Beispiel Finanzminister Christian Lindner (FDP), hatten die kalte Progression ausgeglichen. Im Steuerkonzept ist das nun nicht vorgesehen.
Jetzt schaltet sich das CDU-geführte Wirtschaftsministerium ein und schreibt an das Finanzministerium in einem Brief, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt: „Die aktuelle Bundesregierung wäre die erste Bundesregierung seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression gesetzlich veranlasst. Ergebnis ist eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung.“
Um das zu verhindern, heißt es in dem zweiseitigen Brief des Staatssekretärs Thomas Steffen aus dem Wirtschaftsministerium, sollten die Eckwerte der Tarife entsprechend angepasst werden. Zudem kritisiert das CDU-geführte Ministerium, dass die Steuerbelastung zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften zunehme.
Am Ende des Briefes die klare Forderung: Im Rahmen einer Steuerstrukturreform müsse auch eine deutliche Anpassung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz sowie eine Abschaffung des Rest-Solidaritätsbetrages geprüft werden.
Störfeuer aus der eigenen Koalition
Für Finanzminister Klingbeil sind solche Briefe ein weiteres Störfeuer gegen seine geplante Steuerreform. Dass sich nun aber ein Ministerium gegen ihn wendet, ist eine neue Dimension und dürfte in der Kabinettsrunde am Mittwoch für Diskussionen sorgen.
Katharina Beck von den Grünen kritisiert den Vorstoß aus dem Wirtschaftsministerium. „Katherina Reiches Brief ist ein Affront gegen den Kanzler und diesmal auch den gesamten Koalitionsausschuss, der sich Anfang Juli in einem größeren Plan unter anderem genau auf die von Klingbeil nun vorgelegten Punkte bei der Einkommensteuer geeinigt hatte“, sagt Beck dem ARD-Hauptstadtstudio. „Wir Grünen kritisieren an den Steuerplänen hart, dass circa 20 bis 30 Prozent der unteren Einkommen anders als versprochen überhaupt nicht entlastet werden, da sie unter der Schwelle verdienen, die Steuern zahlen – und fordern daher eine Senkung bei den Krankenkassenbeiträgen.“
Ihre Kritik gelte eben auch der „Unprofessionalität der Regierungsmannschaft“. Diese schaffe es nicht, für einen geeinten Plan auch nur über die Sommerpause geschlossen zu stehen.
Schon in den vergangenen Tagen gab es von Unions-Abgeordneten jede Menge Kritik. So sagt der CDU-Politiker Fritz Güntzler dem ARD-Hauptstadtstudio, dass er nachbessern will. „Wir werden uns anschauen müssen, was auf der Ausgabenseite noch geht. Wir haben einen Rekordhaushalt mit Rekordausgaben. Die Dinge werden wir uns im parlamentarischen Verfahren sehr genau ansehen und gucken, ob wir dort Spielräume finden.“
Insgesamt sollen Entlastungen von rund zehn Milliarden Euro durch die Steuerreform zusammenkommen. Geplant ist zum Beispiel, den Grundfreibetrag zu erhöhen, also die Grenze, ab der überhaupt Einkommensteuer erhoben wird. Zudem soll es auch mehr Kindergeld und weniger Steuern auf Sonn- und Feiertagszuschläge geben.
Kein Geld für mehr Entlastung
Finanzminister Klingbeil lässt seit Tagen Kritik an sich abprallen, dass er die kalte Progression nicht ausgleichen will und mehr steuerlich entlastet. Bei seinem Treffen der G20-Finanzminister in Asheville in den USA wird er auf den Brief aus dem Wirtschaftsministerium angesprochen und hält dagegen. „Alle im Koalitionsausschuss, der Bundeskanzler, der CSU-Vorsitzende, die komplette Führung der CDU, der CSU haben diesem Weg zugestimmt. Das haben wir gemeinsam verabredet. Alle Kabinettsmitglieder haben zugestimmt, dass wir diese Einkommensteuer morgen im Kabinett verabschieden werden.“
Er stehe auch Verbesserungen und weiteren Entlastungen überhaupt nicht im Weg. Aber das Geld müsse dann noch erst mal gefunden werden. Er kritisiert den Brief aus dem Wirtschaftsministerium. „Wer glaubt, dass es eine Opposition in der Regierung gibt, der irrt. Am Ende schadet das allen gemeinsam.“ In einer Zeit, „wo die Rechtsextremen sich aufgemacht haben, dieses Land zu übernehmen“, sei es ein ganz wichtiger Punkt, in der Regierung zusammenzuarbeiten.
„Wenn wir Entscheidungen gemeinsam treffen, dass wir Entscheidungen auch gemeinsam dann durchtragen. Aber eine Opposition in der Regierung wird am Ende allen schaden. Und das sollten sich alle noch mal ins Stammbuch schreiben.“
IW warnt: Bedeutet Steuererhöhung für die Allermeisten
Auch wenn mit der geplanten Steuerreform ab 2028 doch der eine oder andere steuerlich entlastet wird, kritisieren Ökonomen noch andere fehlende Entlastungen: die Sozialbeiträge. Darauf weist Tobias Hentze vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft hin. „Die Sozialbeiträge würden eher steigen als sinken“, warnt er. Mit Blick auf die Steuersenkung ist sein Fazit: „Der Plan der Bundesregierung bedeutet unterm Strich eine Steuererhöhung für die allermeisten Einkommensteuerzahler, denn die kalte Progression wird nicht ausgeglichen.“ Gemessen an der Kaufkraft würden die Menschen daher in Zukunft mehr Steuern als bisher.
