Eltern sollen künftig Kindergeld ohne komplizierte Anträge erhalten. Heute befasst sich der Bundestag damit. Für Kritik sorgen Sparüberlegungen der Familienministerin beim Elterngeld.
Vom kommenden Jahr an sollen Eltern von Neugeborenen automatisch Kindergeld bekommen, ohne einen Antrag dafür stellen zu müssen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in den Bundestag ein.
„Mehr Zeit fürs Baby statt für lästige Bürokratie“
Klingbeil rechnet nach eigenen Worten damit, dass durch die Reform rund 300.000 Anträge auf Kindergeld im Jahr entfallen. Es handle sich um eine Reform, „die erstmal sehr klein klingt, aber die das Leben von hunderttausenden Familien in unserem Land verbessern wird“, sagte der SPD-Politiker. Die Eltern erhielten künftig das Kindergeld automatisch, sie erhielten es unbürokratisch und sie erhielten es schnell. Das bedeute: „Mehr Zeit fürs Baby statt für lästige Bürokratie.“
Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte das Kabinett bereits im März auf den Weg gebracht. Der Entwurf sollte nach der Debatte im Bundestag zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen werden. Im kommenden Jahr soll das Gesetz dann laut Bundesfinanzministerium in zwei Schritten umgesetzt werden.
Umsetzung in zwei Schritten
Das Kindergeld beträgt unabhängig vom Einkommen aktuell 259 Euro pro Monat und Kind. Es wird an die Person ausgezahlt, die das Kind regelmäßig versorgt. Das neue Verfahren ohne Antrag soll gemäß Entwurf ab dem kommenden Jahr in zwei Schritten greifen: In einer ersten Stufe sollen all diejenigen Eltern das Kindergeld automatisch bekommen, die bereits ein älteres Kind haben. Später könnten dann auch diejenigen Eltern auf den Antrag verzichten, die ihr erstes Kind bekommen.
Voraussetzungen sind demnach, dass mindestens ein Elternteil gemeinsam mit dem Kind in Deutschland lebt und mindestens ein Elternteil in Deutschland arbeitet. Außerdem müssen die Behörden die Kontoverbindung (IBAN) kennen. Für kompliziertere Kindergeld-Fälle bleibt es vorerst beim Antrag.
Die antragslose Auszahlung des Kindergelds ist im Koalitionsvertrag vereinbart und entspricht einer Empfehlung der Kommission zur Sozialstaatsreform.
Familienministerin prüft Einsparungen beim Elterngeld
Die angespannte Haushaltslage wirkt sich jedoch auch auf das Budget des Familienministeriums aus. Ministerin Karin Prien (CDU) prüft derzeit Einsparungen beim Elterngeld. Laut den im Koalitionsausschuss vereinbarten Eckpunkten zum Haushalt muss Prien in ihrem Ressort mehr als 500 Millionen Euro einsparen, davon 350 Millionen Euro beim Elterngeld.
Sie werde sich als Teil der Regierung „solidarisch“ daran halten, was der schwarz-rote Koalitionsausschuss an Einsparungen beschlossen habe, und arbeite an „konstruktiven Lösungen“, sagte Prien der Welt. Eine Stellschraube sei etwa die Dauer des Elterngeld-Bezugs.
Scharfe Kritik aus der Jungen Union
Aus der Jungen Union kommt scharfe Kritik an Priens Überlegungen. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, wandte sich im Spiegel gegen entsprechende Pläne, bei der Lohnersatzzahlung 350 Millionen Euro im Jahr zu sparen. „Die Bundesregierung befindet sich in einem Reformprozess, um die Folgen des demografischen Wandels abzufedern“, sagte Winkel. Eine Kürzung des Elterngeldes würde die Ursache und den Auslöser des gesamten Reformvorhabens noch verschärfen.
Winkel warnte seine Partei zudem vor einem Vertrauensverlust. „Für die CDU geht es um mehr als den Umfang einer Lohnersatzzahlung“, sagte der 35-Jährige. „Es geht um unseren Ruf als Familienpartei. Und um die Frage, ob und wer in Deutschland die Interessen der jungen Generation und junger Familien inmitten der demografischen Krise wahrnimmt.“
