Mieter melden Linke Missbrauch „Wir werden Vonovia aufs Dach steigen“
Die Partei Die Linke will weiter gegen den von ihr ausgerufenen Mieten-Notstand vorgehen und startet dafür ein neues Portal. Dort sollen Mieter des Wohnkonzerns Vonovia ab heute Mängel und Verstöße melden. Das Ziel: Wohnungen des Dax-Konzerns zu vergesellschaften.
Schon länger wirft die Linke dem Konzern Vonovia illegale Mieterhöhungen und Heizkostenabzocke vor. Ein neues Portal soll einen systematischen Missbrauch nachweisen. „Bei unserer Arbeit vor Ort sind wir insbesondere auf einen Wohnungskonzern gestoßen: Vonovia. Wir wissen von illegalen Mieterhöhungen an mehreren Orten bundesweit – und teils haben wir als Die Linke bereits erfolgreich Mieter*innen unterstützt, sich dagegen zu wehren“, heißt es im Papier zur Kampagne, das ntv vorliegt. Vonovia-Mieter hätten jedoch auch von Heizkosten-Tricks und von unbehobenen Mängeln berichtet, die trotz Beschwerden vom Konzern wochen- und monatelang ignoriert worden seien. „Im ganzen Bundesgebiet unterstützt Die Linke Mieter*innen konkret, ihre Rechte geltend zu machen und dem Konzern die Abzocke nicht durchgehen zu lassen“, heißt es in dem Papier weiter.
Bei Anhörungen von Mietern in der Linke-Bundestagsfraktion habe sich der Verdacht erhärtet, dass das Vorgehen Vonovias System habe. Um diesen Verdacht zu beweisen und mit Fakten zu untermauern, startet die Partei jetzt das Online-Portal. Unter dem Titel „Mit deiner Aussage decken wir die Vonovia-Abzocke auf“ sind Vonovia-Mieter dazu aufgerufen, Missstände zu melden. „Indem wir die Machenschaften von Vonovia bundesweit zusammentragen, erhalten wir ein vollständiges Bild, was der größte Wohnkonzern noch heimlich abzieht. Die Linke schaut sich alle Infos genau an, wertet Aussagen aus und deckt Muster auf“, schreibt die Partei im Strategiepapier.
Die Linke werde zu Mieterversammlungen einladen, bei der Organisation unterstützen und die Mieter über ihre Rechte informieren. „Wenn wir gerichtsfeste Beweise finden, dass Vonovia systematisch seine Mieter*innen abzockt, werden wir dabei helfen, den Konzern auch juristisch zur Verantwortung zu ziehen“, kündigt die Linke an.
Alle Vonovia-Wohnungen in staatliche Hand
„Mein Eindruck ist, bei Vonovia ist das kein Fehler, kein Zufall, sondern das ist systematisch. Die machen falsche, illegale Mieterhöhungen, falsche Heizkostenabrechnung, um Geld zu machen, um die Miete auszupressen. Ich finde das nicht richtig“, sagte Linken-Chef Jan van Aken in der ntv-Sendung Frühstart. Falls sich die Meldungen aus einer Siedlung der Vonovia häufen, werde die Partei mit den Leuten vor Ort sprechen, sich das genau anschauen „und dann werden wir Vonovia aufs Dach steigen“, so van Aken. In Leipzig sei es beispielsweise gelungen, durch Druck der Landtagsabgeordneten Rückzahlungen der Vonovia an die Mieter zu erwirken. „Am Ende musste Vonovia zugeben, sie haben gelogen, und die Menschen kriegen am Ende bares Geld zurück“, erklärte van Aken. Vonovia seine Geschäftspraktiken ändern, für van Aken seien das „fast mafiöse Strukturen“.
Die Partei strebt an, dem Konzern die Wohnungen abzunehmen und zu vergesellschaften. Die Entschädigungskosten von 36 Milliarden Euro, die der Berliner Senat dafür veranschlagt, hält van Aken für „wirklich aus der Luft gegriffen“. Man dürfe für die Überführung nicht mit „irren Marktpreisen“, sondern mit den realen Preisen für Bau und Instandhaltung kalkulieren. „Da kommen Sie auf viel niedrigere Summen und das Geld kommt am Ende natürlich durch die Mieten wieder rein. Das ist ja ein ganz normales Geschäft“, so van Aken. In Berlin will die Linke der Vonovia alle circa 138.000 Wohnungen abnehmen. „Hier wird im September gewählt und ich gehe davon aus, dass wir dann eine Bürgermeisterin der Linken haben, und dann wird Rot-Rot-Grün in Berlin genau das tun“, sagte van Aken.
Darüber hinaus fordert der Linken-Chef einen Mietendeckel für alle, der sei der beste Schutz. „Das muss der Bundestag entscheiden und dafür brauchen wir Druck auf die SPD und auf die CDU. Und ich glaube, solche Aktionen helfen auch“, sagte er. Auch wenn die CDU aktuell noch ablehnt, ist sich van Aken sicher: „Natürlich müssen die irgendwann den Mietendeckel einführen, und das weiß die CDU auch.“
