CDU und CSU noch uneinsRicarda Lang nennt Debatte um Steinmeier-Nachfolge „würdelos“
Wer wird Frank-Walter Steinmeier im Amt des Bundespräsidenten nachfolgen? Wenn es nach der CSU geht, ist die Frage entschieden. Doch ausgerechnet die Schwesterpartei CDU mag sich noch nicht so recht zu Ilse Aigner bekennen. Grünen-Politikerin Lang übt scharfe Kritik.
Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat den Umgang der Union mit der Suche nach einem neuen Staatsoberhaupt scharf kritisiert. „Wenn das bei einer Staatssekretärin im Kanzleramt passiert, ist das peinlich. Aber wenn das beim höchsten Amt in dieser Verfassung passiert, finde ich das wirklich würdelos“, sagte Lang im Live-Podcast „ntv Salon“. Sie sprach mit Blick auf den Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz von einem „Autoritätsverlust“ und der Unfähigkeit, „einen Prozess zu leiten“.
„Diese Debatte macht mich richtig aggressiv“, sagte Lang über die Suche nach einer Bundespräsidentin. Man lege vorab fest, dass es eine Frau werden müsse, ohne zu klären, welche Anforderungen an das Amt gestellt würden. Dabei gebe es eine große Unzufriedenheit mit Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier, dem vorgeworfen werde, zu wenig Orientierung zu geben. „Dann kümmert sich aber monatelang niemand um den Prozess dahin, niemand übernimmt die Verantwortung.“
Bei manchen ins Spiel gebrachten Namen habe sie den Eindruck, „es geht fast eher darum, diese Frauen zu beschädigen, als darum, die wirklich ins Amt zu bringen“. Nun herrsche „einfach das komplette Chaos“, so Lang. Grünen-Chef Felix Banaszak ließ im „ntv Salon“ zugleich offen, ob seine Partei die CSU-Politikerin Ilse Aigner wählen würde: „Dazu sagen wir nichts. Ein bisschen Spannung muss bleiben.“
Die Bundesversammlung, die einen neuen Bundespräsidenten oder die erste Bundespräsidentin wählt, ist für den 30. Januar 2027 einberufen. Aus dem Umfeld von Merz hieß es am Mittwoch, der Kanzler habe „weder eine Entscheidung getroffen noch einen Vorschlag unterbreitet“; die CDU wollte die Frage eigentlich erst am 9. November in einer Präsidiumssitzung klären. Die CSU setzt Merz mit ihrer Wunschkandidatin Aigner unter Druck, zuletzt kam aus der CDU der Name der hessischen Fraktionschefin Ines Claus hinzu.
