„Da sind Merz und ich uns einig“Klingbeil sieht Koalition in der „verdammten Pflicht“ zum Durchhalten
Bricht die schwarz-rote Koalition vorzeitig auseinander? Vizekanzler Klingbeil widerspricht solchen Spekulationen entschieden. Man sei in der „verdammten Pflicht“, die Legislaturperiode durchzuhalten – und er und Kanzler Merz seien sich darin einig.
Vizekanzler Lars Klingbeil hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach die schwarz-rote Koalition vor Ablauf ihrer vier Jahre Regierungszeit auseinanderbrechen könnte. „Ich glaube, dass wir als demokratische Mitte in diesem Land in der verdammten Pflicht sind, das hier hinzubekommen“, sagte Klingbeil bei RTL/ntv am Rande einer Mai-Kundgebung in Bergkamen. Dafür müsse man sich anstrengen und in der Lage sein, Kompromisse zu machen. „Jeder sollte nicht nur 100 Prozent von seinem fordern.“
Er könne überhaupt nicht bestätigen, dass in der Koalition nur noch jeder für sich kämpfe, so der SPD-Vorsitzende. „Dass es mal Unterschiede gibt, wenn man anfängt, über politische Themen zu diskutieren, ist völlig in Ordnung in einer Demokratie.“ Kanzler Friedrich Merz sei in der CDU, er selbst in der SPD. „Da erwartet man gar nicht, dass wir mit einer gleichen Position starten.“ Entscheidend seien die gemeinsamen Beschlüsse, wie etwa beim Haushalt und der Gesundheitsreform. „Wir kriegen Entscheidungen hin im Kabinett, wir haben große Themen entschieden – und das brauchen wir jetzt mehr.“ Merz und er seien jeden Tag in Kontakt und wüssten um die große Verantwortung für das Land. „Da sind Friedrich Merz und ich uns auch einig, dass wir das gemeinsam voranbringen wollen.“
Klingbeil äußerte sich auch zum Tankrabatt, der heute in Kraft trat. Der SPD-Chef sieht einen Erfolg der Entlastungsmaßnahme. „Alle Meldungen, die ich bekommen habe, waren erst mal, dass die Spritpreise runtergegangen sind, aber wir werden es natürlich sehr genau beobachten“, sagte Klingbeil RTL/ntv. Er forderte die Mineralölkonzerne dazu auf, den Tankrabatt für die gesamten zwei Monate an die Verbraucher durchzureichen. „Es gibt von mir die klare Erwartung, dass die 17 Cent weitergegeben werden.“ Die Mineralölkonzerne seien jetzt in der Pflicht, so Klingbeil. Man habe das Kartellrecht verschärft.
Auf die Frage, wie es zum Ende des Tankrabatts bei anhaltend hohen Preisen weitergehen werde, verwies Klingbeil auf die Verhandlungen im Iran. Man hoffe, dass es zu einer Friedenslösung komme und die Straße von Hormus geöffnet werde. „Das müssen wir aber abwarten, und dann wird die Regierung jederzeit auch in der Lage sein, wenn es notwendig ist, neue Entscheidungen zu treffen.“ Dies sei aber Spekulation. „Da kann ich heute noch nicht sagen: In die oder die Richtung geht es, wenn es notwendig wird“, so Klingbeil.
Der SPD-Chef plädierte erneut für eine Übergewinnsteuer. „Da, wo Konzerne auf Kosten der Allgemeinheit in der Krise profitieren, da müssen wir dann auch die Gewinne abschöpfen und an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben, das ist mein Ziel.“
