Debatte um MerzEs hilft nichts: Die CDU muss sich jetzt zusammenreißen
.webp)
So wie die CDU über den Bundeskanzler redet, kann das kein gutes Ende nehmen. Giftpfeil um Giftpfeil fliegt Richtung Berlin. Kritik an Merz ist berechtigt, aber es gibt nur eine vernünftige Lösung.
Wenn die Redewendung, „sein Gewicht in die Waagschale werfen“ einmal passt, dann hier: Acht Ministerpräsidenten der CDU haben eine gemeinsames Erklärung vorgelegt und fordern darin eine stabile Bundesregierung sowie ein Ende der Personaldiskussionen.
Kanzler Friedrich Merz nennen sie nicht beim Namen, aber das müssen sie auch gar nicht. Denn der ist sowieso in aller Munde. Offen diskutieren Presse und Politik darüber, ob er den kommenden Sonntag und damit die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern politisch überlebt.
Dabei schwingt auch eine Lust am Untergang mit, die das Land gerade nicht gebrauchen kann. Die Ministerpräsidenten haben völlig recht, wenn sie schreiben, dass Deutschland auch als Stabilitätsanker in Europa gebraucht wird.
Es ist doch die Frage, was danach käme: Ein anderer Bundeskanzler, wer auch immer es wäre, hätte die gleichen Probleme. Es wäre für jeden Kanzler schwer, diese Reformvorhaben über durch die „hohe See des Bundestages“ zu bringen, wie es Merz bei einer Veranstaltung am Dienstagabend umschrieb.
Auch Wüst hätte Probleme
Würde ein im Berliner Rampenlicht unerfahrener Hendrik Wüst das wirklich auf Anhieb besser hinkriegen? Eine Bundesregierung ist kein Fußballverein, wo ein Feuerwehrmann mal eben alles wieder einrenkt und die letzten drei Saisonspiele gewinnt. Es stehen knallharte Überzeugungen und Interessen gegeneinander, die in Einklang gebracht werden müssen.
Angela Merkel schreibt übrigens in ihrem Buch („Freiheit“), sie habe Glück gehabt, dass die ersten beiden Jahre ihrer langen Amtszeit relativ ruhig waren und sie so lernen konnte, wie das geht – Bundeskanzlerin sein. Eine Zeit, die Merz und vor ihm übrigens auch Olaf Scholz nicht vergönnt waren.
Zugegeben, Merz hat in den vergangenen 16 Monaten nicht gerade nachgewiesen, dass die Kernkompetenz eines Regierungschefs – Kompromisse und Mehrheiten schmieden – ihm sonderlich liegt. Auch redet er oft von oben herab und schafft es, mit Tiraden gegen die Work-Life-Balance oder der geplanten Attestpflicht ab dem ersten Tag die Menschen gegen sich aufzubringen. Er hat eingeräumt, dass er sich da ändern muss. Das muss er einlösen.
Trotzdem wäre es fahrlässig, wenn die CDU jetzt die Mehrheit mit der SPD wegschmeißen würde und den Fantasien einer Minderheitsregierung erläge. Suchte sie die Mehrheit mit der AfD, wären SPD und Grüne nicht mehr bereit, gemeinsam etwas mit CDU und CSU zu beschließen. Vor allem aber ginge dann ein Riss durch die Unionsparteien selbst. Denn viele meinen es dort bitterernst mit der Abgrenzung zur AfD.
Die Regierung arbeitet
Schnelle Neuwahlen wären die Folge. Und dann? Auch wenn der Spitzenkandidat getauscht wird, wird nicht gleich alles wieder gut. Das zeigt das Beispiel Berlin. Nach dem Rückzug von Kai Wegner holte die CDU zwar auf. Aber es ist trotzdem ein sehr mühsamer Kampf. Und am Ende müsste es im Bund wohl wieder eine Dreier-Koalition geben – Schwarz-Rot-Grün. Was genau bitte soll dann einfacher werden?
Hinzu kommt: Diese Koalition ist nicht so schlecht wie ihr Ruf. Gerade auf den Fachebenen arbeiten Abgeordnete von Union und SPD eng und vertrauensvoll zusammen, ringen um Kompromisse und finden sie auch. Darunter sind viele Entscheidungen, die es kaum aus dem medialen Grundrauschen herausschaffen. So etwas wie der Bauturbo oder das neue BND-Gesetz.
Aber auch größere Einigungen sind darunter: der freiwillige Wehrdienst, die neue Grundsicherung, das neue Heizungsgesetz. Dann ist da noch das Sparpaket zum Gesundheitssystem. Das tut allen weh und die Kritik ist sicher punktuell berechtigt. Aber was soll eine Regierung tun, wenn sie eine Lücke von 18 Milliarden Euro plus x stopfen muss? Etwa alles so lassen wie es ist?
Auch die geplante Rentenreform ist ein überparteilicher Kompromiss, der richtig ist. Gelingt es, die Kapitalkonten für Kinder einzuführen, wäre das eine große Sache, Grundlagenarbeit für eine bessere Rentenzukunft. Und damit genau das, was man von einer seriösen Regierung erwartet.
Es ginge noch schlimmer
So müssen sich auch manche Kritiker locker machen. Ja, Merz ist unerfahren und er ist zur Belastung geworden. Aber das Problem ist eher, wie er Dinge sagt, weniger, was er sagt. In der Sache hat er einen Kompass, der oft in die richtige Richtung zeigt. Nicht nur beim Thema Ukraine. Er ist kein Donald Trump, der aus Eitelkeit, Inkompetenz und Geltungsdrang einen Scherbenhaufen aufhäuft.
Die Ministerpräsidenten schreiben in ihrem Statement, sie wollten gemeinsam mit dem Bundeskanzler ihren Beitrag leisten, die Probleme der Menschen zu lösen. Vielleicht müssen sie das mehr als je zuvor. Mehr mit Merz reden, die Lücke füllen, die er hinterlässt. Das Gleiche gilt für den neuen Fraktionschef Thorsten Frei. Sein Vorgänger Jens Spahn hatte es geschafft, eine tragfähige Achse mit SPD-Fraktionschef Matthias Miersch gebildet.
Merz sollte diese Hilfe annehmen – und einsehen, dass er wohl nicht mehr als eine Legislaturperiode im Amt sein wird. Aber für diese vier Jahre ist er gewählt und die Menschen im Land haben einen Anspruch darauf, dass die Politiker und Politikerinnen ihre Arbeit machen und auch schwierige Situationen meistern. Kaputt machen kann jeder.
