Demos in mehreren StädtenAfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt alarmiert Lehrer und Kirchen
Dass nach der Landtagswahl die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen könnte, schockiert viele Organisationen des öffentlichen Lebens. So fürchten Lehrkräfte Eingriffe in die Lehrpläne, NS-Gedenkorganisationen rechnen mit Einschnitten und die Kirchen beklagen eine Spaltung. Es kommt zu ersten Demos.
Zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure haben sich besorgt über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt geäußert. Der Verband der Geschichtslehrerinnen und Geschichtslehrer Deutschlands (VGD) etwa befürchtet eine Änderung der Lehrpläne. „Mittlerweile gibt es Bestrebungen, Geschichte ‚im nationalen Sinn‘ umzudeuten“, sagte der Verbandsvorsitzende Niko Lamprecht der „Frankfurter Rundschau“. Er zeigte sich besorgt, dass durch eine Schwerpunktverschiebung nach den Wünschen der AfD manche geschichtlichen Epochen nicht mehr ausreichend behandelt würden.
„Man kann im autoritären Russland studieren, wie Bildung konsequent eingesetzt wird, um die Sichtweise der Regierung an junge Menschen zu vermitteln“, sagte er. Dort lernten Kinder „konsequent ausgewählte und teilweise auch ‚frisierte‘ Inhalte der Geschichte, um eine bestimmte Erzählung beziehungsweise Nationalgeschichte durchzusetzen“. Auch die Ausklammerung „dunkler“ Seiten der eigenen Nationalgeschichte gehöre zu dieser Steuerung von Narrativen.
Die Lehrergewerkschaft GEW warnte andere Parteien davor, bei einer Regierungsbildung ohne AfD dennoch ihre Inhalte in Bildungsfragen zu übernehmen. „Bildungspolitik ist in erster Linie Ländersache“, erklärte die GEW-Landesvorsitzende Eva Gerth. „Deshalb genügt es nicht, die AfD in Sachsen-Anhalt nur aus der Regierung zu halten. Ihre Thesen dürfen auch nicht einzeln Einzug halten. Der Maßstab für die Koalitionsverhandlungen muss sein: Keine AfD-Position in einem Koalitionsvertrag.“
KZ-Gedenkstätten fürchten Geschichtsrevisionismus
Auch die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora fürchtet eine „historische Zäsur“. Die Stiftung erklärte, erstmals seit 1945 könne eine rechtsextreme Partei in Regierungsverantwortung kommen – „eine Partei, die die Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Verbrechen diffamiert und einen geschichtspolitischen Umbau ankündigt, erhielte staatliche Machtmittel, um diesen durchzusetzen.“
Für Gedenkstätten und Einrichtungen der historisch-politischen Bildung entstünde damit eine grundlegend veränderte Lage, warnte die Stiftung. Diejenigen, die ihre Arbeit politisch bekämpften, könnten künftig über deren Finanzierung und personelle Voraussetzungen mitentscheiden. „Aus geschichtsrevisionistischen Forderungen könnte staatliche Politik werden.“ Dieser Gefahr müssten Bund und Länder „jetzt klar und konsequent entgegentreten“.
Die Bildungsstätte Anne Frank rief dazu auf, gemeinsam für eine offene und vielfältige Gesellschaft einzustehen. „Der Erdrutschsieg der Rechtsextremisten ist kein lokaler Ausrutscher, sondern ein Alarmsignal fürs ganze Land: Erstmals seit 1945 könnte eine völkisch-rechtsextreme Partei in einem deutschen Parlament regieren“, sagt Deborah Schnabel, Direktorin der Bildungsstätte.
„Genau jetzt muss die Demokratie beweisen, dass sie wehrhaft ist, Haltung zeigen und entschlossen für den Schutz marginalisierter Gruppen, demokratischer Werte und Institutionen eintreten.“ Zudem gelte es, Menschen für demokratische Werte, Ziele, Ideen zu begeistern. Die Demokratie brauche wieder Star-Appeal und Schlagkraft – es gelte, Politik nahbar, emotional mitreißend und lösungsorientiert zu gestalten, online wie offline, sagte Schnabel.
Kirchen fordern „wachsamen Blick“ auf AfD
In einem gemeinsamen Statement beklagten Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche eine Spaltung des Landes. „Unsere Sorge gilt dem sozialen Frieden und dem Miteinander der Menschen in unserem Bundesland“, teilten die Bischöfe der evangelischen und der katholischen Kirche in Sachsen-Anhalt, Friedrich Kramer und Gerhard Feige, sowie der Kirchenpräsident der Evangelischen Landeskirche, Karsten Georg Wolkenhauer, mit. Den Geistlichen zufolge zeigt das Wahlergebnis eine große Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung.
„Gleichzeitig stehen so viele Menschen einander selbstlos mit Rat und Tat und Zeit zur Verfügung; helfen, spenden, teilen, hören zu und stärken einander.“ Die Kirchen stünden „auch nach der Wahl fest an der Seite jener, die mit wachsamem Blick auf die Politik der AfD schauen“, erklärte Bischof Kramer. Sein katholischer Amtskollege Feige appellierte an die AfD, die Verfassung von Sachsen-Anhalt und das Grundgesetz uneingeschränkt zu achten und die Würde aller Menschen zu wahren.
Die Bildungswerke zur beruflichen Unterstützung von Menschen mit Beeinträchtigungen sorgen sich nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt um deren Zukunft. Das Abschneiden der Partei sei „ein Warnsignal für Menschen mit Behinderungen und für alle, die sich für eine inklusive Gesellschaft starkmachen“, erklärte der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke, Tobias Schmidt. Die AfD habe „klar den Abbau von Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“ angekündigt. „Wir warnen klar davor, unsere Teilnehmenden aufgrund ihrer Herkunft oder Beeinträchtigung zu diskriminieren“, erklärte Schmidt. „Sie sind die Arbeitskräfte der Zukunft, ob in Sachsen-Anhalt oder anderswo.“ Strukturen, die über Jahrzehnte aufgebaut worden seien, dürften nicht nachhaltig zerstört werden. Inklusion sei „ein Menschenrecht“.
In mehreren großen Städten, etwa in Berlin und Hamburg, demonstrierten am Wahlabend Menschen gegen die AfD und für den Erhalt der Demokratie. In Halle wurde am Steintor für mehrere Tage eine Anlaufstelle eingerichtet, wo sich die Bürger auch über mögliche gegenseitige Hilfe austauschen können. „Wir fangen hier damit an, offen über unsere Angst zu reden, statt allein zu Hause zu sitzen“, erklärte Mitorganisatorin des Camps „Sofa“ in Halle, Vera Schulze. Für die Einrichtung des Camps haben sich den Angaben nach mehrere Initiativen aus Halle zusammengeschlossen. Den Veranstaltern nach waren am Sonntag rund 1000 Menschen gekommen, um den Wahlabend gemeinsam zu verbringen. Das Camp am Steintor soll noch bis Mittwochmittag eingerichtet sein.
