Gegnern schickt die Regierung die Justiz auf den Hals, Unis sehen ihre Freiheiten bedroht: In den USA wird kontrovers diskutiert, ob das Land unter Trump noch eine Demokratie ist. Vor den Midterms bekommt das Thema neue Brisanz.
Vor bald zwei Jahren gewann Donald Trump eine zweite Amtszeit. Kritiker werfen ihm vor, seitdem einen beispiellosen Angriff auf die Demokratie zu führen. Einige Fachleute sind deswegen in großer Sorge. Andere beschwichtigen hingegen und sind der Ansicht, die Leitplanken zum Schutz des freiheitlichen Systems hätten „weitgehend“ gehalten.
Donald Trump ist anders. Der 47. Präsident der USA regiert mit einem Machtanspruch, den wohl keiner seiner Vorgänger hatte. Manch einen Amerikaner lässt das um die Demokratie im Land fürchten.
Im „freien Fall“ sei das Land, und sie wisse nicht, wann man aufschlage, sagt zum Beispiel Jill Lepore. Sie ist Professorin für amerikanische Geschichte an der Harvard University. Für ihr Buch „We the People: A History of the U.S. Constitution“ gewann sie dieses Jahr den Pulitzer-Preis.
Die derzeitige Entwicklung sei ohne Präzedenz, argumentiert Lepore im Interview mit dem Sender Bloomberg: „Die Art von Macht, die sich diese Regierung angemaßt hat und gegenüber dem Kongress, dem Obersten Gerichtshof, den Bundesstaaten, dem amerikanischen Volk, den Bürgern, Einwanderern und Ausländern gleichermaßen ausgeübt hat, ist beispiellos.“ In der Geschichte anderer Nationen habe es so etwas bereits geben, aber in der Geschichte der Vereinigten Staaten nicht.
Exekutivanordnungen, Drohungen, Klagen
Trump regiert vor allem mithilfe von Exekutivanordnungen. Gegnern schickt er die Justiz auf den Hals, das FBI testet mit Lügendetektoren die Loyalität von Agenten zum Chef, Medienunternehmen haben milliardenschwere Klagen des Präsidenten am Hals. Fernsehsendern wird mit Lizenzentzug gedroht, die Administration ignoriert Hunderte Anordnungen von Gerichten, vor allem bei der Umsetzung der Vorschriften und Gesetze im Migrationsrecht. Die Regierung zwingt Anwaltskanzleien in die Knie und greift die Unabhängigkeit von Hochschulen an.
Das ist vielleicht nicht mehr nur ein gewöhnliches konservatives Regierungsprogramm, sondern es steht womöglich außerhalb der freiheitlich-demokratischen Ordnung des Landes.
Francis Fukuyama, Politologe an der Stanford University, beschreibt sich in einem BBC-Interview als „ziemlich besorgt“ über die Entwicklung seit Trumps zweitem Amtsantritt im Januar vergangenen Jahres: „In der Geschichte der Vereinigten Staaten haben wir solch einen Angriff auf die amerikanische Demokratie noch nie erlebt, außer vielleicht während des Bürgerkriegs.“
Aus Sicht des Wissenschaftlers wirken die Ereignisse des 6. Januar 2021 noch immer nach, als ein bewaffneter Mob das Kapitol stürmte. Trump weigerte sich damals, seine Wahlniederlage anzuerkennen und versuchte, das Ergebnis der Abstimmung zu kippen. Fukuyama sagt, für eine Demokratie sei so etwas „sehr schlecht“. Niemand habe erwartet, dass sich ein Politiker nicht mit einem „demokratischen Urteil“ der Wähler abfinden würde.
Mit Exekutivanordnungen kann er den Kongress umgehen: Präsident Trump hat von dieser Möglichkeit vielfach Gebrauch gemacht.
Das Ende von Demokratien – ein schleichender Prozess
Demokratien enden nicht ganz plötzlich, von einem Tag auf den anderen. Sondern es handelt sich um einen Prozess, den Fachleute häufig als ein Abrutschen oder einen Rückfall beschreiben. Zu dieser Entwicklung in Amerika gibt es bei Wikipedia längst einen Eintrag, mit dem Titel „Democratic backsliding in the United States“, zu Deutsch etwa: „Demokratieabbau in den Vereinigten Staaten“.
Mehrere Forschungsprojekte haben sich in Amerika bereits damit befasst und sind zu ähnlichen Ergebnissen gekommen. Demnach sind die USA unter Trump noch keine vollständige Autokratie geworden. Denn es gibt weiterhin Wahlen, Oppositionsparteien, Gerichte, den Föderalismus, eine lebendige Zivilgesellschaft und unabhängige Medien. Aber einig sind sich die Fachleute weitgehend dabei, dass die Demokratie in den USA geschwächt ist.
So stuft das V-Dem Institute die USA jetzt nicht mehr als „liberale Demokratie“ ein. Bei Freedom House rutscht das Land auf einer Skala von 0 bis 100 von Platz 84 auf Platz 81. Es sei selten, dass ein Land, das als „frei“ gilt, so schnell so tief abrutscht, erklärt Freedom House. Die Century Foundation stellt fest: „Unter Trump kollabiert die Demokratie.“ Die US-Regierung sei in ihren Absichten und Handlungen autoritär geworden.
Sinkende Zustimmungswerte für Trump
Kurz vor den Zwischenwahlen am 3. November sinkt die Zustimmung zu Trump und seiner Amtsführung stetig. Praktisch jede neue repräsentative Meinungsumfrage zeigt immer neue Tiefststände. Ob das gleichzeitig bedeutet, dass mehr und mehr Amerikaner mittlerweile auch den autoritären Regierungskurs des Präsidenten ablehnen, ist allerdings eine andere Frage.
2021 stellte eine Untersuchung des Business-Intelligence-Unternehmens Morning Consult fest: Jeder Vierte in der amerikanischen Bevölkerung neigt rechtsgerichtetem Autoritarismus zu. Das sei ein weit größerer Anteil, als man ihn in anderen westlichen Ländern finde. Diese Menschen dürften mehrheitlich Trump anhängen und in seiner MAGA-Bewegung und der Republikanischen Partei eine politische Heimat, ein Vehikel gefunden haben.
„Alarmistisch und übertrieben“
Wie es um die Demokratie in den USA steht, wird unter Wissenschaftlern kontrovers debattiert. So hält Grant Reeher die Lage längst nicht für so düster wie Jill Lepore und Francis Fukuyama. Reeher ist Politologe an der Syracuse University.
Ausdrücklich stellt er fest, er nehme die Sorgen seiner Kollegen ernst. Und auch ihn beunruhige der Kurs, den die USA unter Trump eingeschlagen hätten. Aber zu behaupten, das Land habe bereits einen wesentlichen Teil seiner Demokratie verloren, sei „alarmistisch und übertrieben“.
Denn aus Reehers Sicht haben die Leitplanken der Verfassung zum Schutz des freiheitlichen Systems „recht gut“ gehalten: „Die Institutionen, die wir errichtet haben, um zu verhindern, dass ein Einzelner oder eine einzelne Institution alle Macht an sich zieht, funktionieren.“ So akzeptiere die Trump-Regierung bisher alle Urteile des Obersten Gerichtshofes.
Kommt es zu Klagen über angeblichen Wahlbetrug?
Der nächste Stresstest für Amerikas Demokratie kommt mit den Zwischenwahlen. Dass Trump alle Wahlergebnisse akzeptiert, gilt nicht als sicher. Stattdessen könnten die Republikaner mit der Behauptung, es habe Wahlbetrug gegeben, in zahlreichen Bundesstaaten vor Gericht ziehen. Republikanische Wahlleiter könnten sich weigern, den Wahlsieg von Demokraten anzuerkennen und zu zertifizieren. Wochenlange Gerichtsverfahren wären die Folge.
Gipfeln könnte das am 3. Januar 2027, wenn in Washington das neugewählte Repräsentantenhaus – vermutlich mit einer Mehrheit demokratischer Vertreter – eingeschworen wird: Der republikanische Speaker, Mike Johnson, könnte sich unter Umständen schlicht weigern, Abgeordnete der Demokraten zu vereidigen.
Im Magazin The New Republic legt der pensionierte Bundesrichter J. Michael Luttig dieses Szenario ausführlich dar und warnt, es drohe eine handfeste Verfassungskrise. Luttig, der in seiner aktiven Zeit als erzkonservativ galt und gleichzeitig unter Juristen einen exzellenten Ruf genoss, wurde nach dem Sturm aufs Kapitol im Januar 2021 zu einem scharfen Kritiker von Präsident Trump. In seinem Aufsatz schreibt er, am 3. Januar könnten „Trump und seine MAGA-Republikaner unsere Demokratie ein für alle Mal begraben“. Es stehe „der letzte Kampf“ um Amerikas Demokratie bevor.
