Sind „migrantische Milieus“ für die Gewalt vom Wochenende verantwortlich? Die Aussagen von Innenminister Dobrindt stoßen weiter auf breite Kritik. Der Minister selbst will seine Wortwahl jedoch nicht korrigieren.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt weist die Kritik an seinen Äußerungen zu den Krawallen nach den Jugendprotesten vom Wochenende zurück. In einer Rede beim Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin sagt der CSU-Politiker, er könne das, was er an Gewaltbereitschaft auf der Straße gesehen habe, nicht anders beschreiben.
„Es sind Chaoten und dabei kann man dann diskutieren, wie man sie weiter beschreibt“, sagte er. „Sind es Chaoten von links, sind es Chaoten von rechts, sind es islamistische Chaoten, sind es Chaoten aus dem migrantischen Hintergrund.“
Lob vom Minister für Arbeit der Polizei
Wenn Chaoten Polizistinnen und Polizisten angriffen, sei es wichtig, auf der richtigen Seite zu stehen und die Polizeikräfte zu schützen. Dobrindt forderte zudem mehr Anerkennung und Wertschätzung für die Arbeit der Polizei ein. Diese hätte ihre Einsätze „hochprofessionell durchgeführt“. Vorwürfe, auch Polizeigewalt habe zu einer Eskalation beigetragen, wies der Minister zurück.
Bei bundesweiten Jugendprotesten der Gruppierung „GenZ regelt“ waren am Samstag zunächst Zehntausende Menschen nach Behördenangaben weitgehend friedlich auf die Straße gegangen. Anschließend kam es unter anderem in Frankfurt am Main, Köln, Berlin und Hamburg zu Ausschreitungen. Die Initiatoren der Jugendproteste distanzierten sich von den Gewalttätern.
Haßelmann: Ein Signal der Spaltung
Äußerungen Dobrindts zu einer migrantischen Herkunft von Tätern hatten zu kontroversen Debatten und Warnungen vor Pauschalurteilen geführt – die weiter andauern.
Sie könne nicht verstehen, was der Ausdruck des „migrantischen Milieus“ bedeuten solle, sagte Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann. Es sei falsch, Menschen mit Migrationshintergrund – immerhin knapp ein Drittel der Bevölkerung – als Problem zu markieren. „Ich fürchte, dass die sich angesprochen fühlen, obwohl sie nicht gemeint sind.“ Dobrindt setze damit ein Signal der Spaltung und Zurückweisung. „Und das ist auf gar keinen Fall eine angemessene und vertretbare Reaktion.“ Zugleich betonte sie, dass es dort, wo es notwendig sei, eine Strafverfolgung erfolgen müsse.
Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius widersprach Dobrindt. „Was sind denn migrantische Gruppen?“, fragte der SPD-Politiker im ZDF. „Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren?“ Unions-Fraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) sagte bei n-tv, unter den Gewalttätern seien zwar viele gewesen, „die entweder Ausländer sind oder Deutsche ausländischer Abstammung“. Dennoch warnte er vor Verallgemeinerungen: „Es gibt in Deutschland nicht das eine Milieu von Migranten.“
Polizeigewerkschaft stellt sich hinter Dobrindt
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann nahm Dobrindt in Schutz. „Wenn man sich die Bilder anguckt, dann ist ja zuordenbar, dass das auch aus bestimmten migrantischen Milieus gekommen ist“, sagte Hoppermann RTL und n-tv. Krawalle nach den Demonstrationen machten deutlich, dass es ein Integrationsproblem gebe.
Auch die GdP verteidigte die Aussagen Dobrindts. „Unsere Kolleginnen und Kollegen, welche ihren Kopf für unseren Rechtsstaat hingehalten haben und dies absolut professionell geleistet haben, bestätigen genau diese Tätergruppen in ihren Berichten“, sagte der Vorsitzende des GdP-Bereichs Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der Bild-Zeitung.
Der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke kritisierte die Diskussionen über Herkunft oder Hautfarbe von Tätern als nicht hilfreich. Im Deutschlandfunk räumte er auf die Frage einer pauschalen Diffamierung ganzer gesellschaftlicher Gruppen ein, dass das für diese verletzend sei. Er fragte aber zugleich, wie man die Menschen nun benennen solle. „Das sind die, die auf den Bildern sind.“ Die Gesellschaft finde keinen Umgang und keine Antwort auf dieses Kriminalitätsphänomen.
Diskussion über Protestverbot
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte daraufhin weitere angekündigte „Gen Z regelt“-Veranstaltungen infrage gestellt. Auch Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) hatte ein Versammlungsverbot für weitere Veranstaltungen nicht ausgeschlossen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir sprach sich unterdessen gegen Einschränkungen des Demonstrationsrechts aus. Versammlungsverbote seien nicht der richtige Weg, sagte er. „Wir verteidigen das Demonstrationsrecht“, sagte der Grünen-Politiker. Zugleich rief er zu Besonnenheit auf. Gewalt und Zerstörung seien in keiner Weise akzeptabel.
Linke kritisiert Verhalten der Polizei
Die Linke kritisierte unterdessen die Polizeieinsätze bei den Protesten und beantragte zu dem Komplex für den kommenden Freitag eine Aktuelle Stunde im Bundestag. „Was wir an Bildern und Berichten gesehen und gehört haben, von Knüppeln, von Tränengas, von Kesseln, das ist wirklich schockierend“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Dies müsse „dringend aufgearbeitet werden“.
Bei der Aktuellen Stunde solle auch über die Themen und Inhalte der jungen Menschen diskutiert werden. Vor Krawallen war im Vorfeld vor dem Hintergrund der Proteste in Frankreich gewarnt worden. Anstatt sich mit den „berechtigten Sorgen, mit den Ängsten, mit der Wut dieser jungen Menschen“ auseinanderzusetzen, sei im Vorfeld bereits der gesamte Protest „kriminalisiert“ worden, sagte Reichinnek.
