E5-Staaten schnüren PaketePistorius: Putin „spielt auf Zeit“ und „simuliert“
Mit dem nahenden Winter wächst der Druck auf die Ukraine. Und der Bundesverteidigungsminister glaubt nicht an Putins Friedenswillen. Bei einem Treffen in Paris haben fünf europäische Nato-Staaten über zusätzliche Unterstützung beraten – was nun geplant ist.
Die fünf militärisch stärksten europäischen Nato-Mitglieder wollen die Ukraine vor dem bevorstehenden Winter mit Luftabwehrsystemen und weiterer Ausrüstung militärisch stärken. „Wir haben im Rahmen unserer Ukraine-Unterstützung Winterpakete geschnürt“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Polen, Großbritannien und Italien in Paris. „Wir werden darüber hinaus alles dafür tun, dass auch die USA die Ukraine mit ihren Lieferungen unterstützen oder eben vor allem auch mit nachrichtlichen Informationen und Satellitendaten.“
Die sogenannten E5-Länder arbeiteten außerdem mit der Ukraine an der Entwicklung eines Luftverteidigungssystems. „Dieses soll zusätzlich zu den Patriots und anderen Systemen die Ukrainer vor den Angriffen aus der Luft schützen“, sagte Pistorius. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin warf er Terror gegen die Zivilbevölkerung vor. „Er wird auf einen kalten Winter setzen und die Bedingungen für die Menschen in der Ukraine weiter verschlechtern, indem er die ukrainische Energie- und Wasserversorgung zerstören lässt, ganz systematisch.“
Ukraine braucht dringend Luft- und Raketenabwehr
„Wir haben heute darüber gesprochen, dass Europa an verschiedenen Fronten verstärkt Hilfe leistet – mit Finanzmitteln, Ausrüstung und Nachschub“, sagte die an dem E5-Ministertreffen beteiligte stellvertretende Nato-Generalsekretärin ist Radmila Šekerinska. „Wir konzentrieren uns darauf, dass weiterhin Luftabwehrsysteme und andere lebenswichtige Ausrüstung über verschiedene Kanäle in die Ukraine gelangen.“
Mit dem nahenden Winter aber nehme die Bedrohung der Ukraine zu. Deshalb seien die Bündnispartner dazu aufgerufen worden, insbesondere im Bereich der Luft- und Raketenabwehr mehr zu tun. „Und wir müssen dies jetzt tun. Denn jede Nacht ist der Druck Russlands in fast jeder ukrainischen Stadt zu spüren.“
Pistorius glaubt nicht an Waffenstillstand
Pistorius wirft Kremlchef Wladimir Putin vor dem Hintergrund der für November in Aussicht gestellten Dreiergespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA mangelnden Friedenswillen vor. „Putin simuliert immer mal wieder Gesprächsbereitschaft“, sagte Pistorius am Montag nach einem E5-Verteidigungsministertreffen in Paris. „Nichts, aber auch gar nichts“ deute darauf hin, dass Putin „an einem Waffenstillstand oder gar an einem Frieden interessiert ist“.
„Ganz im Gegenteil, er spielt auf Zeit“, sagte Pistorius. Putin werde „auf einen kalten Winter setzen“ und die ukrainische Energie- und Wasserversorgung „ganz systematisch“ zerstören lassen. „Das ist nichts anderes als blanker Terror.“ Deutschland habe Winterhilfen vorbereitet und arbeite mit der Ukraine an einem zusätzlichen Luftverteidigungssystem.
Zur Beteiligung an einer geplanten Militärübung der sogenannten Koalition der Willigen sagte Pistorius: „Wir waren nie ablehnend gegenüber einer Beteiligung.“ Deutschland leiste einen „relativ überschaubaren Beitrag“ durch Luftbetankung und die Unterstützung militärischer Transporte durch Deutschland.
Bundesverteidigungsminister Pistorius kündigte zudem an, noch in diesem Jahr sollten in Berlin Gespräche der stellvertretenden Generalstabschefs und politischen Direktoren der E5-Staaten beginnen. Frankreichs Verteidigungsministerin Catherine Vautrin kündigte das nächste Treffen der E5-Verteidigungsminister für März in Rom an.
