Eigene Initiativen der LänderBundesrat macht Weg frei für mehr Rente und Apothekenreform
Für den Bundesrat geht ein langer Tag zu Ende: Mehrere Gesetze der Regierung werden zugelassen. Zugleich starten die Länder eigene Initiativen – etwa zur Schulpflicht. Für Kritik und Ablehnung sorgen hingegen die Pläne der Koalition für das Gesundheitssystem.
Der Bundesrat hat vor dem Wochenende eine lange Tagesordnung mit einer Reihe von Gesetzesvorhaben abgearbeitet. Die Länderkammer billigte dabei Pläne zu neuen Dienstleistungen in Apotheken, geringeren Steuern auf Flugtickets und zur jährlichen Rentenanpassung zum 1. Juli. Aus den Bundesländern kamen zudem eigene Initiativen, unter anderem gegen Forderungen der AfD zur Aufweichung der Schulpflicht.
Apothekenreform
Apotheken dürfen künftig neben Impfungen gegen Grippe und Corona alle Schutzimpfungen mit sogenannten Totimpfstoffen anbieten, zum Beispiel auch gegen Tetanus. Erlaubt werden auch Blutabnahmen, um etwa Medikamentenwirkungen zu kontrollieren.
Medikamente dürfen zudem künftig ohne ärztliche Verordnung ausgegeben werden, wenn diese bereits länger eingenommen werden und das Fortführen einer Therapie keinen Aufschub erlaubt. Erlaubt sein soll dann die einmalige Abgabe der kleinsten Packung gegen Selbstzahlung.
Mehr Rente
Die gut 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland bekommen ab Juli mehr Geld. Die Renten steigen durch die jährliche Anpassung, die sich an der Lohnentwicklung orientiert, wie geplant um 4,24 Prozent. Der Bundesrat stimmte der entsprechenden Verordnung des Bundessozialministeriums zu. Eine monatliche Rente von 1000 Euro steigt damit um gut 42 Euro. Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren bedeutet die Rentenanpassung laut Sozialministerium einen Anstieg um 77,85 Euro im Monat.
Reform des Gewaltschutzgesetzes
Sogenannte elektronische Fußfesseln werden schon heute eingesetzt, etwa um den Aufenthaltsort entlassener Sexualstraftäter zu überwachen. Einige Länder haben auch bereits Regeln für ihren Einsatz bei Fällen häuslicher Gewalt. Der Bundesrat billigte nun die vom Bundestag schon beschlossene Reform des Gewaltschutzgesetzes, die diese Möglichkeit bundesweit vorsieht. Gerichte sollen Täter zum Tragen der Fußfessel verpflichten können, um ein Annäherungsverbot durchzusetzen. Kommt der Täter zu nahe, wird das Opfer über ein Empfangsgerät gewarnt.
Weniger Steuer auf Flugtickets
Flugtickets bei Flügen aus Deutschland werden wie geplant ab Juli weniger stark besteuert. Der Bundesrat ließ entsprechende Pläne zur Senkung der Ticketsteuer passieren. Die Abgabe sinkt je nach Strecke um einen Betrag zwischen 2,50 Euro und 11,40 Euro pro Flug. Dass Flugtickets dadurch günstiger werden, ist fraglich. Eurowings etwa hatte Hoffnungen darauf bereits gedämpft. Andere Kostensteigerungen insbesondere beim Treibstoff überlagerten die Entwicklung, hatte die Lufthansa-Tochter erklärt.
Kein Handel mit Besitztümern von NS-Opfern
Dokumente, Briefe aus Konzentrationslagern, Tagebücher und andere persönliche Gegenstände von NS-Opfern wie Kleidungsstücke, die mit einem Judenstern oder einem Winkel versehen sind, sollen nicht mehr gehandelt werden dürfen. Der Bundesrat beschloss dazu einstimmig einen Gesetzentwurf auf Initiative Nordrhein-Westfalens, mit dem sich der Bundestag nun befassen muss.
Begründet wird das mit dem Schutz des Andenkens und der Würde der Opfer des Nationalsozialismus. Aus deren Leid solle nicht länger Profit geschlagen werden, hieß es. Ausgenommen von dem Handelsverbot sein sollen Museen, Archive, Bibliotheken und die Forschung.
Initiative gegen AfD-Plan
Mehrere Bundesländer wollen, dass sich der Bundesrat gegen Vorstöße zur Aufweichung der Schulpflicht in Deutschland stellt. Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hamburg brachten dafür einen Antrag ein. Hintergrund sind Forderungen der AfD, aktuell im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. „Bildungspflicht statt Schulzwang!“ schreibt sie in ihrem Wahlprogramm und tritt für eine Wahlmöglichkeit für Eltern zwischen Schul- und Hausunterricht ein. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt sagte im Bundesrat: „Die Schulpflicht abzuschaffen, legt die Axt an etwas, was Deutschland über Jahre erfolgreich geprägt hat.“
Kritik an Gesundheitsplänen
Viel Raum in der langen Sitzung der Länderkammer nahmen die Pläne der schwarz-roten Koalition zu Ausgabenbremsen im Gesundheitssystem ein. Das Gesetzesvorhaben soll weitere Beitragssteigerungen verhindern und wurde erstmals im Bundesrat beraten. Die Länder sehen vieles kritisch und fordern in einer Stellungnahme die Streichung verschiedener Einsparmaßnahmen bei Kliniken, Praxen, Apotheken und Pharmabranche.
Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungsbedürftig, die Länder könnten es aber ausbremsen, indem sie den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Der Bundesratspräsident, Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte, sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, er rechne damit.
