Eigentlich sollte es um EU gehenMerz entdeckt die nächste Lücke – und bekommt Ansage von Miersch
In seiner Regierungserklärung spricht Bundeskanzler Merz über Gerechtigkeit. Derweil tritt SPD-Fraktionschef Miersch öffentlich in Verhandlungen mit ihm ein. Es geht um das wichtigste Reformprojekt.
Nach der „Glaubwürdigkeitslücke“ hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine weitere Lücke seiner Regierung ausgemacht: Eine „Gerechtigkeitslücke“ – die gedenke er zu schließen, sagte er am Nachmittag im Bundestag.
Was er damit meinte? Da blieb der CDU-Chef vage. Zunächst sagte er, was er nicht darunter verstehe: Enteignung und Umverteilung zu Lasten von Leistungsträgern. Das ging an die Adresse der Linken, aber auch die SPD fühlte sich angesprochen. „Darüber reden wir nochmal“, sagte deren Fraktionschef Matthias Miersch später sinngemäß.
Doch der Kanzler kreiste weiter ein, was er meinte: Die Ausgrenzung von Minderheiten führe nicht zu mehr Gerechtigkeit. Ein Seitenhieb auf die AfD, um dann zum Punkt zu kommen: „Es hat sich eine Gerechtigkeitslücke zwischen unseren Generationen aufgetan“, trug Merz vor. „Diese Lücke wird wachsen, wenn wir nicht handeln. Die Kinder und Jugendlichen werden noch mehr schultern müssen, als sie eigentlich schultern sollten, wenn wir nicht handeln.“
Deswegen wolle er die Reformen der Rente, des Arbeitsmarktes, der Pflege, des Gesundheitssystems. Die Senkung der Stromsteuer für alle zählte er allerdings nicht dazu. Die hatte Merz am Montag angekündigt, um die „Glaubwürdigkeitslücke“ seiner Regierung zu schließen. Denn das hatte die Union lange versprochen, aber nie eingelöst. Doch Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil wusste offenbar gar nichts davon – und kassierte die Idee gleich wieder. Die Glaubwürdigkeitslücke bleibt damit erstmal offen.
„Das wird nichts mehr“, ätzt Chrupalla
Was Merz an diesem Nachmittag tatsächlich zu schließen versuchte, war eine dritte Lücke: Die Erklärungslücke. Es ist eine seiner Lehren aus den miesen Umfragewerten, den heftigen Niederlagen bei den Landtagswahlen. Besser erklären. Den Menschen vermitteln, warum er all diese Reformen will. Die, wie Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann ihm vorhielt, für viele nur noch gleichbedeutend mit „Kürzungen“ seien.
Beim Arbeitgebertag am Dienstag hatte er spontan eine griffigere Formel zu seiner prekären Lage gefunden: Er wolle kein „Liebling der Nation“ werden, sagte er da trocken, sondern das Land auf Kurs bringen und der jungen Generation eine Perspektive eröffnen.
„Das wird nichts mehr“, ätzte AfD-Chef Tino Chrupalla und warf Merz Versagen vor – um dann, wie so oft, den Kauf russischen Gases zu fordern. Was Merz nicht plant, wie er deutlich machte. Im Gegenteil, die Ukraine werde weiter unterstützt. Kein Euro, der an das angegriffene Land fließe, fehle bei Sozialem und Bildung in Deutschland, beteuerte er. Was insbesondere die Linke bestritt.
Doch nicht nur die hörte Merz zu, sondern auch junge Abgeordnete der CDU – die das Ziel der Generationengerechtigkeit wohlwollend zur Kenntnis genommen haben dürften. Denn genau das ist ihr Kern-Thema, insbesondere in Sachen Rente. Am Wochenende reist Merz zum „Deutschlandtag“ der Jungen Union (JU). Vor einem Jahr hatte er dort eingefordert, die jungen Abgeordneten mögen doch bitte der Rentenreform zustimmen, auch wenn, wie er ihnen wörtlich sagte, „gar nichts“ dafür spreche. Anschließend brachten die entgeisterten „Rentenrebellen“ beinahe die Regierung zu Fall.
Miersch wird deutlich
JU-Chef Johnanes Winkel beobachtet weiter jede Äußerung von Merz in dieser Frage – und macht mittels Interviews Druck. Doch den bekam der CDU-Chef gleich nach seiner Rede auch vom Koalitionspartner. Die Frage, wie man mit Menschen umgehe, die 45 Jahre gearbeitet hätten, darüber müsse noch einmal geredet werden, sagte Miersch. „Das kann ich Ihnen hier noch einmal sagen“, fügte er hinzu. Es klang wie eine Drohung.
Ganz anders klang er beim Thema Europa – dem eigentlichen Thema der Regierungserklärung. Die EU verhandelt gerade über einen neuen Haushalt. Merz kündigte an, man werde sich stärker gegen unfaire Handelspraktiken Chinas zur Wehr setzen. Miersch sagte, Merz habe die volle Unterstützung der SPD in seinem Bemühen für ein starkes Europa. Merz sagte, für ein stabiles Europa sei ein stabiles Deutschland notwendig. Sprich: Eine stabile Regierung.
Doch solange sich in der Rentenreform nichts bewegt, wackelt die weiter. Dabei bleibt die landläufig so genannte Rente mit 63 der große Streitpunkt. Darüber ließ Merz sich aber nicht aus. Er richtete lieber noch einmal ein „herzliches Wort des Dankes“ an Bärbel Bas, die gerade als Arbeitsministerin und SPD-Chefin zurückgetreten ist – und der die Union wochenlang vorwarf, die Rentenreform zu verschleppen. Auch als deren Stieftochter schon im Sterben lag. Mehrere SPD-Politiker empörten sich..
Und dann noch ein Wort zu Bas
Merz schien die SPD-Seele zu streicheln, als er sagte, Bas habe ihre Ämter mit großer Empathie für die Schwachen ausgeübt. Ihr Engagement erkenne er an und wenn sie als Bundestagsabgeordnete zurückkomme, heiße er sie „herzlich willkommen“.
Ihrem Nachfolger Alexander Schweitzer, der unmittelbar vor der Kanzler-Rede im Bundestag vereidigt worden war, gratulierte er. Aber auch Miersch wandte sich an ihn. Es heiße ja nun, er sei ein Pragmatiker, sagte er sinngemäß. Aber vor allem seien sie doch alle stolze Sozialdemokraten. Es klang wie eine Warnung an den Neu-Minister: Jetzt bloß nicht vor der CDU einknicken.
Merz reiste derweil gedanklich in die 50er Jahre zurück, wo er zuletzt häufiger Inspiration fand. So sprach er viel über Konrad Adenauer und Ludwig Erhard. Nun ist er auf ein Zitat des großen französischen Europäers Robert Schumann gestoßen. Der habe 1950 „schöpferische Anstrengungen“ gefordert, um den Frieden zu sichern. Das brauche es doch jetzt auch wieder, meinte der Bundeskanzler erbaut. Für die Rentenreform wird er sie brauchen. Vor allem, wenn er die SPD noch von seiner Version von Gerechtigkeit überzeugen möchte.
