Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen ihre Beziehungen ausbauen. Der Golfstaat plant Investitionen von 40 Milliarden Euro. Zudem darf die Fluggesellschaft Emirates eine weitere deutsche Stadt anfliegen.
Der erste Staatsbesuch in Deutschland begann für den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate zünftig. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfing seinen Gast mit militärischen Ehren in der Berliner Villa Borsig. Am Abend gab der Bundespräsident ein Staatsbankett – und dazwischen viele Gespräche und viele Vereinbarungen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Scheich Mohammed bin Sajid bereits im Februar bei einem Kurztrip in die Golfregion kennengelernt. „Die Vereinigten Arabischen Emirate sind ein wichtiger und sehr wertvoller Partner für die Bundesrepublik Deutschland“, betonte Merz.
Investitionen in Milliardenhöhe
Was macht die Emirate wertvoll für Deutschland? Sie wollen 40 Milliarden Euro hier investieren, unter anderem in den Bereichen Künstliche Intelligenz und Energie. Danach befragen konnte man Merz und seinen Gast nicht. Anders als üblich gab es keine Pressekonferenz.
Stattdessen fand im Kanzleramt eine sogenannte Zeremonie zum Austausch von Abkommen statt. Vor dem Bundeskanzler und dem Präsidenten der Emirate wechselten Mappen ihre Besitzer, wurden Hände geschüttelt.
Strategisches Dialogformat
Man einigte sich auf Investitionen in Rechenzentren, auf eine Zusammenarbeit im Bereich Informationssysteme, auf die Einrichtung eines strategischen Dialogformats. Dort sollen die Kooperationen gelenkt werden. In den Bereichen Sicherheit, Verteidigung, Energie und Klima, aber auch Kultur und Transport. So soll die Airline Emirates künftig eine weitere Stadt in Deutschland anfliegen dürfen. Es wäre die fünfte.
Wirtschaftsministerin Katharina Reiche brachte Vertreter beider Länder aus den Branchen Rüstungs- und Verteidigungstechnologien zusammen. Anschließend verwies sie auf das Potenzial der Zusammenarbeit. Die deutsche Industrie sei technologisch führend, insbesondere im Bereich der Luftverteidigung, Luftsicherheit und dem Räumen von Seeminen, so Reiche. Man habe daher die Möglichkeiten, um einen „substanziellen Beitrag für die Sicherheit der Vereinigten Arabischen Emirate zu leiste“.
Protest gegen Vereinbarungen
Gleichzeitig wurde am Berliner Hauptbahnhof in der Nähe des streng abgeriegelten Regierungsviertels ein Banner entrollt. In roten Buchstaben stand da: „Merz, keine Deals mit Kriegstreibern im Sudan.“ Es war Teil einer Kundgebung der Gesellschaft für bedrohte Völker.
Laut Vereinten Nationen unterstützen die Vereinigten Arabischen Emirate die RSF-Miliz im Sudan – mit Waffen und Söldnern. In dem afrikanischen Staat kämpfen seit drei Jahren die Miliz und die reguläre Armee um die Macht. Millionen Menschen sind deshalb auf der Flucht.
Sudan auch Gesprächsthema?
Die Bundesregierung dürfe zu der Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate im Sudan nicht schweigen, fordert die Partei Die Linke. Die Politikwissenschaftlerin Bente Scheller betont: „Da stellt sich die Frage, steht auf dem Sprechzettel der Bundesregierung auch die Lage im Sudan oder in Libyen, wo die Vereinigten Arabischen Emirate immer wieder Rebellengruppen unterstützt haben?“
Laut Mitteilung aus dem Kanzleramt wurde neben der Lage in der Ukraine, Israel, und Iran – auch die Situation im Sudan besprochen. Beide Staatschefs verurteilen Angriffe auf Zivilisten, heißt es. Weiterhin forderten sie beide Konfliktparteien auf, alle militärischen Operationen sofort einzustellen.
