Es geht um Sicherheit und Wirtschaft: In Armenien findet das achte Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft statt – allerdings ohne den Bundeskanzler. Merz lässt sich von Frankreichs Präsident Macron vertreten.
In der armenischen Hauptstadt Eriwan werden heute Staats- und Regierungschefs aus fast 50 Ländern zum achten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) erwartet. Neben den Spitzen der EU-Staaten werden auch Vertreter des Vereinigten Königreichs, mehrerer Staaten des Balkans und Kanadas erwartet. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist angereist.
Deutschland wird nicht vertreten sein – Bundeskanzler Friedrich Merz reist nicht nach Armenien und lässt sich von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron vertreten.
Erster EPG-Gipfel ohne deutschen Kanzler
Es wird damit der erste EPG-Gipfel ohne den deutschen Regierungschef sein. Als Grund für die Absage des Kanzlers nannte ein Regierungssprecher „andere Verpflichtungen“. Als einziger öffentlicher Termin des Kanzlers und CDU-Chefs in Berlin ist die Teilnahme an einer CDU-Präsidiumssitzung bekannt. „Der Bundeskanzler hat bereits an zwei Treffen der EPG teilgenommen und ist mit vielen der Teilnehmer im regen Kontakt“, hieß es.
Dass der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler sich gegenseitig vertreten, hat es auch bei Gipfeln der Europäischen Union schon gegeben. Die Europäische Politische Gemeinschaft mit etwa 50 Mitgliedstaaten gibt es erst seit 2022. Sie wurde auf Initiative Macrons gegründet, um die Europäische Union und die anderen europäischen Staaten enger zusammenzuführen.
Beraten werden soll bei dem Gipfeltreffen über Sicherheitspolitik und die Stärkung der Demokratie, Energiesicherheit und wirtschaftliche Entwicklungen. Überschattet wird das Treffen von den angespannten Beziehungen zwischen Europa und den USA. US-Präsident Donald Trump sorgte im Vorfeld des Gipfels mit Ankündigungen zu höheren Zöllen für EU-Kraftfahrzeuge und Truppenabzügen aus Deutschland und anderen EU-Staaten für Irritationen.
Großbritannien will sich an Ukraine-Kredit beteiligen
Unterdessen hat Großbritannien angekündigt, sich an dem 90 Milliarden Euro schweren Kredit der Europäischen Union für die Ukraine zu beteiligen. Premierminister Keir Starmer werde auf dem EPG-Gipfel in Eriwan entsprechende Gespräche zur Beteiligung an dem Kredit ankündigen, teilte sein Büro am Sonntagabend mit. London wolle mit der EU zusammenarbeiten, um die Ukraine mit wichtiger militärischer Ausrüstung zu unterstützen.
Starmers Annäherung an die EU erfolgt vor dem Hintergrund des wachsenden Drucks der US-Regierung unter Präsident Donald Trump auf Europa, mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung zu übernehmen. Zuletzt waren Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien von Trump kritisiert worden, weil sie sich weigerten, sich an dem von den USA und Israel begonnenen Krieg gegen den Iran zu beteiligen.
