„Erhebliche Zweifel“Bericht: 20 SPD-Bundestagsabgeordnete gegen Rot-Grün-Rot in Berlin
Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen Koalitionsgespräche aufnehmen. Dagegen regt sich bundesweit Widerstand – nicht nur bei der CDU.
20 Bundestagsabgeordnete der SPD haben sich einem Medienbericht zufolge gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei in Berlin ausgesprochen. „Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar“, lautet nach Angaben des „Spiegel“ die Überschrift einer gemeinsamen Erklärung dazu. Sie verwiesen dabei unter anderem auf Antisemitismusvorwürfe gegen einzelne Linken-Mitglieder und Kontakte ins Clan-Milieu.
„Die wiederkehrenden Antisemitismuskonflikte im Berliner Landesverband der Linken, die bekannt gewordenen Kontakte in das Remmo-Umfeld und zu Akteuren aus extremistischen Milieus sowie die Auseinandersetzungen um den Umgang mit diesen Vorgängen begründen aus unserer Sicht erhebliche Zweifel an der politischen Verlässlichkeit dieses Landesverbandes“, schreiben die SPD-Abgeordneten laut „Spiegel“.
„Antisemitismus ist kein Randproblem, das man mit einer gemeinsamen Erklärung erledigen kann, schreiben die SPD-Abgeordneten weiter. Der Schutz jüdischen Lebens sei „unverhandelbar“. Bereits der begründete Anschein, dass Akteure aus dem Umfeld Organisierter Kriminalität oder terroristischer Organisationen politischen Zugang gewinnen könnten, beschädige Vertrauen, heißt es weiter. „Umso wichtiger ist unsere Rückendeckung für Polizei und Sicherheitsbehörden.“
Ex-Innenministerin Nancy Faser unter Unterzeichnern
Initiatoren der Erklärung der SPD-Bundestagsabgeordneten sind laut „Spiegel“ der innenpolitische Sprecher Sebastian Fiedler und der digitalpolitische Sprecher Johannes Schätzl. Zudem gehörten Innenpolitiker wie Daniel Baldy, Helge Lindh und Ingo Vogel zu den Unterzeichnern. Aus dem konservativen „Seeheimer Kreis“ unterstützen den Angaben zufolge die Sprecher Esra Limbacher und Claudia Moll die Erklärung, aus dem Berliner Netzwerk Sprecherin Lina Seitzl und Vorstandsmitglied Markus Töns. Auch die frühere Innenministerin Nancy Faeser habe unterschrieben, außerdem der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Johann Saathoff.
Die Unterzeichner betonen zwar die Entscheidungshoheit des Berliner Landesverbandes. Sie weisen aber zugleich auf ihre „Verantwortung für die Glaubwürdigkeit gemeinsamer sozialdemokratischer Grundsätze“ hin. „Deshalb sprechen wir uns unter den gegenwärtigen Voraussetzungen mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken aus“, schreiben sie.
Auch Grünen-Chef Felix Banaszak meldete bereits Bedenken an. Seine „große Sorge“ sei, dass nicht alle Probleme geklärt wurden. „Wenn alle paar Wochen irgendwo von Teilen dieser Koalition Leute eingeladen werden, die zur Intifada aufrufen, dann wird dieses Projekt nicht fünf Jahre stabil halten. Also muss man es vorher ansprechen, damit man mit einem guten Gefühl in dieses Bündnis gehen kann“, sagte Banaszak weiter. Dennoch sei es toll zu sehen, dass in einer Zeit, in der sonst nur Rechtsextreme Erfolg hätten, auch andere Mehrheiten möglich seien.
Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen. Am Samstag einigte sich die Partei mit Grünen und SPD in den Sondierungsgesprächen. Nun müssen die Parteigremien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Der Berliner SPD-Landesvorstand will dies am Montagnachmittag tun.
