Erste Kontrollen und FestnahmenAngespannte Lage: Frankreich erlebt weiteres Protest-Wochenende
Die Ausschreitungen vor zwei Wochen schockten ganz Frankreich. Auch am vergangenen Wochenende gab es Demos – und mehr als 1000 Festnahmen. Nun versucht die Polizei, im Vorfeld durchzugreifen. Doch erneut sind Tausende Menschen auf den Straßen.
In Frankreichs Großstädten wie Paris haben sich Menschen zu großen Demonstrationszügen zusammengefunden. Behörden erwarten mehrere Hunderttausend Teilnehmer – wie schon bei Kundgebungen am vergangenen Samstag. Die Sorge vor Ausschreitungen ist groß. Die Polizei von Paris führte zu Beginn des Tages bereits mehr als 1200 Kontrollen an Bahnhöfen und der näheren Umgebung durch, um Störungen der öffentlichen Ordnung zu verhindern. Laut dem französischen Innenministerium gab es bis 14 landesweit 27 Festnahmen.
Zu den Kundgebungen aufgerufen hatten Gewerkschaften, Schüler- und Studierendenorganisationen sowie die Gelbwesten-Bewegung. Sie wollen ihrem Ärger etwa über hohe Lebenshaltungskosten und marode Schulen Luft machen. Auch der Präsidentschaftskandidat der Linken, Jean-Luc Mélenchon, mischte sich in Paris unter die Demonstranten.
„Zum jetzigen Zeitpunkt scheint die Lage im gesamten Staatsgebiet insgesamt ruhig zu sein, ohne nennenswerte Zwischenfälle“, heißt es vom Innenministerium. An den Kundgebungen am Vormittag hätten 15.000 Menschen teilgenommen. Dem Sender BFMTV zufolge gab es erste Einsätze von Tränengas am Nachmittag in Lyon.
Aufrufe zu Plünderungen
Präventive Maßnahmen dienten dazu, Personen zu erkennen, die gewalttätig werden wollen, teilte die Pariser Polizeipräfektur auf X mit. Sie will verhindern, dass jemand Feuerwerkskörper, Stichwaffen oder andere verbotene gefährliche Gegenstände in die Demonstrationszüge mitbringt.
Der französische Innenminister Laurent Nuñez hatte zuvor von einem Tag mit „sehr großem Risiko“ gesprochen. Es gebe äußerst beunruhigende Aufrufe zu Plünderungen und Ausschreitungen, sagte er. Behörden halten es für möglich, dass das Halloween-Fest am selben Tag Gelegenheit dazu bieten könnte, sich zu maskieren und in der Form Straftaten zu begehen. In mehreren Städten wurden für Ausgangsbeschränkungen verhängt, etwa für bestimmte Orte oder für Minderjährige.
Die Demonstrationsroute in Paris und anderen Städten war aufgrund befürchteter Gewalt gegen öffentliche Gebäude und Plünderungen von Geschäften aus dem Zentrum heraus an den Stadtrand verlegt worden. In Marseille war keine Versammlung offiziell angemeldet worden, dennoch fanden sich dort Fernsehbildern zufolge viele Menschen auf den Straßen zusammen.
Die Organisatoren in Paris wehrten sich in einem Eilverfahren vor Gericht gegen die Einschränkung und hatten zunächst Erfolg: Das Verwaltungsgericht von Paris ließ am Freitagabend ihre ursprünglich geplante Route zu. Diese Entscheidung hob jedoch der Staatsrat in der Nacht auf. „Die Gerichtsbarkeit bestätigt die Notwendigkeit dieser alternativen Route“, teilte die Polizeipräfektur auf der Plattform X mit.
Place de la Bastille geräumt
Behörden, aber auch teilnehmende Gruppen wie die Studierendenorganisation Unef riefen dazu auf, sich an dem neu festgelegten Ort zu treffen. „Wir werden heute auf der Straße sein und wir werden unsere Forderungen durchsetzen, ganz gleich, wo wir sind“, schrieb Unef auf X. Eigentlich hatten sich die Organisationen an dem geschichtsträchtigen Place de la Bastille treffen wollen. Dort gab es am Mittag erste Aufforderungen zur Räumung, wie französische Medien berichteten. Demnach standen Dutzende Polizeiwagen auf dem Platz und es waren viele Ordnungskräfte vor Ort.
Frankreichweit sind rund 70.000 Polizeikräfte an dem dritten großen Protesttag der Bewegung im Einsatz. Bei Versammlungen am zurückliegenden Wochenende verhinderte das große Aufgebot Randale und Schäden, wie sie am Wochenende vom 17. Oktober stattgefunden hatten. Dennoch gab es nach Angaben des Innenministers eine ähnlich hohe Bereitschaft zur Gewalt, es kam zu 1435 Festnahmen. 267 Polizeikräfte und über 150 Demonstranten seien verletzt worden.
Am Wochenende vom 17. Oktober hatte es gewalttätige Ausschreitungen gegeben, zahlreiche Geschäfte wurden geplündert. Das Gewalt-Wochenende hatte das ganze Land geschockt und im europäischen Ausland Befürchtungen ausgelöst, es könne dort zu ähnlichen Ausschreitungen kommen.
