Eskalation wie in Frankreich?Polizei besorgt wegen „Gen Z“-Protesten an Halloween
Nach Frankreich wollen auch in Deutschland junge Menschen auf die Straße gehen. Hessens Innenminister von der CDU und die Gewerkschaft der Polizei befürchten eine Instrumentalisierung durch „radikale Kräfte“.
Angesichts der für den 31. Oktober in deutschen Städten geplanten Proteste junger Menschen warnen Innenpolitiker und Vertreter der Polizei vor einer möglichen Einflussnahme linksextremistischer Kräfte. Die Sicherheitsbehörden hätten den Termin bereits „fest im Blick“, erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck von der CDU laut einer Mitteilung. Die für diesen Tag geplanten Proteste würden „auch aus dem linken Spektrum instrumentalisiert“, warnte Poseck. Ein Bündnis namens „Gen Z regelt“ ruft für den 31. Oktober zu Demonstrationen auf.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte. „Wir müssen höllisch aufpassen, dass radikale Kräfte demokratischen Protest nicht wie in Frankreich für sich vereinnahmen, dafür nutzen, Gewaltfantasien auszuleben, die Versammlungsfreiheit zu missbrauchen und das Narrativ einer bürgerfeindlichen Polizei zu füttern“, erklärte der Berliner GdP-Landeschef Stephan Weh. Der Protest falle auf die Halloweennacht, in der „auf unseren Straßen eh gern mit Pyrotechnik hantiert wird“.
Der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, kündigte für den Fall von Krawallen ein konsequentes Vorgehen an. „Die Polizeien der Länder, aber auch des Bundes, werden dagegen massiv und konsequent vorgehen“, sagte Roßkopf der „Rheinischen Post“.
Er warnte ebenfalls davor, dass sich Radikale und Extremisten unter die Demonstranten mischen könnten, die Polizisten „mit Gewalt und Brutalität“ angreifen und „einfach nur zerstören wollen“. In sozialen Netzwerken gebe es bereits entsprechende Aufrufe, sagte Roßkopf.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sieht indes kein Potenzial in Deutschland für Unruhen wie in Frankreich. Er forderte aber auch die Politik zum Handeln auf: „Wir müssen die Lage von jungen Menschen verbessern, damit sie spüren, dieser Staat hat für sie auch etwas anzubieten“, sagte er im Frühstart von RTL und ntv.
Dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU warf Audretsch vor, migrantische Jugendliche pauschal zu verurteilen. „Das hilft am Ende gar nichts, vor allem, wenn man auf der anderen Seite massiv spart“, so der Grünen-Politiker. Zugleich kritisierte er Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner für sozialromantische Gedanken angesichts der Gewalt: „Das ist zynisch, das in dieser Art und Weise zu kommentieren.“ Plünderungen bedrohten Existenzen. Gegen Gewalttäter müsse der Staat hart vorgehen.
Demos in 21 Städten geplant
Das Bündnis Gen Z regelt ruft für den 31. Oktober zu Demonstrationen in insgesamt 21 Städten auf, darunter in Berlin, Hamburg, München und Köln. Die Initiative fordert nach eigenen Angaben unter anderem mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit, bezahlbares Leben und die Abschaffung der Wehrpflicht. Zudem verlangt die Initiative mehr Mitsprache junger Menschen bei politischen Entscheidungen. In ihrem Aufruf verwies sie auch auf die Jugendproteste unter anderem in Frankreich.
Am Wochenende war es in Frankreich am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem zu massiven Ausschreitungen gekommen. Tausende Geschäfte wurden geplündert, Rathäuser und Polizeistationen angegriffen und mehrere Gebäude in Brand gesetzt. Als Reaktion darauf wurden am Montag in mehreren Großstädten nächtliche Ausgangssperren verhängt.
