Die EU will den Schutzstatus für wehrfähige ukrainische Männer einschränken. Künftig müssen diese belegen, dass sie ihren Wehrdienst geleistet haben oder davon befreit sind. Die EU kommt damit einer Bitte der Ukraine nach.
Für ukrainische Männer wird es künftig schwerer, in der Europäischen Union Schutz zu bekommen und zu arbeiten. Die EU-Staaten einigten sich in Brüssel darauf, Männer im wehrfähigen Alter von einer Regelung für einen automatischen Anspruch auf Schutz in der EU auszuschließen.
So sollen nur noch diejenigen von vereinfachten Aufnahmeregeln profitieren, die ihren Wehrdienst in der Ukraine geleistet haben oder freigestellt sind, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte. Mittels eines Stempels im Reisepass oder einer offiziellen Bescheinigung muss künftig nachgewiesen werden, dass die Ausreise aus der Ukraine rechtmäßig ist oder eine Befreiung vom Wehrdienst vorliegt.
Nach den derzeitigen ukrainischen Regeln wären davon besonders wehrfähige Männer zwischen 23 und 60 Jahren betroffen. Sie unterliegen in der Ukraine einem Ausreiseverbot. Für den Kriegsdienst eingezogen werden aktuell jedoch erst Wehrpflichtige ab 25 Jahren.
Bislang Einreise für Ukrainer erleichtert
Die Änderung würde nur bei Männern Anwendung finden, die neu in die EU kommen. Nach Willen der EU bliebe ihnen künftig nur die Möglichkeit eines Asylantrags, sie hätten also deutlich geringere Aussichten auf Schutz und eine Aufenthaltserlaubnis.
Aktuell finden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in der Europäischen Union nach der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie Aufnahme, ihre Schutzersuchen werden also nicht individuell geprüft. Das machte es Ukrainern im Vergleich zu Flüchtenden aus anderen Staaten wesentlich leichter, in der EU Schutz zu erhalten.
Dieser temporäre Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine war nach der russischen Invasion in der Ukraine 2022 erstmals eingeführt worden und wurde seitdem jedes Jahr verlängert. Derzeit betrifft dieses Programm rund 4,4 Millionen Menschen. Erwachsene Männer machen laut EU-Daten etwa 27 Prozent aller Ukrainer aus, die derzeit vom EU-Schutz profitieren.
Ukraine hatte um Änderung gebeten
Abgesehen von den Einschränkungen für wehrpflichtige Männer sollen die vereinfachten Aufnahmeregeln weiter bis März 2028 verlängert werden.
Die Ukraine hatte die EU-Kommission nach Angaben von EU-Innenkommissar Magnus Brunner um die Änderung gebeten. Die EU-Staaten stimmen damit einem Vorschlag der Europäischen Kommission von vor knapp drei Wochen zu. Die grundsätzliche Einigung soll demnach in den kommenden Wochen formal beschlossen werden.
