Foltervorwürfe im FokusFrankreich ermittelt wegen möglicher Gewalt Israels gegen Gaza-Aktivisten
Mitte Mai segeln rund 400 Menschen aus mehreren Ländern Richtung Gaza, um Hilfsgüter in die Krisenregion zu bringen. Die Aktivisten berichten nach ihrer Gefangennahme durch Israel von Gewalt und Erniedrigungen – nun schaltet sich die französische Justiz ein.
Frankreichs Antiterror-Staatsanwaltschaft hat wegen des umstrittenen Vorgehens Israels gegen Gaza-Aktivisten ein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Folter und Kriegsverbrechen eingeleitet. Die Ermittlungen seien der Zentralstelle zur Bekämpfung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit übertragen worden, teilte die Antiterror-Staatsanwaltschaft in Paris mit.
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hatte die Justiz eingeschaltet, nachdem der französische Generalkonsul in der Türkei von sexueller Gewalt, Schlägen und Erniedrigung französischer Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte gesprochen hatte. Israel bestreitet die Vorwürfe von körperlicher und sexualisierter Gewalt.
Israel hatte Mitte Mai eine aus mehr als 50 Booten bestehende Gaza-Hilfsflotte in internationalen Gewässern bei Zypern gestoppt. Rund 430 Aktivisten wollten die Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen. Das israelische Außenministerium sprach von einer „PR-Aktion im Dienste der Hamas“. Die internationalen Aktivisten wurden zunächst nach Israel gebracht und später ausgewiesen, unter ihnen auch acht Deutsche.
Minister sorgt für Empörung
Mehrere Teilnehmer der Flotte hatten Gewalt und Erniedrigungen angeprangert, denen sie während ihrer Haft durch israelische Sicherheitskräfte ausgesetzt gewesen seien. Die israelischen Kräfte hätten nur zum Spaß mit Gummikugeln geschossen, sagte einer der Teilnehmer.
Ein Video des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir, das festgenommene Gaza-Aktivisten in demütigender Weise zeigte, hatte anschließend international Empörung ausgelöst. Zu sehen ist, wie der Minister mit einer Gruppe von Anhängern und zwischen gefesselten Aktivisten umhergeht und eine israelische Flagge schwenkt. Frankreich hatte aus Empörung über den Vorfall bereits den israelischen Botschafter einbestellt und ein Einreiseverbot gegen Polizeiminister Ben-Gvir verhängt.
Das Video hatte international eine Welle der Entrüstung ausgelöst. Deutschland, die USA, die EU, Frankreich, Italien und Spanien äußerten scharfe Kritik, mehrere Staaten bestellten ihre israelischen Botschafter ein. Zuletzt verhängte Irland Einreiseverbote gegen Ben-Gvir und den rechtsextremen Minister Bezalel Smotrich. Die Regierung in Dublin begründete die Entscheidung mit dem Verhalten der beiden Minister im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen. Nach Angaben des irischen Justizministeriums spielten Ben Gvir und Smotrich eine „entscheidende Rolle bei der Eskalation der anhaltenden Katastrophe in Gaza“.
