Fragen & AntwortenWer und was steckt hinter den eskalierenden Demos in Frankreich?
In mehreren europäischen Ländern laufen Demonstrationen gerade zuhauf aus dem Ruder. Läden werden geplündert, Polizisten angegriffen, sogar ein Rathaus in Brand gesteckt. Die Proteste in Frankreich, Italien und Albanien haben alle einen ähnlichen Hintergrund. Doch auch andere Gruppen mischen sich unter die Demonstrierenden.
Was ist der Auslöser der Demonstrationen?
Ein umfangreicher Sparkurs in der französischen Bildungspolitik sorgt seit knapp einem Monat für große Proteste. Hunderttausende gehen regelmäßig auf die Straße, um die geplanten Kürzungen zu verhindern. Die Protestierenden fordern eine bessere Ausstattung der Schulen, mehr Lehrkräfte und bessere Lernbedingungen. Inzwischen richten sich die Demos auch generell gegen zu hohe Lebenshaltungskosten.
In Italien geht es den Demonstrantinnen und Demonstranten um mehr Lehrkräfte, eine bessere Ausstattung der Schulen und bessere Lernbedingungen. Sie wollen zudem das neue Schulgesetz von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verhindern. Dieses sieht vor, dass der Anteil von Ausländern mit schlechten Italienisch-Kenntnissen künftig begrenzt werden soll.
Nicht um allgemeinbildende Schulen, sondern Hochschulen und Universitäten geht es in Albanien. Die Proteste richten sich dort gegen Missstände im Hochschulwesen. Zum Teil gehen Demonstrierende auch gegen die in ihren Augen korrupte Regierung auf die Straße. Sie fordern, dass Ministerpräsident Edi Rama zurücktreten soll. Er lehnt das bislang ab. Darüber hinaus fordern die Protestierenden Wege aus der Arbeitslosigkeit.
Wie sind die Zustände an französischen Schulen?
Viele Stellen seien unbesetzt, ausfallende Unterrichtsstunden würden nicht durch andere Lehrkräfte vertreten werden, heißt es von Schülern in französischen Medien. Andere sprechen von monatelang ausfallendem Unterricht und Schultagen von 8 bis 18 Uhr. Bis zu 35 Schüler würden in den Klassen sitzen. Die Räume seien überhitzt oder viel zu kalt. Zudem regt sich Kritik an der Vergabeplattform für die Studienplätze in Frankreich.
Im kommenden Jahr sollen mehr als 1500 unbefristete Lehrerstellen gestrichen werden. Nicht-Stipendiaten sollten im nächsten Jahr neue Gebühren für die Einschreibung und Vorbereitungsklassen an Universitäten zahlen. Als Folge der Proteste wurden diese Gebühren wieder aus dem Haushalt genommen. 2027 sollen zudem 600 Millionen Euro bei der Schulbeginn-Beihilfe eingespart werden.
Inwiefern eskalieren die Proteste?
Am heftigsten verlaufen die Demos in Frankreich. In Limoges, Hauptstadt des Départements Haute-Vienne, haben Gewaltbereite das Rathaus der Stadt angezündet. Es brannte weitgehend ab und stürzte zu einem Teil ein. In Paris und anderen Städten kam es zu schweren Ausschreitungen mit verwüsteten Straßenzügen und Plünderungen. Hunderte Läden quer durch das deutsche Nachbarland meldeten Plünderungen, die Schäden gehen in die Millionen. Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez spricht zudem von Angriffen auf Polizeistationen und andere staatliche Gebäude.
Zu schweren Ausschreitungen kam es auch in den italienischen Städten Bologna, Turin und Mailand. Berichten zufolge wurden Flaschen auf Einsatzkräfte und Polizeiautos geworfen und Geschäfte geplündert. Zudem wurden Barrikaden aus Mülleimern und E-Scootern errichtet und Autos in Brand gesetzt. Mailands Bürgermeister Giuseppe Sala sagt, die Einwohner seien „verängstigt“ durch die Gewalteskapaden der meist vermummten Jugendlichen.
In Albanien warfen Demonstranten in mehreren Städten Pflastersteine auf Polizeikräfte und setzen Regierungsgebäude in Brand. Am Wochenende kam es in der Hauptstadt Tirana und drei weiteren Städten zu Ausschreitungen.
Wer steht hinter den Demos?
Ursprünglich sind die Demonstrationen in Frankreich auf Schülerinnen und Schüler zurückzuführen. Inzwischen melden auch Gewerkschaften Proteste an. Einzelne Demos werden auch von der sogenannten Gelbwestenbewegung organisiert. Mitglieder dieser Bürgerbewegung sind in Teilen gewaltbereiter als Schulkinder. Die Gelbwesten protestieren seit 2018, zunächst gegen Staatschef Emmanuel Macron, zuletzt für einen höheren Mindestlohn und eine höhere Rente. Im Verlauf der Zeit wurden die Demonstrierenden immer radikaler, auch extreme Nationalisten mischen sich unter ansonsten friedliche Protestler.
In Italien werden die Proteste von Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL), dem größten Gewerkschaftsbund des Landes, und mehr als 100 Verbänden organisiert.
In Albanien demonstrieren zwar überwiegend Schülerinnen und Schüler sowie Studierende, doch Ministerpräsident Rama vermutet die Opposition als Strippenzieher der Demos. Er sagt, „nur sehr wenige Studenten“ würden an den Protesten teilnehmen. Im Vordergrund stünden ihm zufolge ausländische Interessen. Offenbar gehe es darum, vermutet Rama, den möglichen EU-Beitritt zu verhindern.
Wie viele Menschen gehen auf die Straße?
Allein am Samstag demonstrierten in Frankreich laut Regierungsangaben 550.000 Menschen. Die Veranstalter sprachen von zusammengerechnet rund 800.000 Teilnehmenden. Auch in den zurückliegenden Wochen protestierten jeweils bis zu Zehntausende Menschen in Frankreich.
Bei den Protesten in Mailand haben Berichten zufolge ungefähr 5000 Menschen teilgenommen. Angaben zu den anderen Regionen liegen nicht vor.
Einige Tausend Menschen kamen in den vergangenen Tagen in Albanien zusammen. Offizielle Angaben dazu gibt es nicht. Pro Tag soll es ungefähr eine mittlere vierstellige Anzahl an Personen gewesen sein, sagen Organisatoren.
Gibt es Verletzte und Festnahmen?
In Frankreich wurden bisher 2397 Personen von der Polizei festgenommen, davon allein 855 in Paris. Verletzt wurden insgesamt 997 Polizisten, sieben von ihnen schwer. Wie viele Demoteilnehmerinnen und -teilnehmer verletzt wurden, teilt das Innenministerium bislang nicht mit.
Die Polizei in Mailand nahm am Samstagabend 160 Personen fest. 80 Prozent von ihnen seien Jugendliche gewesen, berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Es wurden Berichten zufolge mehr als 100 Polizeikräfte verletzt.
In Albanien sollen um die 167 Menschen festgenommen und eine geringe zweistellige Anzahl an Personen – Demonstrierende und Medienvertreter – verletzt worden sein. Aufseiten der Beamten sollen offiziellen Angaben nach 132 Polizistinnen und Polizisten verletzt worden sein.
Wie reagiert die Politik?
Frankreich bringt eine Ausgangssperre als Maßnahme ins Spiel, um weitere schwere Ausschreitungen und Plünderungen zu verhindern. Premierminister Sébastien Lecornu wies die Präfekten an, am Abend „teilweise“ und „sehr lokal begrenzte“ Ausgangssperren zu verhängen. Dies sei das Ergebnis eines Krisentreffens der französischen Regierung. Die Verhängung eines Ausnahmezustands schließt Lecornu nicht mehr aus.
Auch Melonis Regierung in Italien berief eine Krisensitzung für den heutigen Montag ein. Konkrete Ergebnisse stehen noch aus. Die Regierungschefin betonte zuletzt, dass Demonstrationen ein legitimes Grundrecht seien, „aber unsere Städte in Brand zu setzen nicht“.
In Albanien gibt es keine direkten politischen Folgen aus den Protesten. Rama zeigte sich am Wochenende jedoch bereit, über Reformen im Bildungsbereich zu sprechen.
Gibt es Folgen aus den Demonstrationen?
Einige Schulen setzen verstärkt auf Online-Unterricht. Zudem war der Louvre mindestens bis Mittag geschlossen. Eine Gruppe an Schülern und Schülerinnen demonstrierte vor dem Eingang des weltbekannten Museums in Paris.
Wird in weiteren Ländern protestiert?
Auch in Belgien und Portugal sprachen sich viele Menschen auf den Straßen gegen die derzeit hohen Lebenshaltungskosten aus. Allein in Lissabon demonstrierten am Samstag Zehntausende. Weitere Bildungsdemonstrationen in anderen Ländern gibt es jedoch bisher nicht.
Werden solch eskalierende Demos nun ein europa- oder gar weltweiter Trend?
Experten halten das zwar prinzipiell für möglich, aber nicht für wahrscheinlich. Auch die Bundesregierung fürchtet nicht, dass Demonstrationen zu einer Welle in ganz Europa und Deutschland führen werden. „Diese Sorge teilen wir nicht“, sagte ein Regierungssprecher.
