Landesweite DemonstrationenÜber 150 Festnahmen kurz nach Protestbeginn in Frankreich
Ehemalige Gelbwesten, Schüler, Studierende, Klimaschützer und Landwirte verabreden sich in ganz Frankreich zu Kundgebungen. Polizei und Politik fürchten Ausschreitungen. Schon kurz nach dem Start der ersten Kundgebungen gibt es zahlreiche Festnahmen.
Beim landesweiten Protesttag in Frankreich hat die Polizei bereits kurz nach dem Beginn der ersten Kundgebungen insgesamt 166 Menschen festgenommen, die gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände an Schulen auf die Straße gehen. In Paris, Lyon und Straßburg ging die Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Protestierende vor, wie das Innenministerium in Paris mitteilte. In Marseille versuchten Demonstrierende demnach, in eine Polizeiwache einzudringen, und plünderten Geschäfte.
Rund 100 Menschen wurden nach Angaben der Pariser Polizeipräfektur festgenommen, weil sie Waffen und andere verbotene Gegenstände dabeihatten. Zudem griffen rund einhundert Demonstranten den Sitz des Senders CNews in Paris an, der zum Konzern des rechtsgerichteten französischen Milliardärs Vincent Bolloré gehört. 21 Menschen wurden festgenommen, die Gegenstände auf Fenster des Gebäudes warfen, wie die Polizei mitteilte. Für Teile der Stadt war zuvor ein Demonstrationsverbot erlassen worden. Die größte Demonstration sollte am Mittag auf dem Platz der Republik starten.
Das Innenministerium verzeichnete am Mittag landesweit 140 Protestaktionen mit 32.800 Beteiligten. Landesweit seien bislang 166 Menschen festgenommen worden. Präsident Emmanuel Macron hatte die Menschen am Vorabend ermahnt, friedlich zu protestieren.
Auch in anderen Städten gab es am Vormittag Protestaktionen. In Rennes in der Bretagne errichteten rund 20 Menschen Straßenblockaden in der Nähe eines Einkaufszentrums. In Lyon versuchten nach Behördenangaben etwa 40 Menschen, den Verkehr auf einer Brücke zu blockieren. Andere hätten sich in der Nähe einer Raffinerie versammelt.
Fast 200.000 Demonstrierende in ganz Frankreich erwartet
In Marseille zerstreute die Polizei eine Menschenmenge, die gerade eine Blockade errichten wollte. Andere Demonstranten in Marseille versuchten, eine Polizeiwache anzugreifen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Bedingungen im Bildungssystem seien „beklagenswert“, sagte die Studentin Aude zu den Gründen für die Proteste. „Die Jugend sagt: Wir haben eine Botschaft – wir wollen einfach unter guten Bedingungen lernen“, fügte sie hinzu.
Bei dem Protesttag waren landesweit 1500 Aktionen, Demonstrationen oder Blockaden auf einer eigens dafür eingerichteten Website angekündigt, darunter Kundgebungen, Versammlungen auf Kreisverkehren, Straßensperren sowie Blockaden von Bahnhöfen, Brücken, Mautstellen, Tankstellen oder Raffinerien. Allein für den Großraum Paris rechnete die Polizei mit 40.000 Protestierenden, landesweit mit weiteren 150.000. Befürchtet wurden Ausschreitungen wie bei den Schülerprotesten der vergangenen Wochen.
Das Ausmaß der Proteste, zu denen sich ehemalige Gelbwesten, Schüler, Studierende, Klimaschützer und sogar Landwirte verabredet haben, war unter anderem wegen des Beginns der Ferien zunächst schwer abzusehen. Darüberhinaus haben die Gewerkschaften zu einem Protesttag am 5. November aufgerufen.
Minister schließt Einsatz von Blendgranaten nicht aus
Aus dem Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez hieß es, insbesondere in Paris und in den großen französischen Städten würden Ausschreitungen erwartet. Blockadeaktionen auf „wichtigen, zentralen Verkehrsachsen sowie an bedeutenden Einrichtungen“ würden nicht geduldet.
Bei „extrem schwere Ausschreitungen“ schloss der Minister auch den Einsatz von Blendgranaten nicht aus. Dies war nach schweren Zwischenfällen bei den Schülerprotesten ausgesetzt worden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Freitag zu Besonnenheit aufgerufen. Das Recht zu demonstrieren müsse mit Respekt einhergehen – ohne zu „beleidigen“ oder zu „randalieren“, betonte er beim EU-Gipfel in Brüssel.
Die Schüler in Frankreich fordern bei ihren seit Mitte September andauernden Protesten mehr Lehrkräfte, kleinere Klassen und eine bessere Ausstattung. Die Proteste ereignen sich vor dem Hintergrund eines Sparhaushaltes, den die Regierung durchs Parlament bekommen will. Dieser sieht auch Kürzungen im Bildungsbereich vor. Im kommenden Jahr finden in Frankreich Präsidentschaftswahlen statt. Macron kann nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten.
