Furcht vor ZugeständnissenRubio: USA werden keine Gebühren für Straße von Hormus akzeptieren
Während des Iran-Krieges werden mehrere Golfstaaten zum Ziel der Vergeltungsangriffe Teherans. Nun wirbt US-Außenminister Rubio in der Region für das umstrittene Iran-Abkommen. Trumps Minister macht zudem klar, was Washington auf keinen Fall hinnehmen will.
Kein Land darf nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio Mautgebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus erheben. „Es handelt sich um eine internationale Wasserstraße“, sagte Rubio bei seiner Ankunft in Abu Dhabi. „Kein Land darf auf einer internationalen Wasserstraße Mautgebühren oder Abgaben erheben. Das ist geltendes Völkerrecht“, fügte er hinzu. „Ich glaube nicht, dass wir hier in dieser Hinsicht irgendjemanden überzeugen müssen. Ich denke, alle Länder in dieser Region würden uns zustimmen“, sagte Rubio weiter.
Der US-Außenminister hat eine Reise in vier Golfstaaten begonnen. Seinem Ministerium zufolge stattet er bis Donnerstag den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait sowie Bahrain einen Besuch ab. Rubio wolle mit den Staaten „die Absichtserklärung mit dem Iran, die Bemühungen um die Gewährleistung eines uneingeschränkten und sicheren Transits durch die Straße von Hormus sowie die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Region“ erörtern, hieß es demnach.
Die arabischen Golfstaaten fürchten, dass die Vereinbarung dem Iran zu große Zugeständnisse macht und das Sicherheitsgefüge in der Region gefährdet. Der US-Außenminister sagte bei seiner Ankunft vor Journalisten, dass er die Verbündeten in der Golfregion mit Blick auf eine Absichtserklärung mit dem Iran beruhigen wolle. Mehrere Golfstaaten waren nach den US-israelischen Luftangriffen auf den Iran Ende Februar Ziel iranischer Vergeltungsangriffe geworden.
„Bestimmte Punkte, die nicht in der Absichtserklärung enthalten sind, werden zweifellos zur Sprache kommen“, sagte Rubio. Eine „aufmerksame Lektüre der Absichtserklärung“ mache deutlich, dass, wenn beispielsweise von einer vollständigen und endgültigen Einstellung der Kämpfe in der gesamten Region die Rede sei, „dies nicht möglich ist, solange iranische Stellvertreter vom Irak aus Raketen und Drohnen abschießen und terroristische Anschläge verüben, wie es die Hamas und die Hisbollah getan haben“.
Fahrplan für Friedensabkommen
Delegationen aus Washington und Teheran hatten am Sonntag und Montag in einem Luxushotel auf dem Berg Bürgenstock in den Schweizer Alpen Gespräche über eine dauerhafte Friedenslösung zum Iran-Krieg geführt. Beide Seiten einigten sich auf einen Fahrplan für ein Friedensabkommen in der Region. Dieser soll nach Angaben der als Vermittler agierenden Staaten Katar und Pakistan binnen 60 Tagen zu einer endgültigen Vereinbarung führen.
Zudem sei vereinbart worden, einen Konfliktlösungsstab für den Libanon sowie einen Kommunikationskanal für die Straße von Hormus einzurichten, teilten die Vermittler mit. Die Meerenge ist für den globalen Handel mit Öl und Flüssiggas von großer Bedeutung.
Das am 17. Juni von US-Präsident Donald Trump und dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian unterzeichnete vorläufige Abkommen sieht unter anderem einen 300 Milliarden Dollar schweren Wiederaufbaufonds für die Regierung in Teheran vor und klammert Irans Raketenprogramm aus. Rubio betonte jedoch, er werde die Partner vorerst nicht um finanzielle Beiträge bitten. „Das liegt noch in weiter Ferne“, erklärte er.
