Die bundesweit angekündigten Proteste junger Menschen werfen die Frage auf: Tut die Politik zu wenig für Jugendliche? Fragen an zwei junge Abgeordnete mit Blick auf Rente, Wehrdienst und Bildung.
„Meine Generation wurde in eine kaputte Welt geboren“, sagt Luke Hoß. Der 25-jährige Linken-Abgeordnete ist auf dem Weg nach Frankreich, wo Schüler seit Wochen protestieren. Er will dort, wie er sagt, von der Bewegung lernen.
Konrad Körner, CSU-Abgeordneter aus Erlangen, widerspricht nicht grundsätzlich: „Ich verstehe den Frust vieler junger Menschen.“ Bezahlbares Leben, Bildung, Zukunftschancen – „das ist alles nicht mehr so selbstverständlich, wie es früher einmal war“, sagt der 34-Jährige. Was also tut die Bundesregierung für die Jugend? Ein Blick auf drei Felder.
Rente
Das erste Rentenpaket hält das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent, obwohl das die jüngere Generation belastet. Die Junge Gruppe der Union lief vergangenes Jahr dagegen Sturm. Auch Körner, der sich am Ende enthielt.
Warum Rentner in der Politik oft Vorrang haben, erklärt Politikwissenschaftlerin Pia Jaeger mit einfacher Arithmetik: 60 Prozent der Wahlberechtigten seien schon heute über 50. Parteien richteten sich nun mal nach denen, die sie wählen.
Körner von der CSU verweist aber auch auf das neue Altersvorsorgedepot: Ab 2027 kann man damit staatlich gefördert in ETFs sparen, für Junge seien das „mega Chancen“. Dazu kommt die Frühstart-Rente, zehn Euro im Monat gibt der Staat für Kinder ab Jahrgang 2020. Die „Gen Z“ selbst geht dabei leer aus. Luke Hoß von der Linken fürchtet, dass es „ein Geschenk an die Finanzwirtschaft“ sei.
Neuer Wehrdienst
Junge Männer ab Jahrgang 2008 müssen wieder zur Musterung, flächendeckend soll es Mitte 2027 losgehen. Für Körner von der CSU ist das angesichts der Bedrohungslage Vorsorge: Jeder Euro für die Bundeswehr sorge dafür, „dass junge Menschen auch in Zukunft in Freiheit und Sicherheit leben können“. Hoß hält dagegen: Menschen, die nicht betroffen seien, entschieden, dass 18-Jährige „schießen und töten lernen sollen“. Der Bundestag, der das beschlossen hat, ist im Schnitt knapp 47 Jahre alt.
Junge Menschen seien beim Wehrdienst kaum gefragt worden, kritisiert Politikwissenschaftlerin Jaeger. Zur Anhörung im Bundestag sei erst auf Druck überhaupt ein Schülervertreter eingeladen worden. Darüber hinaus habe es „überhaupt keine Prozesse“ gegeben, in die junge Menschen oder ihre Familien eingebunden worden seien.
Bildung
Das BAföG steigt, aber erst 2027: Die Wohnpauschale wächst auf 440 Euro. Jedoch: Ein WG-Zimmer kostete zu Beginn des Wintersemesters bundesweit laut Moses Mendelssohn Institut im Schnitt 510 Euro. Für Hoß kommt die Erhöhung zu spät, Preissteigerungen hätten sie „längst aufgefressen“. Für Körner ist die Erhöhung das Ergebnis eines „langen Kampfs“.
Wo wird noch in Jugend investiert? Über das Startchancen-Programm stecken Bund und Länder in zehn Jahren rund 20 Milliarden Euro in gut 4.000 Schulen in schwierigen Lagen. Zudem können die Länder Geld aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen in Schulen stecken, einen festen Anteil dafür gibt es aber nicht.
Die Bildungsforscherin Nina Kolleck von der Universität Potsdam sagt: Es werde viel zu wenig in Bildung und Schulen investiert. „Man muss einmal mal in eine Schule gehen und sich die Schultoiletten anschauen, dann sehen wir, an welchem Stand unser Bildungssystem ist.“ Tatsächlich gibt Deutschland im OECD-Vergleich (4,7 Prozent) weniger seiner Wirtschaftsleistung für Bildung aus (4,4 Prozent).
Bildung zahle sich eben erst spät aus und das sei „für die nächsten Wahlen vielleicht nicht so entscheidend“, meint Kolleck. Den größten Blockierer sieht sie im Föderalismus: Er verstärke die vorherrschende Chancenungleichheit, weil sich Verantwortung auf die Länder abschieben lasse. Schüler in Bremen lägen teils zwei Jahre hinter bayerischen. „Es kann auch nicht sein, dass es davon abhängt, an welchem Ort man geboren ist.“
Friedlicher Druck
Wie viel friedlicher Druck bewirken kann, zeigte sich diese Woche beim Elterngeld: Die geplante Kürzung von 14 auf zwölf Monate ist nach Kritik vom Tisch. Erstmals seit 2007 sollen Mindest- und Höchstsatz steigen, wenn auch nur leicht.
In Frankreich lenkte die Regierung nach wochenlangen Schülerprotesten ein – mit Milliarden für Bildung und neuen Lehrerstellen. Am Rande kam es aber immer wieder zu Ausschreitungen. Körner von der CSU zieht für Deutschland die Linie: Friedlicher Protest sei „gelebte Demokratie“, „Krawalltourismus“ werde „gerade in Bayern unterbunden“.
Bildungsforscherin Kolleck, die selbst in Frankreich gelebt hat, erwartet solche Szenen hier nicht. Sie hofft, dass es um „die realen Belange“ geht. Nehme die Politik diese nicht ernst, stoßen andere in die Lücke: Populistische und autoritäre Erzählungen hätten dabei „ganz viel Potenzial“, warnt Kolleck, mit einfachen Lösungen, „die nicht realistisch sind“. Dass die kleinere Gruppe junger Menschen an der Wahlurne keinen Unterschied mache, hält sie für eine falsche Annahme: In ihnen stecke „eine wahnsinnige Mobilisierungskraft“.
Ihr Rat an die Bundesregierung: Jugendliche aus unterschiedlichen Familien und Bundesländern in Bürgerräten und Expertenkommissionen mitentscheiden lassen. Noch wollten sie mitwirken. Aber: „Es gab auch Phasen in der Geschichte, da wollten junge Menschen eben nicht mehr integriert werden, sondern haben sich gegen das System gewendet.“
