Gerüchte um Merkel und Co.EU ernennt erst mal keinen Chefverhandler für Putin
Wer könnte die EU bei möglichen Ukraine-Verhandlungen mit Russland vertreten? Über diese Frage wurde zuletzt viel spekuliert. Bei dem Außenministertreffen in Zypern wird es aber keine Antwort geben – der Fokus liegt woanders.
Die EU will vorerst keinen Chefverhandler für mögliche Ukraine-Friedensgespräche mit Russland ernennen. Ein solcher Schritt werde von der Außenbeauftragten Kaja Kallas und führenden EU-Staaten wie Deutschland derzeit nicht als sinnvoll angesehen, sagten mehrere ranghohe EU-Beamte und Diplomaten am Rande eines informellen Außenministertreffens in Zypern.
Statt über Personen soll demnach zunächst über Strategiefragen geredet werden. „Wir müssen uns darauf verständigen, worüber wir mit Russland sprechen wollen“, sagte eine EU-Beamtin. Es gelte zu klären, wie die EU diplomatische Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskrieges unterstützen könnte. Zugleich ist den Angaben zufolge geplant, die Vorbereitungen für weitere Russland-Sanktionen voranzutreiben. Demnach wird nicht davon ausgegangen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin zum derzeitigen Zeitpunkt überhaupt verhandlungsbereit ist.
Informationen der dpa zufolge wollen die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst der EU bereits an diesem Donnerstag in vertraulichen Gesprächen mit Vertretern von Mitgliedstaaten einen Vorschlag für das mittlerweile 21. Paket mit Russland-Sanktionen vorstellen. Es soll demnach unter anderem den Finanzsektor und Zulieferer der Rüstungsindustrie treffen.
Merkel, Draghi oder Schröder?
In Brüssel und in den anderen europäischen Hauptstädten hatte es zuletzt wieder verstärkt Diskussionen darüber gegeben, ob die EU einen Vertreter für mögliche Verhandlungen mit Russland benennen sollte. Als potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten wurden dabei die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der finnische Präsident Alexander Stubb genannt sowie Mario Draghi, der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank.
Russlands Präsident Putin brachte zudem öffentlich den Namen des früheren deutschen Kanzlers Gerhard Schröder ins Spiel. Sowohl die aktuelle Bundesregierung als auch EU-Vertreter schlossen den 82 Jahre alten Vertrauten Putins allerdings als Kandidaten aus. „Wir Europäer entscheiden selbst, wer für uns spricht. Niemand anders“, sagte etwa Bundeskanzler Friedrich Merz.
Hintergrund der Debatte ist, dass die Ukraine-Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump bislang keine greifbaren Ergebnisse gebracht hat und wegen des Iran-Konflikts in Washington auch nicht mehr ganz oben auf der Agenda zu stehen scheint. Vor diesem Hintergrund warb zuletzt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj offen für ein stärkeres Engagement der EU. Er warf ein, es könne sich lohnen zu klären, wer Europa theoretisch am Verhandlungstisch vertreten könnte.
Am Rande des derzeitigen Außenministertreffens in der zyprischen Hafenstadt Limassol hieß es nun allerdings von Diplomaten, die Diskussion über einen möglichen Russland-Gesandten werde vor allem in den Medien geführt und weniger in der Politik. Aus diplomatischer Sicht sei es keine gute Idee, jetzt einen Chefverhandler zu ernennen, der dann möglicherweise gar nicht an den weiter von den USA geführten Gesprächen beteiligt werde.
Merkel: Es braucht „politische Macht“
Zudem wird in Brüssel darauf verwiesen, dass die EU mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa Spitzenvertreter habe, die im Fall der Fälle für die Europäische Union Gespräche führen könnten. Sollte eine Beteiligung auf Ebene der Sicherheitsberater gewünscht sein, stünden zudem die Kabinettschefs von Costa und von der Leyen zur Verfügung. Denkbar sei zudem auch, dass führende europäische Staats- und Regierungschefs wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Merz oder Italiens Regierungschefin Meloni Gespräche mit Putin führen könnten.
In diesem Sinne hatte sich zuletzt auch Merkel geäußert. Die Altkanzlerin verwies beim WDR Europaforum darauf, dass sie nach der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland persönlich mit Putin geredet hatte. Damals sei sie nicht auf die Idee gekommen, an ihrer Stelle einen Vermittler zu schicken, sagte sie. Für so etwas brauche man „politische Macht“.
Wie realistisch ernsthafte Gespräche mit Russland sind, ist indes fraglich. Russland hatte zuletzt zwar Offenheit für einen Dialog auch mit den Europäern behauptet. Dass es die Angriffe gegen die Ukraine unerbittlich fortsetzt und zuletzt weitere schwere Attacken auf die Hauptstadt Kiew androhte, wird allerdings in Brüssel als klares Zeichen dafür gesehen, dass die Chancen auf einen schnellen Friedensschluss derzeit nicht allzu groß sind.
Die jüngsten schweren Luftangriffe auf Kiew erfolgten am Wochenende nach einer Videoschalte des ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit Merz, Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer. Im Mittelpunkt stand bei diesem Austausch nach Angaben Selenskyjs die Frage, „wie die Friedensdiplomatie wiederbelebt werden kann und wie Europa dabei eine Rolle spielen kann“.
