„An Lebenswirklichkeit vorbei“Gewerkschaften und Wirtschaft zerpflücken die Renten-Vorschläge
Wird es der versprochene große Wurf? Nachdem erste Details zur Rentenreform bekannt werden, üben Gewerkschaften, Sozialverbände, aber auch die Wirtschaft Kritik an einzelnen Vorschlägen. Im Zentrum: das sinkende Rentenniveau und das Ende für die Rente mit 63.
Sozialverbände und Gewerkschaften haben deutliche Kritik an den Empfehlungen der Expertenkommission zur Rentenreform geübt. „Die Vorschläge der Alterssicherungskommission eignen sich in weiten Teilen nicht dazu, einfach umgesetzt zu werden, wie das im Vorfeld von Mitgliedern der Bundesregierung angekündigt wurde“, erklärte Frank Werneke, der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, in Berlin. „Im Kern gehen die Pläne an der Lebenswirklichkeit der arbeitenden Menschen vorbei.“
Das Rentenniveau solle ab dem Jahr 2031 deutlich sinken – „und das, obwohl bereits die heutige Höhe der Renten für viele Menschen nicht für ein Leben in Würde reicht“, kritisierte Werneke. „Deutlich abzulehnen“ seien auch die Vorschläge, das Renteneintrittsalter schrittweise anzuheben. „In sehr vielen Berufen sind die körperlichen und psychischen Belastungen so hoch, dass schon ein Renteneintrittsalter mit 67 Jahren für viele Menschen unerreichbar ist“, sagte Werneke und nannte als Beispiele Menschen, die in der Pflege, Paketzustellung oder Abfallwirtschaft tätig sind. Insidern zufolge laufen die Pläne der Kommission darauf hinaus, dass ein Rentenalter von 70 Jahren im Jahr 2092 für heute Vierjährige erreicht werden würde.
Details zu den Beschlüssen der Rentenkommission waren am Samstag öffentlich geworden. Der Bericht soll am Dienstag offiziell vorgestellt werden. Zu den 30 Vorschlägen zählt etwa ein Anheben des Rentenalters gekoppelt an die Lebenserwartung. Ein Teil der Rentenbeiträge soll künftig am Aktienmarkt angelegt werden. Wegfallen soll den Empfehlungen zufolge der frühere Renteneintritt ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren, bekannt als „Rente mit 63“. Werneke kritisierte diesen Vorschlag: Dies sei „eine völlige Missachtung der Lebensleistung der betroffenen Menschen“.
Kritik gab es auch von der IG Metall. „Sollte jedoch geplant sein, das beitragsfinanzierte Rentenniveau abzusenken und die Rente ohne Abschläge nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen, wird dies in den Betrieben der Metall- und Elektroindustrie auf heftige Ablehnung treffen“, hieß es. Solche Vorschläge blendeten die Arbeits- und Lebenssituation vieler Beschäftigter in den Betrieben aus.
Manche Vorschläge bekommen Lob
Unzufrieden zeigte sich auch der Sozialverband Deutschland. „Eine starke, solidarische gesetzliche Rentenversicherung ist das nicht“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands, Michaela Engelmeier. Es sei die Chance vertan worden, alle Beschäftigten in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. „Vor allem der Einstieg in die Kapitaldeckung macht uns Sorge. Denn Erträge aus der Kapitaldeckung an die gesetzliche Rentenversicherung sind nicht kalkulierbar.“ Dabei müsse gerade die Alterssicherung der Menschen auf einer soliden, kalkulierbaren und sicheren Basis gebaut werden, so Engelmeier.
Einige Punkte der Rentenkommission wurden dagegen positiv bewertet. Wernecke begrüßte den Vorschlag, Minijobs abzuschaffen. Ebenfalls richtig sei der Vorschlag, Abgeordnete, Selbstständige und auch Vorstände von Aktiengesellschaften in die gesetzliche Rente einzubeziehen.
Der Handelsverband HDE wandte sich gegen eine Abschaffung der Minijobs. Dies sei ein gefährlicher Irrweg, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der Nachrichtenagentur Reuters. „Das vernichtet Hunderttausende Jobs im Einzelhandel. Denn viele Minijobber können beispielsweise wegen fehlender Möglichkeiten zur Kinderbetreuung gar nicht Vollzeit arbeiten.“ Auch für viele Rentner und Studenten würde ein wichtiges Standbein ihrer Alltagsfinanzierung wegfallen. Für Unternehmen der Branche würde die Möglichkeit genommen, Spitzenzeiten abzufedern.
Bereits zuvor hatte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, die Vorschläge der Rentenkommission für unzureichend kritisiert. „Die Reformvorschläge der Rentenkommission gehen in die richtige Richtung, bleiben jedoch insgesamt zu vorsichtig“, sagte der Ökonom der „Rheinischen Post“. „Den Reformvorschlägen fehlen Mut und Konsequenz, denn sie ändern auf absehbare Zeit nichts Grundlegendes an den drei größten Problemen: der hohen Altersarmut, der zu starken Belastung der jungen Generation und der Schieflage bei der Gerechtigkeit.“
Kritik aus der Politik
Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hält es derweil für einen „Fehler“, „das Rentenniveau nicht bei 48 Prozent zu stabilisieren“. In Ostdeutschland etwa seien mehr als 70 Prozent der Menschen auf die Gesetzliche Rentenversicherung angewiesen, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. „Sie alle haben dann keine Sicherheit“, falls die Kommissionsempfehlungen umgesetzt würden.
Positiv bewertete es Haßelmann, dass die Kommission eine Stärkung der Kapitaldeckung bei der Rente und eine weitgehende Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 vorschlägt. „Die Stärkung der kapitalgedeckten Säule der Rente ist richtig und notwendig“, sagte die Grünen-Fraktionschefin. Auch eine Reform der Rente mit 63 sei eine alte Forderung der Grünen. Notwendig ist allerdings, „dass Menschen, die tatsächlich nicht mehr arbeiten können, auch einfacher in Rente gehen können“.
Auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, wies auf „brauchbare Vorschläge“ in der Kommissionsbericht hin – etwa, Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Dies sei eine Forderung der AfD, sagte Springer AFP. Generell liefen die Empfehlungen aber darauf hinaus, dass Menschen „länger arbeiten und höhere Beiträge zahlen“ müssten. „Das ist Rentenpolitik zulasten der Beschäftigten.“
