Großbritannien erlaubt weiter den Import von Kerosin und Diesel, der aus russischem Öl raffiniert wurde. Die Opposition wirft der Regierung vor, die Ukraine zu verraten. Premier Starmer hält dagegen.
Führt die britische Regierung gerade härtere Sanktionen gegen Russland ein? Oder weicht sie diese auf? Diese Frage wird in den britischen Medien und in Westminister heiß diskutiert. Die Lesart der konservativen Opposition ist eindeutig.
Kemi Badenoch, Parteichefin der Konservativen, wirft Premierminister Keir Starmer von der Labour-Partei vor, er würde „dreckiges russisches Öl“ kaufen und die Gewinne würde Russland zum Töten von Ukrainern verwenden. Ob er sich nicht schäme, fragt Badenoch im Parlament.
Die Abgeordnete Sarah Olney von den Liberaldemokraten spricht von Verrat an der Ukraine. Ein europäischer Verbündeter in Not werde im Stich gelassen, Putins Kriegsmaschinerie gefüttert.
Starmer sieht Sanktionen verschärft
Doch Premierminister Starmer sieht das völlig anders. Die Regierung führe gerade ein neues, schärferes Sanktionspaket gegen Russland ein – allerdings schrittweise. Es werde neue Verbote für den Seetransport des Flüssiggases LNG geben und neue Verbote für den Import von Produkten aus russischem Öl, das in Drittländern verarbeitet wurde.
Das ganze solle phasenweise eingeführt werden und damit folge man genau dem Vorgehen, das sowohl die Labour-Partei als auch die konservative Opposition, als sie noch in der Regierung war, früher schon genutzt hätten. Es gehe in keiner Weise darum, bestehende Sanktionen zu lockern, so Starmer.
Experte beklagt Verwässerung der Sanktionen
Will der Premierminister den Briten eine Mogelpackung verkaufen? Der Teufel bei diesen Lesarten liege im technischen Detail, erläutert Richard Bronze, Leiter der Geopolitik beim Marktanalysten Energy Aspects in der BBC. Der Premierminister habe recht damit, dass härtere Sanktionen in Kraft getreten seien, die allerdings durch Ausnahmeregelungen verwässert und verzögert würden.
So dürfen zunächst weiterhin, wie bisher, in Drittländern verarbeitete Ölprodukte aus russischem Rohöl eingeführt werden, etwa Diesel und Kerosin aus Indien. Diese Regeln für verarbeitete Ölprodukte gelten laut Regierung auf „unbestimmte Dauer“.
Außerdem gelte eine befristete Genehmigung für den Seetransport von LNG sowie damit verbundenen Dienstleistungen bis zum 1. Januar. Die Vorschriften sollen regelmäßig überprüft werden und „ermöglichen, das vollständige Verbot schrittweise umzusetzen, ohne angesichts des durch den Nahostkonflikt ausgelösten Schocks bei der Kraftstoffversorgung Instabilität zu verursachen“, so die Regierung. Die Versorgungssicherheit bei wichtigen, grundlegenden Wirtschaftsgütern müsse gewährleistet sein.
Großbritannien bekennt sich zur Unterstützung der Ukraine
Die EU hatte die Verbote bereits im Januar in Kraft gesetzt, die britische Regierung hatte die Umsetzung fürs Frühjahr ohne Zeitplan angekündigt. Nun treten sie offiziell auch in Großbritannien in Kraft.
Die russische Regierung feiere diese Entscheidung, merkt Analyst Richard Bronze an: Dort werde kolportiert, dass die Welt offenbar ohne russisches Öl nicht funktioniere.
Erst jüngst hatte auch die britische Regierung eine Resolution der G7-Industriestaaten unterzeichnet, die die Solidarität mit der Ukraine weiter bekräftigte. Entsprechend enttäuscht zeigte sich die ukrainische Parlamentarierin Lesia Vasylenko im BBC-Interview: Die Ukraine zahle einen hohen Preis für billigen Kraftstoff in anderen Ländern – mit ihren Menschenleben, sagte sie.
Starmer plant Entlastungen
Die angeschlagene Regierung von Starmer steht unter anderem wegen der heftig gestiegenen Lebenshaltungskosten unter Druck. Benzin ist im Vereinigten Königreich so teuer wie seit vier Jahren nicht mehr. Als Entlastungsmaßnahme kündigte Starmer an, die für Herbst geplante Wiederanhebung der Spritsteuer zu verschieben.
Außerdem soll es Steuerentlastungen für die Transportbranche geben. Starmer rechnet mit spitzem Bleistift und will Versorgungsengpässe um jeden Preis vermeiden. Doch Analyst Richard Bronze bezweifelt, ob der durch die Sanktionsverschiebung entstandene politische Imageschaden nicht größer ist als die wirtschaftlichen Vorteile, denn die Marktauswirkungen der Maßnahme seien eher überschaubar.
